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Algerien

Innenpolitik

Stand: Juni 2017

Verfassung und Staatsaufbau

Nach der Verfassung von 1996 ist Algerien eine demokratische Volksrepublik. Der Präsident wird für fünf Jahre direkt gewählt, seine Amtszeit ist seit der letzten Verfassungsreform im Jahr 2016 auf zwei Mandate begrenzt.

Neben der nach Verhältniswahlrecht (mit Fünfprozent-Klausel) gewählten Nationalen Volksversammlung (Assemblée Populaire Nationale) besteht eine zweite Kammer (Conseil de la Nation oder Sénat), deren Mitglieder zu einem Drittel vom Präsidenten bestimmt und zu zwei Dritteln von den Gemeindevertretern gewählt werden. Der Senatspräsident vertritt den Staatspräsidenten.

Der Verwaltungsaufbau des Landes ist zentralistisch. Das Land ist in 48 Regierungsbezirke (Wilayas)  untergliedert, denen jeweils ein Wali (Gouverneur) vorsteht. Dieser wird vom Präsidenten ernannt und ist dem Innenministerium in Algier unterstellt.

Parlament und Regierung

Präsident Abdelaziz Bouteflika übernahm sein Amt erstmals im April 1999. Am 17. April 2014 wurde er mit über 81 Prozent für eine vierte Amtszeit wiedergewählt. Die meisten Oppositionsparteien hatten zum Boykott der Präsidentschaftswahl aufgerufen.

Premierminister ist Abdelmajid Tebboune (seit 24.5.17). Er hat das Amt im Nachgang zu den jüngsten Parlamentswahlen im Mai 2017 von seinem Vorgänger Abdelmalek Sellal übernommen. Am 25. Mai 2017 wurden auch die übrigen Mitglieder der neuen Regierung ernannt. Der Karrierediplomat und ehemalige Minister für afrikanische und maghrebinische Angelegenheiten, Abdelkader Messahel, ist seitdem alleiniger Außenminister.

Aus den letzten Parlamentswahlen am 4. Mai 2017 gingen die beiden größten Regierungsparteien – die ehemalige Einheitspartei Nationale Befreiungsfront (FLN) und die Nationale Demokratische Sammlungsbewegung (RND) – erneut als stärkste Parteien hervor. Die Wahlbeteiligung war mit rund 35% sehr gering. Dank einer bereits zu den Wahlen 2012 eingeführten Frauenquote sind rund ein Viertel der Abgeordneten in der Nationalen Volksversammlung weiblich.  

Innenpolitik

Auch in Algerien kam es wie in anderen Ländern der Region Anfang 2011 zu Protesten. Präsident Bouteflika hob daraufhin den seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustand auf und kündigte einen umfassenden politischen Reformprozess an. Parteien-, Wahl-, Vereins- und Informationsgesetzgebung wurden in der Folge geändert.

Nach seiner Wiederwahl 2014  kündigte Präsident Bouteflika eine Fortsetzung des politischen Reformprozesses an. Eine Verfassungsreform trat am 08.03.2016 in Kraft. Sie sieht u. a. die Stärkung von Grundrechten und Gewaltenteilung vor. So wird etwa der Einsatz von präsidentiellen Verordnungen eingeschränkt, die Berbersprache Tamazight zur Amtssprache erhoben.

Menschenrechte

Algerien ist den wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen beigetreten. Laut Verfassung werden die Grundrechte gewährleistet. Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen haben seit Ende der 1990er Jahre abgenommen, bestehen jedoch grundsätzlich fort. Nichtregierungsorganisationen kritisieren insbesondere Einschränkungen  der  Meinungs-, Versammlungs-,und Pressefreiheit. Die Verfassung verbietet Folter und unmenschliche Behandlung, seitens der Sicherheitskräfte soll es laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen dennoch  in Einzelfällen zu  Misshandlungen kommen. Die Todesstrafe wird verhängt, seit 1993 gilt aber ein  Vollzugs-Moratorium. Die Verfassung erklärt den Islam zur Staatsreligion, verbietet aber Diskriminierung aus religiösen Gründen.

Organisationen der Zivilgesellschaft klagen über rechtliche und bürokratische Beschränkungen durch das 2012 in Kraft getretene Vereinigungsgesetz.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 

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