Außenpolitik 

Stand: Juli 2011

Grundlinien der afghanischen Außenpolitik

Afghanistan hat Scharnierfunktion im Schnittpunkt der vier Nachbarregionen Mittelost, Zentralasien, Südasien und Fernost. Afghanistan ist sich seiner Lage in dieser instabilen Region mit politisch schwierigen Nachbarn bewusst. Es bemüht sich, durch aktive und konstruktive Außen- und Regionalpolitik ein verlässlicher Partner zu sein.

Außenpolitisch verfolgt werden vor allem folgende Ziele: Zum einen Bindung an den Westen (insbesondere USA, NATO, EU), auch mit Hinblick auf die militärische, politische und finanzielle Unterstützung. Zum anderen Intensivierung der Beziehungen zu Nachbarn und Regionalmächten. Dabei soll ein intensiverer wirtschaftlicher Austausch und Handel zur politischen Stabilisierung der Region beitragen.

Geprägt sind die außenpolitischen Beziehungen Afghanistans vor allem durch die besonders enge Verbindung mit den USA. Die USA sind der mit Abstand größte Geber in Afghanistan. Zuletzt besuchte Präsident Karzai vom 10.-13.05.2010 Washington und traf dort u.a. mit Präsident Obama zusammen. Enge bilaterale Zusammenarbeit gibt es auch mit Großbritannien und Deutschland. Deutschland genießt in Afghanistan seit Anfang des 20. Jahrhunderts ein hohes Maß an Vertrauen und Wertschätzung. Das breit angelegte deutsche Engagement in Afghanistan trifft bei der afghanischen Bevölkerung auf ein grundsätzlich positives Echo.

Eine Reihe von Partnerschafts-Erklärungen (mit den USA, Großbritannien, der EU) sichern diese Beziehungen ab.

Das Verhältnis Afghanistans zum Nachbarn Pakistan ist schwierig, hat sich aber seit dem Amtsantritt von Präsident Zardari im September 2008 kontinuierlich verbessert, wie eine Abfolge hochrangiger bilateraler Treffen unterstreicht. Zuletzt besuchte Präsident Karzai am 10./11.06.2011 Pakistan.

Iran ist ein wichtiger Nachbar zu dem auch enge kulturelle Verbindungen (gemeinsame Sprache) bestehen. Problemfelder umfassen v.a. die afghanischen Flüchtlinge in Iran sowie den grenzüberschreitenden Drogenschmuggel. Verkompliziert werden die Beziehungen durch die anhaltende Konfrontation des Iran mit dem Westen, u.a. über das iranische Atomprogramm.

Die bilateralen Beziehungen von AFG zu den zentralasiatischen Nachbarstaaten sind, mit Ausnahme der Beziehungen zu Tajikistan, bislang wenig entwickelt.

Die politischen Beziehungen zu China, das mit Afghanistan eine 76 km lange Grenze verbindet, sind ebenfalls wenig ausgebaut. Der Fokus liegt im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Anknüpfungspunkte bestehen außerdem über Regionalorganisationen.

Indien ist der wichtigste Regionalpartner für Afghanistan. Während des Bürgerkriegs fanden viele Afghanen in Indien Zuflucht und Ausbildungsplätze; auch Präsident Karzai studierte in Indien. In der afghanischen Bevölkerung genießen Indien und das indische Engagement in Afghanistan großes Ansehen.

Die Beziehungen zu Russland haben sich in den letzten Jahren zunehmend entspannt, sind aber durch die sowjetische Besetzung Afghanistans (1979-89) weiter belastet.

Eine zunehmend wichtige Rolle in der Region spielt die Türkei, die sich aktiv für eine Verbesserung der Regionalbeziehungen engagiert. Mit dem Ziel einer langfristigen Verbesserung des Verhältnisses zwischen Afghanistan und Pakistan hat die Türkei im April 2007 den sogenannten „Ankara-Prozess“ initiiert. Seitdem haben vier trilaterale Gipfeltreffen stattgefunden, zuletzt am 25.01.2010 in Istanbul mit anschließender Nachbarstaaten-Konferenz am 26.01.2010. Ein weiteres Treffen ist für den 2. November 2011 geplant.

Afghanistan in der Region

Die Lage Afghanistans in einer geopolitisch instabilen Region hat zur Folge, dass sich die Probleme des Landes nur unter Einbeziehung der Nachbarstaaten lösen lassen. Nicht nur die Sicherheitsprobleme des Landes haben eine wichtige regionale Dimension, auch Fragen wie die Rückkehr von Flüchtlingen oder die wirtschaftliche Entwicklung können nur in einer funktionierenden regionalen Kooperation erfolgreich angegangen werden.

