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Algerien

Innenpolitik

Stand: Juni 2016

Verfassung und Staatsaufbau

Nach der Verfassung von 1996 ist Algerien eine demokratische Volksrepublik. Der Präsident wird für fünf Jahre direkt gewählt.

Neben der nach Verhältniswahlrecht (mit Fünfprozent-Klausel) gewählten Nationalen Volksversammlung (Assemblée Populaire Nationale) besteht eine zweite Kammer (Conseil de la Nation oder Sénat), deren Mitglieder zu einem Drittel vom Präsidenten bestimmt und zu zwei Dritteln von den Gemeindevertretern gewählt werden. Der Senatspräsident vertritt den Staatspräsidenten.

Der Verwaltungsaufbau des Landes ist zentralistisch. Das Land ist in 48 Regierungsbezirke (Wilayas)  untergliedert, denen jeweils ein Wali (Gouverneur) vorsteht. Dieser wird vom Präsidenten ernannt und ist dem Innenministerium in Algier unterstellt.

Parlament und Regierung

Präsident Abdelaziz Bouteflika übernahm sein Amt erstmals im April 1999. Am 17. April 2014 wurde er mit über 81 Prozent für eine vierte Amtszeit wiedergewählt. Die meisten Oppositionsparteien hatten zum Boykott der Präsidentschaftswahl aufgerufen.

Abdelmalek Sellal ist nach der Präsidentschaftswahl erneut zum Premierminister ernannt worden. Dieses Amt hatte er im März 2014 vorübergehend abgegeben, um als Wahlkampfleiter von Präsident Bouteflika fungieren zu können. Am 5. Mai 2014 wurden auch die übrigen Mitglieder der neuen Regierung ernannt. Der Karrierediplomat und ehemalige Kommissar der Afrikanischen Union (AU), Ramtane Lamamra, ist Außenminister.

Aus den letzten Parlamentswahlen im Mai 2012 gingen die beiden größten Regierungsparteien – die ehemalige Einheitspartei Nationale Befreiungsfront (FLN) und die Nationale Demokratische Sammlungsbewegung (RND) – als stärkste Parteien hervor. Dank einer zu den Wahlen 2012 eingeführten Frauenquote sind circa 31 Prozent der Abgeordneten in der Nationalen Volksversammlung weiblich.  

Innenpolitik

Auch in Algerien kam es  Anfang 2011 zu Protesten. Präsident Bouteflika hob daraufhin den seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustand auf und kündigte einen umfassenden politischen Reformprozess an. Parteien-, Wahl-, Vereins- und Informationsgesetzgebung wurden reformiert.

Nach seiner Wiederwahl 2014 kündigte Präsident Bouteflika eine Fortsetzung des politischen Reformprozesses an. Eine Verfassungsrefom trat am 08.03.2016 in Kraft. Sie sieht u.a. die Stärkung von Grundrechten und Gewaltenteilung vor. Der Einsatz von präsidentiellen Verordnungen wird eingeschränkt. Die Amtszeit des Staatspräsidenten wird auf zwei Mandate begrenzt. Die Berbersprache Tamazight wird zur Amtssprache.

Menschenrechte

Algerien ist den wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen beigetreten. Laut Verfassung werden die Grundrechte gewährleistet. Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen haben seit Ende der 1990er Jahre abgenommen, bestehen jedoch fort. Nichtregierungsorganisationen kritisieren insbesondere Einschränkungen der  Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Die Verfassung verbietet Folter und unmenschliche Behandlung, seitens der Sicherheitskräfte soll es laut Menschenrechtsorganisationen dennoch zu Misshandlungen kommen. Die Todesstrafe wird verhängt, seit 1993 gilt aber ein Vollzugs-Moratorium. Die Verfassung erklärt den Islam zur Staatsreligion, verbietet aber Diskriminierung aus religiösen Gründen.

Organisationen der Zivilgesellschaft klagen über rechtliche und bürokratische Beschränkungen durch das 2012 in Kraft getretene Vereinigungsgesetz, das ihre Arbeit erschwere sowie dem Eingriff und der Kontrolle des Staates unterwerfe.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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