Innenpolitik

Stand: November 2011

Staatsaufbau

Nach der Verfassung von 1996 ist Algerien eine parlamentarische Demokratie, die auf den Säulen von Arabität, Islam und Berberität beruht. Der Präsident wird für fünf Jahre direkt gewählt. Für 2012 ist eine Revision der Verfassung angekündigt.

Neben der nach Verhältniswahlrecht (mit Fünfprozent-Klausel) gewählten Nationalversammlung (Assemblée Populaire Nationale) besteht eine zweite Kammer (Conseil de la Nation oder Sénat), deren Mitglieder zu einem Drittel vom Präsidenten bestimmt und zu zwei Dritteln von den Gemeindevertretern gewählt werden. Der Senatspräsident vertritt den Staatspräsidenten.

Der Verwaltungsaufbau des Landes ist zentralistisch. Das Land ist in 48 Regierungsbezirke, "Wilayate", untergliedert, denen jeweils ein Wali (Gouverneur) vorsteht. Dieser wird vom Präsidenten ernannt und ist dem Innenministerium in Algier unterstellt.

Politik der "Nationalen Aussöhnung"

Präsident Bouteflika übernahm sein Amt im April 1999. Am 9. April 2009 wurde er für eine dritte Amtszeit wiedergewählt. Über 90 Prozent der Wähler stimmten für ihn; chancenreiche Gegenkandidaten gab es nicht. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge bei fast 75 Prozent.

Während seiner ersten Amtszeit hatte Präsident Bouteflika er sich als Ziel die Wiederherstellung des inneren Friedens gesetzt. Die Politik der sogenannten "Nationalen Eintracht" ("concorde civile"), die in einem Referendum bestätigt wurde, sah die weitgehende Straffreiheit für reuige Terroristen sowie deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft vor. Für seine zweite Amtszeit wählte Präsident Bouteflika das Motto der "Nationalen Aussöhnung" ("réconciliation nationale"). Seine „Charta für Frieden und nationale Aussöhnung“, die im September 2005 durch ein Referendum bestätigt wurde, sieht neben Amnestiemöglichkeiten auch Entschädigungen für Opfer sowie finanzielle Wiedereingliederungshilfen für ehemalige Terroristen vor. Daneben soll die wiedergewonnene Stabilität des Landes vor allem durch die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung gesichert werden. Der Terrorismus von Al Qaida im Islamischen Maghreb wirft weiterhin schwere Schatten auf das Land, obgleich er aufgrund der umfassenden Präsenz der Sicherheitskräfte den algerischen Staat nicht mehr in seiner institutionellen Stabilität bedroht.  

Die politischen Umwälzungen in Nordafrika seit Jahresbeginn 2011 haben auch Algerien nicht unberührt gelassen. Landesweit protestierten Anfang Januar Zehntausende junger Algerier. Am 24.02.2011 hob Präsident Bouteflika den seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustand auf und stellte im April politische Reformen in Aussicht: Revision der Verfassung und Neuordnung von Parteiengesetz, Wahlgesetz, Abgeordnetengesetz, Vereinsgesetz und Informationsgesetz.

Im Frühjahr 2012 werden Parlamentswahlen stattfinden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die angekündigten Gesetzesreformen umgesetzt werden. Eine Verfassungsreform soll mit einem Referendum nach diesen Wahlen durchgeführt werden.

Menschenrechte

Algerien war 2006/2007 Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Es ist den wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen beigetreten. Die Verfassung enthält einen hohen Grundrechtsschutz. Neben verschiedenen Nicht-Regierungsorganisationen soll auch eine staatliche Institution die Einhaltung der Menschenrechte fördern. Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen haben seit Ende der 1990er Jahre abgenommen, bestehen jedoch fort. Die Aufklärung des Schicksals in den 90er Jahre verschwundener Personen bleibt eine schwere Hypothek.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.