Diese Kooperation ist allerdings noch unterentwickelt. Um die regionale Zusammenarbeit zu verbessern und gegenseitiges Vertrauen zu schaffen, hat die Bundesregierung als G8-Präsidentschaft 2007 eine Initiative für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Afghanistan und Pakistan angestoßen, die von den nachfolgenden G8-Präsidentschaften (Japan 2008, Italien 2009, Kanada 2010, Frankreich 2011) weitergeführt wurde und wird. Die Bundesregierung unterstützt zudem den so genannten RECCA-Prozess (Regional Economic Cooperation Conference on Afghanistan) für eine stärkere wirtschaftliche Integration Afghanistans in der Region.

Afghanistan ist Mitglied der meisten Regionalorganisationen: Economic Cooperation Organisation (ECO), Central Asian Cooperation Organisation (CACO), Conference on Interaction and Confidence Building Measures in Asia (CICA) und South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC).

Beziehungen zu Pakistan

Das schwierigen bilateralen Beziehungen zu Pakistan basieren auf Erfahrungen aus der jüngeren Geschichte: Afghanistan hat die pakistanische Unterstützung für die Taliban in den 90er Jahren nicht vergessen und wirft Islamabad Untätigkeit gegen die anhaltenden Übergriffe von Kräften der militanten Opposition (vor allem Taliban, Al Quaida) vor, deren operative Basen zum Teil auf pakistanischem Gebiet liegen.

Pakistan seinerseits kritisiert die fehlende Durchsetzungsfähigkeit der afghanischen Regierung und verweist ferner auf den massiven eigenen Truppeneinsatz bei der Terrorbekämpfung im Grenzgebiet. Die Beziehungen sind zudem wegen der engen Stammesverflechtungen im Grenzgebiet von besonderer Bedeutung. Die große Anzahl afghanischer Flüchtlinge in Pakistan belastet zusätzlich das bilaterale Verhältnis. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR halten sich 1,7 Millionen registrierte afghanische Flüchtlinge in Pakistan auf. Über die Zahl illegaler Flüchtlinge gibt es nur unzuverlässige Schätzungen. Die 2007 vereinbarte Frist für eine Rückkehr aller afghanischen Flüchtlinge bis Ende 2009 erwies sich als unrealistisch und wurde im August 2008 verworfen. Anfang 2010 erhielten die registrierten 1,7 Mio. Flüchtlinge eine Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung bis 2012.

Seit Amtsantritt des pakistanischen Präsidenten Zardari Anfang September 2008 ist eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen festzustellen. Bei einem Besuch Zardaris am 6. Januar 2009 in Kabul wurde eine Gemeinsame Erklärung verabschiedet. Die Erklärung betont die gegenseitige Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialer Integrität, verurteilt Terrorismus/Extremismus und fordert Zusammenarbeit auf allen Gebieten.

Deutliches Zeichen für die Entspannungen im afghanisch-pakistanischen Verhältnis war auch die Teilnahme Präsident Zadaris, als einziges ausländisches Staatsoberhaupt, an der Amtseinführung Präsident Karzais nach dessen Wiederwahl am 19. November 2009 in Kabul.

Beziehungen zu den zentralasiatischen Staaten

Die bilateralen Beziehungen Afghanistans zu den zentralasiatischen Staaten sind bislang wenig entwickelt. Allein zu Tajikistan bestehen engere Beziehungen, die auch auf kulturellen Gemeinsamkeiten (gemeinsame Sprache) beruhen. In Afghanistan gibt es sowohl eine bedeutende tajikisch- als auch eine usbekischstämmige Minderheit.

Großer Bedarf an verstärkter Kooperation besteht inbesondere beim Ausbau der Infrastruktur, dem Grenzmanagement und der Drogenbekämpfung. Fortschritte sind nur langsam zu verzeichnen. Mit der wirtschaftlichen Entwicklung im Norden Afghanistans wächst aber auch die Bedeutung der Handelswege durch die nördlichen Nachbarstaaten. Mit dem „North Eastern Power System“, das seit Anfang 2009 Strom von Uzbekistan nach Afghanistan liefert, ist ein erstes großes Infrastrukturprojekt fertiggestellt, u.a. auch mit deutschen Mitteln. Im Januar 2010 wurde mit dem Bau einer 75 km langen Eisenbahnstrecke vom usbekischen Grenzort Hayratan ins nordafghanische Masar-e Sharif begonnen (finanziert duch die Asian Development Bank).

Beziehungen zum Iran

Iran ist für Afghanistan ein wichtiger Nachbar und Wirtschaftspartner zu dem auch enge kulturelle Verbindungen (gemeinsame Sprache) bestehen. Verkompliziert werden die Beziehungen durch die anhaltende Konfrontation des Iran mit dem Westen, u.a. über das iranische Atomprogramm.

