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Ägypten

Innenpolitik

Stand: Januar 2017

Aktuelle innenpolitische Entwicklung

Mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im November und Dezember 2015 hat Ägypten die letzte Etappe des von der Übergangsregierung im Sommer 2013 veröffentlichten "Fahrplans zur Demokratie" (roadmap) abgeschlossen.

Gemäß Verfassung steht der Präsident an der Spitze des ägyptischen Staates. Im Mai 2014 wurde Abdel Fattah Al-Sisi in dieses Amt gewählt.

Im September 2015 wurde Sherif Ismael zum neuen Premierminister ernannt. Gemäß der Verfassung stellte die Regierung im März 2016 dem neuen Parlament das Regierungsprogramm vor. Die Annahme durch das Parlament war zugleich die Vertrauensabstimmung über die Regierung.


Zusammensetzung des Parlaments

Im November und Dezember 2015 fanden die Wahlen zum Parlament statt. Die Verfassung von 2014 sieht ein Parlament mit nur einer Kammer (Abgeordnetenhaus oder Maglis El-Nuab) vor. Das bisherige Oberhaus des Parlamentes (Schurarat) wurde dagegen abgeschafft. 

Das ägyptische Wahlrecht sah für die politischen Parteien hohe administrative Hürden vor, sodass die Mehrheit der 596 Abgeordneten als unabhängige Einzelkandidaten gewählt wurde. Daneben zogen 120 Abgeordnete über die Wahlliste „In Liebe zu Ägypten“ in das Parlament ein, die sich die Unterstützung von Staatspräsident Al-Sisi auf die Fahnen geschrieben hatte. 28 Abgeordnete wurden nicht gewählt, sondern vom Staatspräsidenten bestimmt. Als stärkste politische Partei sind die „Freien Ägypter“ mit 65 Abgeordneten im Parlament vertreten, vor der „Zukunft der Nation“ und der traditionellen Wafd-Partei. Die salafistische Nour-Partei hat als einzige islamistische Partei 11 Abgeordnete. Die Sozialdemokratische Partei ist mit vier Abgeordneten vertreten.


Situation nach der Januarrevolution 2011

Die Forderungen der Januarrevolution von 2011 nach "Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit" sind angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation und der angespannten Menschenrechtslage für weite Teile der Bevölkerung nicht erfüllt.

Nach massiven Protesten gegen die Regierung von Präsident Mursi hatte das Militär am 3. Juli 2013 die Staatsgewalt übernommen und die Verfassung suspendiert. Verfassungsgerichtspräsident Adli Mansur war am 4. Juli 2013 als Übergangspräsident vereidigt worden. Ein Ausschuss von 50 Personen, überwiegend Vertreter von Verbänden und Interessengruppen, hatte am 3. Dezember 2013 unter Vorsitz des ehemaligen Generalsekretärs der Arabischen Liga Amr Moussa einen Entwurf für eine neue Verfassung vorgelegt. Im Januar 2014 wurde in einem Referendum die neue Verfassung angenommen, die am 18. Januar 2014 in Kraft trat. Sie sieht vor, dass das Regierungssystem der Arabischen Republik Ägypten ein demokratischer Rechtsstaat ist. Der Islam ist Staatsreligion, Arabisch die Amtssprache und die Prinzipien der Scharia die Hauptquelle der Gesetzgebung.


Menschenrechte

Die Verfassung vom Januar 2014 enthält einen im Vergleich zu früheren Verfassungen erweiterten Grundrechtskatalog, der sowohl bürgerlich-politische wie auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte umfasst. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern wird gewährt. Jedoch können einzelne Grundrechte durch einfache Gesetze wieder eingeschränkt werden, in der Verfassungswirklichkeit ist die Geltung und Geltendmachung der Grundrechte eingeschränkt. Das im November 2013 in Kraft getretene Demonstrationsgesetz schränkt die Versammlungsfreiheit sehr weitgehend ein. Demonstrationen müssen im Vorfeld genehmigt werden und sind an zahlreichen Orten, etwa in der Nähe von Militäreinrichtungen, generell verboten. Bei Verstößen drohen lange Haftstrafen. Zudem können Zivilisten weiterhin für Straftaten gegen Einrichtungen der Streitkräfte der Militärgerichtsbarkeit unterstellt werden.

Die Lage der Menschenrechte ist besorgniserregend. Menschenrechtsorganisationen berichten von Folter in Haftanstalten und auf Polizeistationen, von politisch motivierten Gerichtsverfahren, die rechtsstaatlichen Standards nicht entsprechen und von überlangen Haftzeiten in widrigen Bedingungen ohne Anklage. Das Phänomen des Verschwindenlassens missliebiger Personen, die nur z. T. aus dem Gewahrsam der Sicherheitsbehörden wieder auftauchen, nimmt in seinem Ausmaß weiter zu.

Menschenrechtsorganisationen sind in Ägypten im Jahr 2016 in bisher ungekanntem Ausmaß Ziel von Repressionen wie Kontosperrungen, Ausreiseverboten und Ermittlungen geworden. Ein 2015 beschlossenes Antiterrorgesetz stellt unter anderem "schädliche Handlungen gegen das nationale Interesse oder zur Destabilisierung des allgemeinen Friedens, der Unabhängigkeit oder der Einheit Ägyptens" unter hohe Strafen bis hin zu lebenslänglicher Haft und führt strenge Genehmigungsbestimmungen für das Betreiben von "Organisationen mit Internationaler Reichweite" und der "Annahme von Geldern aus dem Ausland" ein.

Ein restriktives Gesetz, zu dem derzeit eine Novelle erarbeitet wird, erschwert in- und ausländischen Nichtregierungsorganisationen die Arbeit. Das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde geschlossen und im Juni 2013 zwei Mitarbeiter zu Haftstrafen verurteilt. Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat ihr Regionalbüro im November 2015 nach Amman verlegt

Die Religionsfreiheit bleibt eingeschränkt. Die Verfassung garantiert lediglich die Glaubensfreiheit uneingeschränkt. Die Freiheit des Kultes und das damit verbundene Recht zum Bau von Gotteshäusern bleiben den Offenbarungsreligionen (Muslime, Christen, Juden) vorbehalten. Kopten sehen sich vielfach als Opfer von Diskriminierungen, die des Öfteren auch in Gewalt münden. Im August 2016 wurde ein lange erwartetes Gesetz über den Kirchenbau verabschiedet, das dem Bau von Kirchen allerdings nach wie vor administrative Hürden in den Weg legt.

Frauen sind in der ägyptischen Gesellschaft  in vielen Bereichen schlechter gestellt als ihre männlichen Mitbürger. Sexuelle Belästigung und häusliche Gewalt gehören weithin zur gesellschaftlichen Realität und werden in der Regel nicht strafrechtlich verfolgt. Auch die seit 2008 gesetzlich verbotene Praxis der Genitalverstümmelung wird, trotz neuerdings verschärfter Strafen, weiterhin von weiten Teilen der ägyptischen Bevölkerung und unabhängig von der Religionszugehörigkeit praktiziert.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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