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Politische Konflikt­lösung: Minsker Abkommen und Normandie-Format

 Intensive Gespräche im kleinen Kreis: Die Außenminister Klimkin, Lawrow, Fabius und Steinmeier und in der Villa Borsig des Auswärtigen Amtes (v.l.n.r.; 17.08.2014)

Intensive Gespräche im kleinen Kreis: Die Außenminister Klimkin, Lawrow, Fabius und Steinmeier und in der Villa Borsig des Auswärtigen Amtes (v.l.n.r.; 17.08.2014)
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 Intensive Gespräche im kleinen Kreis: Die Außenminister Klimkin, Lawrow, Fabius und Steinmeier und in der Villa Borsig des Auswärtigen Amtes (v.l.n.r.; 17.08.2014)

Intensive Gespräche im kleinen Kreis: Die Außenminister Klimkin, Lawrow, Fabius und Steinmeier und in der Villa Borsig des Auswärtigen Amtes (v.l.n.r.; 17.08.2014)

Intensive Gespräche im kleinen Kreis: Die Außenminister Klimkin, Lawrow, Fabius und Steinmeier und in der Villa Borsig des Auswärtigen Amtes (v.l.n.r.; 17.08.2014)

Der Russland-Ukraine-Konflikt kann nur auf diplomatischem Wege gelöst werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzen sich in Abstimmung mit Deutschlands europäischen und internationalen Partnern unermüdlich für eine friedliche Beilegung die Krise ein. 

Den Rahmen für die Konfliktlösung bilden in erster Linie die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und ihre im Juni 2014 eingesetzte Trilaterale Ukraine-Kontaktgruppe (OSZE, Ukraine, Russland).  Politisch begleitet wird dieser Prozess von den Staaten des sogenannten "Normandie-Formats" (Deutschland und Frankreich als Vermittler sowie die Ukraine und Russland als Konfliktparteien *).

Vereinbarungen von Minsk: erster wichtiger Schritt zum Frieden

Nach monatelangen Kämpfen zwischen von Russland unterstützten Kräften in der Ostukraine (so genannten "Separatisten") und ukrainischen Einheiten bildeten die im September 2014 getroffenen Vereinbarungen von Minsk einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Frieden: Unter Vermittlung der OSZE einigten sich die Vertreter der Ukraine und Russlands auf einen Waffenstillstand sowie auf Grundlinien für eine politische Konfliktlösung. Dieses  sog. "Minsker Protokoll" wurde am 5. September 2014 von der Trilateralen Kontaktgruppe und Vertretern der sogenannten "Donezker" und "Luhansker Volksrepubliken" unterzeichnet und am 19. September 2014 durch das "Minsker Memorandum" mit konkreten Vereinbarungen zur Umsetzung des Waffenstillstands ergänzt.

Angesichts einer nur schleppenden Umsetzung dieser Vereinbarungen und einer sich dramatisch verschärfenden Sicherheitslage verständigte sich die Trilaterale Kontaktgruppe mit Vertretern der von den "Separatisten" kontrollierten Teile der Gebiete Donezk und Luhansk  am 12. Februar 2015 in Minsk auf einen Fahrplan zur Umsetzung der im September 2014 dort getroffenen Vereinbarungen. Dieser Einigung waren intensive Gespräche der Staats- und Regierungschefs im Normandie-Format vorausgegangen. Das "Maßnahmenpaket zur Implementierung der Minsker Vereinbarungen vom 5./19. September 2014" wurde am 12. Februar 2015 von den Unterzeichnern der Minsker Vereinbarungen vom September 2014 unterschrieben.

Aufsichtsmechanismus im "Normandie-Format"

In einer zeitgleichen gemeinsamen Erklärung unterstützten die Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats dieses Maßnahmenpaket und bekräftigten ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine. Um diese zu gewährleisten, vereinbarten sie unter anderem die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regelmäßigen Abständen auf Ebene hoher Beamter der Außenministerien zusammentrifft.

Obwohl es weiterhin zu Kampfhandlungen im Osten der Ukraine kommt, gelang es seit Unterzeichnung des Minsker Maßnahmenpakets im Februar 2015, die Lage an der Kontaktlinie deutlich zu beruhigen. Ziel bleibt ein nachhaltiger Waffenstillstand. In einer Reihe von Treffen der Außenminister der Normandie-Staaten und einem weiteren Gipfeltreffen im November 2015 in Paris  wurden insbesondere die den politischen Teil betreffenden Vereinbarungen nochmals konkretisiert. Dennoch werden substantielle Fortschritte durch noch weit voneinander entfernte Positionen der Seiten in den vier Arbeitsgruppen des Minsker Prozesses weiterhin erschwert. Vor diesem Hintergrund bleibt die Umsetzung der Minsker Vereinbarung unter der Ägide der OSZE und begleitet durch die "Normandie-Vier" eine große politische Herausforderung.

* Die Bezeichnung "Normandie-Format" für ein Treffen auf Regierungsebene zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine geht auf eine erste Zusammenkunft in dieser Konstellation am 06.06.2014 am Rande der Gedenkfeiern zur Landung der Alliierten in der Normandie zurück.



Stand 18.02.2016

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