Außenpolitik

Stand: Oktober 2011

Grundlinien der Außenpolitik

Seit dem historischen Friedensschluss mit Israel in Camp David im Jahre 1979 wird die ägyptische Außenpolitik durch zwei Hauptfaktoren bestimmt: Zum einen die ägyptische Einbettung in die arabisch-islamische Welt, zum anderen seine strategische Partnerschaft mit den USA. Seit der Januar-Revolution engagiert sich Ägypten zudem stärker für eine auf Vertrauensbildung angelegte Afrikapolitik. Hauptaugenmerk der ägyptischen Außenpolitik liegt neben dem Nahost-Friedensprozess auf der Situation im Sudan. Der Sicherung des Nilwassers kommt eine hohe Bedeutung zu, weil Ägypten 95 Prozent seines Wasserbedarfs aus dem Nil deckt. Die Entwicklungen in Syrien und die Politik Irans in der Region wird mit Sorge betrachtet.

Beziehungen zur Europäischen Union

Kairo strebt den Ausbau der Beziehungen zur Europäischen Union (EU) an und wünscht ein starkes Engagement der EU für einen Frieden im Nahen Osten, insbesondere auch im Rahmen des Quartetts (USA, Vereinte Nationen, Russland, EU). Die Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen der Mittelmeer-Zusammenarbeit beurteilt Ägypten grundsätzlich positiv. Ägypten ist aktuell noch südlicher Ko-Vorsitzender der Union für das Mittelmeer, will diese Funktion jedoch weitergeben. Ein Assoziationsabkommen zwischen der EU und Ägypten ist am 1. Juni 2004 in Kraft getreten. Ein gemeinsamer Aktionsplan im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik, der die Zusammenarbeit zwischen Ägypten und der EU konkretisiert und Zielvorgaben festlegt, wurde im März 2007 vereinbart. Am 27. Mai 2010 wurde der sechste EU-Ägypten Assoziierungsrat abgehalten. Die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton führte 2011 mehrfach Gespräche in Kairo, zuletzt im September, Kommissionspräsident Barroso besuchte Kairo im Juli 2011.

Engagement im Nahostkonflikt

Ägypten ist neben Jordanien das einzige arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hat und diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Ägypten hatte sich nach dem israelischen Abzug aus Gaza als Mittler engagiert und an der Ausbildung von Sicherheitskräften und Zöllnern mitgewirkt. Die Machtübernahme in Gaza im Juni 2007 durch die Hamas wurde von Ägypten als illegitim verurteilt; wie die meisten arabischen Staaten erkennt Ägypten nur den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas als legitimen Machthaber an. Kairo hat sich – bisher erfolglos – für die Freilassung des israelischen Soldaten Shalit im Austausch gegen palästinensische Häftlinge eingesetzt. Ägypten unterstützt die im März 2007 wiederbelebte arabische Friedensinitiative der Arabischen Liga im Nahostkonflikt und die Bemühungen des Nahost-Quartetts. Im Mai 2011 wurde in Kairo unter ägyptischer Vermittlung eine Übereinkunft zur innerpalästinensischen Aussöhnung (besonders zwischen Fatah und Hamas) unterzeichnet, die u.a. die Einsetzung einer Interimsregierung sowie Neuwahlen für das Parlament und den Präsidenten binnen eines Jahres vorsieht. Ägypten setzt sich nachdrücklich für eine Lösung des Nahost-Konflikts ein und spricht sich für die Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas im VN-Rahmen aus. Die israelische Politik gegenüber Gaza wurde von der neuen ägyptischen Regierung verurteilt und der Grenzübergang Rafah für den Personenverkehr sowie für humanitäre Güter geöffnet.

Beziehungen zu den arabischen Nachbarstaaten und der Türkei

Seit der Rückkehr Ägyptens in die Arabische Liga 1990 ist Kairo wieder Sitz der arabischen Regionalorganisation. Der ägyptische Außenminister Nabil El Arabi trat im Juli 2011 die Nachfolge von Amr Moussa als Generalsekretär der Liga an. Seit der Überwindung der Isolierung Ägyptens im arabischen Lager, die auf den Friedensschluss mit Israel im Jahr 1979 folgte, hat das Land seine führende Position in der arabischen Welt teilweise zurückgewinnen können. Die dichte Folge der Besuche von Staats- und Regierungschefs in Ägypten unterstreicht das regionale Gewicht des Landes. Die 25. Januar Revolution in Ägypten hat vor allem Jugendliche in vielen Ländern der arabischen Sprachregion ermutigt, von Ihren Regierungen ebenfalls mehr demokratische und zivilgesellschaftliche Partizipation einzufordern. Wie bei anderen sunnitisch gepräg­ten arabischen Staaten wird die Entwicklung im Iran und dessen Einflussnahme in der Region mit Besorgnis gesehen. Gegenüber Libyen hat Ägypten die Politik der Arabischen Liga mitgetragen, bilateral niedriges Profil gehalten und den Übergangsrat im August anerkannt. Im August forderte der ägyptische Außenminister öffentlich ein sofortiges Ende der Gewalt in Syrien.

