20 Jahre deutsch-ungarische Freundschaft

Westerwelle und Martonyi
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Außenminister Westerwelle und Außenminister Martonyi bei der Pressekonferenz

Westerwelle und Martonyi

Das Treffen zwischen Außenminister Guido Westerwelle und dem ungarischen Außenminister János Martonyi am 7. Februar in Berlin stand im Zeichen des 20. Jahrestags des Deutsch-Ungarischen Freundschaftsvertrages. "Dieser Freundschaftsvertrag hat unsere Beziehungen nach dem Ende des Kommunismus auf eine neue Grundlage gestellt", sagte Westerwelle.

Ungarn werde wegen seiner Solidarität im Sommer des Jahres 1989 immer einen ganz besonderen Platz im Herzen der Deutschen haben, so Westerwelle. Die ungarische Regierung hatte als erste im kommunistischen Block vielen DDR-Bürgern zur Flucht verholfen und damit den ersten Riss im Eisernen Vorhang verursacht.

Der Vertrag über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa wurde am 6. Februar 1992 von Helmut Kohl und József Antall sowie Hans-Dietrisch Genscher und Ferenc Mádl in Budapest unterschrieben. Deutschland sicherte Ungarn damals auch seine Unterstützung bei der Integration des Landes in die europäischen und transatlantischen Strukturen zu.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Ein wichtiges Thema des Gesprächs war auch die innenpolitische Situation in Ungarn. Die EU-Kommission hat zuletzt erste Schritte in einem Vertragsverletzungsverfahren bezüglich der neuen ungarischen Gesetze zur Justizreform, der Unabhängigkeit der Zentralbank und des Datenschutzbeauftragten eingeleitet.

"Es ist aus deutscher Sicht sinnvoll, dass es hier zu einer Klärung kommt", betonte Westerwelle. Die im Raum stehenden Zweifel, Vorwürfe und Sorgen bezüglich dieser Gesetze müssten ernst genommen werden.

Wertegemeinschaft Europäische Union

Deutsch-ungarischer Handschlag
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Außenminister Westerwelle mit seinem ungarischen Amtskollegen in Berlin

Deutsch-ungarischer Handschlag

"Es liegt in Ungarns eigenem Interesse, hier Klarheit zu schaffen, Zweifel zu beseitigen und gegebenenfalls Konformität mit dem europäischen Recht herzustellen", so der Bundeaußenminister weiter. Die Europäische Union trete als Wertegemeinschaft weltweit für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit der Medien ein.

"Es ist daher essentiell", so Westerwelle, "dass wir uns selbst eindeutig diesen Werten verpflichten." Außenminister Martonyi versicherte, dass Ungarn die offenen Fragen im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahrens schnellstmöglich klären werde. Er sei zuversichtlich, dass die ungarischen Lösungsvorschläge für die EU akzeptabel sein würden.

Europas Wirtschaftslage stärken

Auch die Wirtschafts- und Finanzlage in der Europäischen Union war Thema des Gesprächs. Laut Westerwelle sei Solidarität notwendig, ebenso aber Strukturreformen, Haushaltsdisziplin und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedsländern. Martonyi kündigte an, dass Ungarn zu den EU-Ländern außerhalb der Euro-Zone gehöre, die den Fiskalpakt mitunterzeichnen würden.

Stand 07.02.2012