Innenpolitik

Stand: April 2012

Grundzüge

Mit dem Rücktritt von Staatspräsident Hosni Mubarak am 11. Februar 2011 ging eine Ära zu Ende. Seine autoritäre Führung des Landes, die 1981 begonnen hatte, war in den letzten Jahren immer reformfeindlicher und starrer geworden. Das Regime stützte sich auf Staatssicherheit und Polizei.

Am 25. Januar 2011 begannen – nach dem Vorbild Tunesiens – Proteste auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo, getragen hauptsächlich von der Jugend, von Bloggern und verschiedenen Protestbewegungen, die den Rücktritt von Mubarak forderten. Nach wenigen Tagen nahmen über eine Million Menschen an den Protesten teil. Am 11. Februar trat Mubarak zurück und der Oberste Rat der Streitkräfte mit Feldmarschall Tantawi an der Spitze übernahm die Amtsbefugnisse des Staatspräsidenten und somit die oberste Regierungsgewalt. Am 8. März 2011 setzte der Oberste Militärrat eine neue Regierung ein. Premierminister und Minister wurden in der Zwischenzeit mehrfach ausgewechselt.

Aktuelle Situation

Ägypten befindet sich in einer Übergangsphase von einer Diktatur zu einem demokratischen System. Der Oberste Rat der Streitkräfte erhielt im März 2011 in einem Referendum von der Bevölkerung Zustimmung zu seinem Plan der Umgestaltung der Strukturen. Für die Übergangsphase bis zu den demokratischen Wahlen wurden in der "Verfassungserklärung" vom 30. März 2011 grundlegende Fragen geregelt. Entsprechend diesem „Fahrplan“ fanden Wahlen der Volksversammlung und des Oberhauses statt. Im Februar 2012 erfolgten konstituierende Sitzungen beider Häuser. Volksversammlung und Oberhaus haben Anfang März die Mitglieder eines Komitees zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung gewählt, wobei das Verfahren und die Frage der Repräsentanz aller Gesellschaftsbereiche heftig umstritten waren. Die ersten freien Präsidentschaftswahlen sollen Ende Mai 2012 stattfinden.

Ex-Staatspräsident Mubarak, seine beiden Söhne und der frühere Innenminister müssen sich seit Juli 2011 in einem von der Öffentlichkeit mit sehr großem Interesse verfolgten Prozess verantworten. Der ehemalige Präsident und der ehemalige Innenminister sind neben Anklage wegen Korruption angeschuldigt, die Befehle gegeben zu haben, die während der Revolution zur Tötung von über 800 Demonstranten auf dem Tahrirplatz und in der Umgebung geführt haben.

In Folge der Revolution wurden zahlreiche neue Parteien gegründet. Unter den Parteien mit religiösem Hintergrund ist die der Muslimbrüderschaft nahe stehende Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ die am besten organisierte. Sie konnte bei den Wahlen zur Volkskammer fast die Hälfte der Sitze erringen. Die radikal-islamische salafistische "Nur"-Partei ("Das Licht") wurde zweitstärkste Kraft mit etwa einem Viertel der Abgordnetenmandate. Die restlichen Stimmen entfielen auf die traditionelle "Wafd-Partei" und neu gegründete säkulare Parteien.

Die Situation der Menschenrechte war unter dem Regime Mubarak kritisch. Im Mai 2010 war das seit 1981 ununterbrochen geltende Notstandsrecht erneut um zwei Jahre verlängert worden. Die Demonstrationen wurden nach dem Sturz Mubaraks systematisch und zumeist massiv  fortgesetzt, um politischen Forderungen auf Reformen, die bisher nicht durchgesetzt wurden, Nachdruck zu verleihen. Am 25. Januar 2012 hob der Oberste Militärrrat das Notstandsrecht weitgehend auf. Allerdings soll es für nicht näher definierte Fälle von "gewalttätiger Unruhestiftung" weiterhin zur Anwendung kommen. Noch unklar ist, ob und wann die umstrittenen Militärgesetze geändert werden, die Verfahren gegen Zivilisten vor Militärgerichten erlauben. Von dieser Möglichkeit hat der Oberste Militärrat im ersten Jahr nach der Revolution ausgiebig Gebrauch gemacht.

Regierung und Parlament

Interims-Regierungschef ist seit dem 25. November 2011 Ministerpräsident Kamal El-Gansuri. Seine Regierung ist abhängig vom Obersten Militärrat.

Das ägyptische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Volksversammlung und dem Oberhaus (Shura).

Militanter Islamismus und Terrorismus

Die Regierung Mubarak schien den Kampf gegen militante Islamisten nach den blutigen Anschlägen des Jahres 1997 in einem hohen Maß erfolgreich bestanden zu haben. Starke Sicherheitsvorkehrungen und hartes Durchgreifen der Regierung gegenüber Extremisten hatten terroristische Aktivitäten weitgehend zum Erliegen gebracht, menschenrechtliche Standards wurden dabei häufig nicht beachtet. Wie mehrere Anschläge zwischen 2004 und 2009 gezeigt haben, war diese Sicherheit aber nicht absolut.

Ein am 1. Januar 2011 kurz nach Mitternacht im Anschluss an den Neujahrsgottesdienst in der koptisch-orthodoxen Kathedrale von Alexandria verübter Anschlag forderte über 20 Todesopfer. Die Hintergründe sind nach wie vor ungeklärt

Eine Schockwelle verbreitete die Tötung von 74 Anhängern des Fußball-Clubs „Al Ahli“ im Stadion von Port Said Anfang Februar durch gewalttätige Unruhestifter. Die Aktion wurde überwiegend als Racheakt interpretiert. Anhänger von „Al Ahli“ waren maßgeblich an der Revolution vom 25.01.2011 beteiligt gewesen.

Das öffentliche Leben in Ägypten und die dazugehörigen Wertvorstellungen werden traditionell erheblich von der islamischen Religion geprägt, wobei die gemäßigte, sunnitische Ausrichtung der Al Azhar-Universität dominiert. Für ca. 10 % der Bevölkerung spielen demgegenüber auf der koptisch-christlichen Religion beruhende Werte eine besondere Rolle.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.