Innerhalb der Arabischen Liga unterstützt Ägypten die von dem ehemaligen Generalsekretär Amr Moussa initiierten und von seinem Nachfolger Nabil El Arabi fortgesetzten Bemühungen um Reformen, die die Organisation effektiver und handlungsfähiger machen sollen. Auf dem Außenministerrat im September 2011 fand der Vorschlag des Generalsekretärs zur Einsetzung einer diesbezüglichen Arbeitsgruppe Zustimmung, die u.a. auch die wirtschafts- und sozialpolitische Rolle der Arabischen Liga angesichts der Ereignisse in der Region stärken soll.

Die Türkei gilt seit der Januar-Revolution im öffentlichen Diskuss vielfach als wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Referenzmodell, ihre reklamierte regionalpolitische Rolle wird jedoch nicht ausschließlich begrüßt. Die als selbstbewusst wahrgenommene Politik der Türkei gegenüber Israel bescherte dem türkischen Premierminister Erdogan einen begeisterten Empfang der ägyptischen Jugend bei seinem Kairo-Besuch im September 2011.

Beziehungen zu Israel

Ägypten ist das erste arabische Land, das mit dem Nachbarstaat Israel einen Friedensvertrag geschlossen hat (Camp David 1979). Seitdem setzt Ägypten sein politisches Gewicht für die Schaffung einer dauerhaften Friedensordnung in der Region ein und nutzt sein Vertrauenskapital bei Israelis und Palästinensern für die Überwindung von Hindernissen. Die politischen Beziehungen zu Israel werden jedoch durch die Entwicklungen im Nahostfriedensprozess bestimmt: Nach Ausbruch der zweiten Intifada im September 2000 waren die Beziehungen zu Israel zeitweise unterkühlt. Im November 2000-2005 hatte die ägyptische Regierung ihren Botschafter aus Tel Aviv abberufen. Auch die israelische Intervention im Gazastreifen Ende 2008/ Anfang 2009 hatte die Beziehungen belastet. Der Oberste Militärrat bestätigte im Februar 2011 als eine seiner ersten Amtshandlungen ein Festhalten an allen internationalen und regionalen Verpflichtungen und damit auch an den Friedensverträgen mit Israel. Die Tötung von sechs ägyptischen Sicherheitskräften an der ägyptisch-israelischen Grenze bei der Verfolgung der Attentäter der Anschläge von Eilat durch israelische Sicherheitskräfte im August 2011, nachfolgende Massenproteste gegen Israel sowie Übergriffe auf die israelische Botschaft in Kairo durch Demonstranten führten zu einer der schwersten Belastungen der Beziehungen seit dem Friedensvertrag. Die ägyptische Regierung agiert dabei unter starken Druck einer israelkritischen Öffentlichkeit. Beide Seiten bemühen sich jedoch aktiv um Entspannung.

Beziehungen zu den USA

Mit den USA verbindet Ägypten eine strategische und aufgrund des seit der Januarrevolution gewachsenen Einflusses der öffentlichen Meinung zugleich zunehmend schwierigere Partnerschaft. Amerika schätzt die Unterstützung Ägyptens im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht erst seit dem 11.09.2001. Die Kairoer Rede von Präsident Obama an die muslimische Welt am 04.06.2009 wurde ursprünglich in Ägypten mit großer Sympathie aufgenommen und weckte hohe Erwartungen, die aus Sicht vieler Ägypter bisher nicht erfüllt wurden.

Im Kontext des Nahost-Friedensprozesses und der Irak-Politik der USA bemüht sich Ägypten, arabische Solidarität und Rücksichtnahme auf eine US-kritische Öffentlichkeit einerseits und dichte und enge Beziehungen zu seinem strategischen Hauptverbündeten andererseits miteinander in Einklang zu bringen.

Beziehungen zu den afrikanischen Staaten

Unter Premierminister Sharaf zeichnet sich eine Außenpolitik ab, die wieder einen stärkeren Fokus auf die afrikanischen Nachbarn legt, vertrauensbildend wirken soll und dabei die Beziehungen auf eine breitere Basis unter aktiver Einbeziehung von wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Akteuren stellen will.

Ägyptens besondere Aufmerksamkeit in Afrika gilt den Entwicklungen in den Staaten des Nilbeckens. Die Sicherheit seiner Wasserversorgung ist das Hauptinteresse Ägyptens in dieser Region. Ägypten ist Teilnehmerstaat der Nilbecken-Initiative und lehnt eine Neudefinition des von den Oberliegern vereinbarten Flußregimes ab.

In der Darfur-Krise bemüht sich sich Ägypten um eine konstruktiven Zusammenarbeit der sudanesischen Regierung mit der Afrikanischen Union und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Ägypten leistet einen Beitrag zur Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur (UNAMID).

Ägypten hat das Ergebnis des Referendums im Sudan akzeptiert und baut seine Beziehungen zur Regierung in Südsudan aus.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.