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Rechtliche Zusammenarbeit: Gesetzgebung und Juristenausbildung im Fokus

Derzeit bereiten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Justizministerium der Ukraine eine Neuauflage ihrer Kooperationsvereinbarung vor. Diese rechtliche Zusammenarbeit ist ein wichtiger Beitrag zur weiteren Stabilisierung der Ukraine.

Den Schwerpunkt ihrer Kooperation legen beide Seiten auf die Förderung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Menschenrechte und die Korruptionsbekämpfung.

Mit der Umsetzung einiger Maßnahmen wird das BMJV seine Durchführungsorganisation, die Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ), betrauen. Sie ist bereits seit Mitte der 1990er Jahre im Auftrag und mit Mitteln des BMJBV in der Ukraine tätig. Sie hat die ukrainischen Partner bei der Ausarbeitung vieler maßgeblicher Gesetzentwürfe u.a. zum Verfassungsgerichtsgesetz und zur Zivil- und Strafprozessordnung beraten.

Im Fokus liegt zudem die für eine rechtsstaatliche Entwicklung so wesentliche Verwaltungsgerichtsbarkeit, die im September 2005 eingeführt wurde und es den Bürgerinnen udn Bürgern ermöglicht, auf gerichtlichem Wege gegen staatliche Hoheitsakte vorzugehen. Da sich die Hoffnungen hinsichtlich einer rechtsstaatlichen Entwicklung insbesondere auf den juristischen Nachwuchs richten, führt die IRZ nun im sechsten Jahr ein deutschsprachiges Begleitstudium zum deutschen Recht an der Nationalen Ivan-Franko-Universität in Lemberg durch. Als Ansporn wird der besten Absolventin/ dem besten Absolventen jeweils ein vierwöchiger Forschungsaufenthalt an einer deutschen Universität ermöglicht.


Stand 03.03.2016

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