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Afghanistan

Innenpolitik

Stand: April 2017

Verfassung und Staatsaufbau

Afghanistan ist ein Zentralstaat mit 34 Provinzen, die in Distrikte gegliedert sind. Die afghanische Verfassung, die von einer Großen Ratsversammlung (Loya Jirga) im Jahr 2004 verabschiedet wurde, gibt dem Land ein präsidentielles Regierungssystem. Der Präsident und zwei Vizepräsidenten werden auf fünf Jahre vom Volk direkt gewählt (Wiederwahl nur für eine weitere Amtszeit möglich). Wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang mindestens 50% der Stimmen erreicht, müssen die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in einer Stichwahl gegeneinander antreten.

In Folge der Präsidentschaftswahlen 2014 erfolgte im September 2014 der erste demokratisch legitimierte und friedliche Regierungswechsel der afghanischen Geschichte. Am 29.09.2014 wurde Mohammad Ashraf Ghani als Nachfolger von Hamid Karzai in das Präsidentenamt eingeführt. Gleichzeitig trat Abdullah Abdullah das Amt des Regierungsvorsitzenden (CEO) an - eine per Präsidialdekret eingeführte Position, die Ähnlichkeiten mit der Position eines Premierministers aufweist. Ghani und Abdullah stehen an der Spitze einer Regierung der nationalen Einheit, auf deren Bildung sich beide Seiten in Folge der Präsidentschaftswahlen verständigten.

Das afghanische Parlament (Nationalversammlung) besteht aus zwei Kammern: das Unterhaus oder Volksvertretung (Wolesi Jirga) mit 249 Abgeordneten (für 5 Jahre gewählt), sowie dem Oberhaus oder Ältestenrat (Meshrano Jirga) mit 102 Abgeordneten. Das Oberhaus setzt sich laut Verfassung zu je einem Drittel aus Vertretern der Provinz- und Distrikträte zusammen. Das letzte Drittel der Senatoren wird durch den Präsidenten bestimmt.

Die verfassungsgemäß eigentlich für April 2015 vorgesehenen Parlaments- und Distriktratswahlen sind verschoben worden. Die Legislaturperiode des Parlaments wurde durch präsidentielles Dekret bis zur Durchführung von Parlamentswahlen verlängert. Einen Termin für die Parlaments- und Distriktratswahlen gibt es bislang nicht.


Soziale Strukturen

Afghanistan ist ein Vielvölkerstaat. Paschtunen (etwa 42%), Tadschiken (etwa 27%), Usbeken (ewa 9%), Hazaras (etwa 9%), Turkmenen (etwa 3%) und weitere kleinere Bevölkerungsgruppen leben in Afghanistan. Genaue Angaben über die Bevölkerungszahlen Afghanistans und die ethnische Zusammensetzung sind nicht verfügbar; Schätzungen zufolge verfügt Afghanistan insgesamt über knapp 31 Mio. Einwohner, von denen etwa 23% in den Städten leben. Kabul gehört zu den fünf Städten, die weltweit am schnellsten wachsen. 1990 lebten 1,2 Mio. Menschen in der Hauptstadt; 2011 wurde die Einwohnerzahl Kabuls bereits auf 4,5 Mio. geschätzt. Laut den Vereinten Nationen wird die Einwohnerzahl der Hauptstadt bald auf 7 Millionen angewachsen sein.

Die Geburtenrate liegt bei 37,8 pro 1000 Einwohner. Die hohe Geburtenzahl von durchschnittlich 6,3 Kindern pro Frau drückt sich in einer jährlichen Zunahme der Bevölkerung um 2,8% oder rund 1 Millionen Einwohnern aus. Das rapide Bevölkerungswachstum und die große Gruppe sehr junger Menschen, die in das Bildungssystem und auf den Arbeitsmarkt drängen, stellen das Land vor immer neue Herausforderungen. Zunehmend suchen vor allem junge afghanische Männer ihre Zukunft außerhalb des Landes.


Menschenrechte und Zivilgesellschaft

Afghanistan hat sich in seiner Verfassung, durch nationale Gesetze und durch die Ratifizierung der einschlägigen internationalen Konventionen ausdrücklich zur Wahrung der Menschenrechte verpflichtet. Dennoch bleibt die Menschenrechtslage in Afghanistan, insbesondere die Lage der Frauen, aber auch anderer Bevölkerungsgruppen wie Kinder oder religiöse Minderheiten, schwierig. Zu den Haupthindernissen für eine umfassende Durchsetzung und Wahrung von Menschenrechten zählen neben fehlender Rechtskenntnis und mangelnden personellen und materiellen Kapazitäten vor allem die schwierige Sicherheitslage und weit verbreitete Korruption.

Die afghanische Menschenrechtskommission (Afghanistan Independent Human Rights Commission AIHRC) ist Wächterin über die Wahrung der Menschenrechte.. Sie wird weit überwiegend von internationalen Gebern finanziert.

Zu den Fortschritten im Bereich der Menschenrechte gehören insbesondere die Verabschiedung des Gesetzes zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (Elimination of violence against Women - 'EVAW-Law') im Jahre 2009 (in Form eines Präsidialdekrets) und der gerade auch für Frauen und Mädchen weitgehend gesicherte Zugang zu Bildung sowie die Entwicklung im Bereich der Zivilgesellschaft. Heute gibt es in Afghanistan eine vibrierende zivilgesellschaftliche Szene von bis zu 3.000 Nichtregierungsorganisationen (NRO) aller Sparten. Ihre Aktivitäten sind vor allem auf die urbanen Zentren konzentriert, strahlen aber zunehmend auf den ländlichen Bereich aus. Die große Zahl der NROs ist vor allem dem Engagement gerade junger Afghaninnen und Afghanen geschuldet, ist aber auch die Folge konsequenter internationaler Förderung.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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