Iran pflegt enge Beziehungen zur schiitischen Minderheit in Afghanistan und unterstützt den Bau von Moscheen, Bildungseinrichtungen sowie Radio- und TV-Sender.

Im Iran lebt nach wie vor die zweitgrößte afghanische Flüchtlingsgemeind. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR leben 0,9 Millionen registrierte und schätzungsweise ca. 3 Mio. illegale Flüchtlinge. Die Rückführung afghanischer Flüchtlinge ist ein Problemfeld der bilateralen Beziehungen, ebenso der grenzüberschreitende Drogenschmuggel. 45% des in Afghanistans produzierten Opiums verlassen das Land über Iran und werden zum Teil dort konsumiert (ca. 4-5 Mio. Drogenabhängige in Iran). Afghanistan seinerseits ist aus sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Gründen (Energie, Transitwege, Flüchtlinge, Grenzfragen) auf eine ausgleichende Politik bedacht. Es besteht ein trilateraler Gipfelprozess unter Einbeziehung Pakistans.

Beziehungen zu China

Der Fokus der afghanisch-chinesischen Beziehungen liegt im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. China hat Interesse an Stabilität in der Region, der Eindämmung des Drogenhandels sowie der Verhinderung des Übergreifens islamistischer Strömungen auf die islamisch geprägte chinesisch-afghanische Grenzregion.

China engagiert sich bilateral v.a. bei wirtschaftlichem Wiederaufbau und technischer Unterstützung. Afghanistan wirbt seinerseits aktiv um chinesische Investitionen, mit Blick auf Arbeitsplätze und Einnahmen für den afghanischen Haushalt. Die mit 4 Mrd. USD größte ausländische Investition in Afghanistan durch einen chinesischen Staatskonzern, die „Aynak-Kupfer-Mine“, soll nach Fertigstellung 2012/13 ca. 10.000 Arbeitsplätze bringen. Im Rahmen des Staatsbesuchs von Präsident Karzai in China Ende März 2010 hat China weitere Wirtschaftshilfe für Afghanistan zugesagt.

Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afghanistan

Engagement für politische Stabilität und Wiederaufbau

Seit dem Fall des Taliban-Regimes unterstützt die EU die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die Stabilität und den Wiederaufbau des Landes sicherzustellen. Hierzu wurden auf dem Europäischen Rat von Laeken am 14./15. Dezember 2001 konkrete Maßnahmen beschlossen: Beteiligung der Mitgliedstaaten an der internationalen Schutztruppe, Forcierung der europäischen humanitären Hilfe und Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Afghanistan. Diesen Posten übte bis Sommer 2002 der deutsche Diplomat Klaus-Peter Klaiber, im Anschluss der Spanier Francesc Vendrell, dann der Italiener Ettore Francesco Sequi und seit Februar 2010 der ehemalige litauische Außenminister Vygaudas Usackas aus, der nun auch für das Nachbarland Pakistan zuständig ist. Die Hauptaufgabe besteht in der Unterrichtung der Hohen Vertreterin der EU für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, und des Europäischen Rats über die weiteren Entwicklungen in Afghanistan. Außerdem sollen die Bemühungen der EU-Mitgliedsstaaten und der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, unterstützt werden. Im Oktober 2009 einigten sich die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten darauf, das europäische Engagement in Afghanistan und Pakistan weiter auszubauen und verabschiedeten einen entsprechenden Aktionsplan, der als Bezugsdokument für die weitere EU-Unterstützung bei der Stabilisierung Afghanistans dienen wird.

Finanzieller Beitrag der EU für den Wiederaufbau Afghanistans

Die EU Kommission ist mit bisher geleisteten rund 1,5 Mrd. Euro zweitgrößter Geber in Afghanistan. Für die Jahre 2009 bis 2011 soll ein jährliches Engagement von rund 152,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Schwerpunkte bilden dabei die Bereiche Governance (ca. 40% der Finanzmittel), Gesundheit (ca. 30% der Finanzmittel) und ländliche Entwicklung (ca. 20% der Finanzmittel), aber auch Maßnahmen in den Bereichen sozialer Schutz, Minenräumung und regionale Kooperation (insgesamt ca. 10%). Im neuen Länderstrategiepapier 2007-2013 gehört Justiz zu den neuen Schwerpunkten. Seit 2006 wurden Maßnahmen der humanitären Hilfe im Umfang von knapp 210 Mio. Euro geleistet. Deutschland ist mit ca. 21% an der Wiederaufbauhilfe der EU-Kommission beteiligt.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.