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Transatlantischer Schulterschluss in Krisenzeiten

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu einem dreitägigen Besuch über den Atlantik gereist: Vom 28. Februar bis zum 1. März hat er in New York und Washington politische Gespräche geführt. Im Fokus standen dabei die enge bilaterale Abstimmung in drängenden außenpolitischen Fragen sowie der deutsche OSZE-Vorsitz. Am Dienstag hat Steinmeier in seiner Rede vor Studierenden der George-Washington-Universität betont, wie wichtig die transatlantische Partnerschaft gerade in der Bewältigung der aktuellen Konfliktherde von Syrien über Libyen bis zur Ukraine sei.

Die Reise fiel in eine Zeit besonders intensiver und enger deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit in vielen außenpolitischen Fragen. Außenminister Steinmeier hat sich am Montag (29.1.) unter anderem mit seinem Amtskollegen John Kerry getroffen und ausführlich beraten. Am Dienstag ist Steinmeier auch mit der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice zusammengekommen. Der Fokus der Gespräche lag dabei auf den jüngsten Bemühungen um eine Beruhigung der Kampfhandlungen in Syrien, dem anstehenden Ukraine-Treffen im Normandieformat an diesem Donnerstag in Paris sowie der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dabei unterstrichen Steinmeier und Kerry ihre besonders enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in all diesen Dossiers - ebenso wie die Notwendigkeit, gerade in diesen "turbulenten Zeiten, schwierigen Zeiten, gar gefährlichen Zeiten" die transatlantischen Partnerschaft weiter zu stärken.

Am Vortag der Reise hatte Steinmeier in Berlin die deutsch-amerikanische Freundschaft "ein wertvolles Gut" und "unsere transatlantische Wertegemeinschaft unverzichtbar" genannt: "Die außenpolitische Zusammenarbeit mit den USA ist vielleicht noch nie so eng und so partnerschaftlich gewesen wie heute. Das ist in wahrlich bewegten Zeiten, in einer Welt, die aus den Fugen geraten scheint, und auch angesichts manch schriller Äußerung im amerikanischen Wahlkampf, ein Trumpf, den wir sorgsam hegen und pflegen müssen."

Enge und partnerschaftliche Beziehungen

Übersicht: Enge transatlantische Beziehungen

Übersicht: Enge transatlantische Beziehungen
© AA

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Übersicht: Enge transatlantische Beziehungen

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Übersicht: Enge transatlantische Beziehungen

In den Gesprächen in Washington gehe es "natürlich vor allem um die Lage in Syrien kurz nach Beginn der Feuerpause" sowie um die Flüchtlingskrise, die Beziehungen zu Russland und die Lage in der Ukraine, so Steinmeier weiter. Auch mit einem so vertrauten Partner sei es wichtig, "die bilateralen Beziehungen zu festigen und alle Themen von Belang zu besprechen". Er sagte weiter: "Das tun wir! Wir stehen in der Krisenpolitik zusammen, stimmen uns engstens ab und teilen die Aufgaben. Deutschland hat an der Seite Frankreichs eine maßgebliche Rolle im Ukraine-Konflikt übernommen. Die USA führen mit Mut, Beharrlichkeit und Augenmaß im Mittleren Osten, allen voran in Syrien."

Die Außenminister Steinmeier und Kerry waren zuletzt am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz und des internationalen Syrien-Treffens in der bayrischen Hauptstadt Mitte Februar zusammengetroffen. Zur regelmäßigen transatlantischen Abstimmung der Außenminister ergänzte Steinmeier: "Auch wenn ich John Kerry in den letzten Monaten sicher mehr als ein Dutzend Mal gesehen und wir noch häufiger miteinander telefoniert haben, ist der persönliche Austausch mit Zeit und Ruhe für den großen Blick auf die ganze Bandbreite der Herausforderungen und Konflikte, die wir gemeinsam zu bewältigen haben, von unschätzbarem Wert".

Brauchen starke OSZE und UN in turbulenten Zeiten

Neben internationalen Fragen diente die Reise auch der Darstellung der Prioritäten des deutschen OSZE-Vorsitzes (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa): Außenminister Steinmeier hat diese am Montagvormittag im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) in New York  vorgestellt. Im Mittelpunkt stand dabei die Lage im Ukraine-Konflikt, berichtete Steinmeier im Anschluss vor der Presse. Zudem hatte Steinmeier eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der OSZE und den Vereinten Nationen angeregt: "Gerade in schwierigen und turbulenten Zeiten brauchen wir starke multilaterale Organisationen als Plattformen für Dialog, als Instrumente zur Konfliktlösung und als Sprachrohre für unsere Werte und Prinzipien – die OSZE und die Vereinten Nationen sind solche Organisationen", so Steinmeier vorab.

Mit Senator Cardin auf dem Weg zur Helsinki Kommission

Mit Senator Cardin auf dem Weg zur Helsinki Kommission
© Photothek/Gottschalk

Am Dienstag hat der deutsche Außenminister zudem in der sogenannten Helsinki-Kommission in Washington das deutsche Vorsitzprogramm erläutert, sich den Fragen der Kommissionmitglieder gestellt und dabei betont, dass gerade die sogenannt dritte Dimension, also die Stärkung der Menschenrechte ein Schwerpunkt des deutschen Engagements bilde. Er sprach dabei explizit auch vom Kampf gegen Rassismus, Intoleranz, Antisemitismus sowie Gender-Fragen.

Die Helsinki-Kommission ist eine seit 1976 existierende, unabhängige Einrichtung, die für die USA die Einhaltung der OSZE-Prinzipien überwachen soll. Ihr gehören Vertreter beider Parlamentskammern sowie je ein Vertreter des Außen-, Verteidigungs- und Handelsministeriums an. Seit 2001 haben die Außenminister aller OSZE-Vorsitzstaaten ihr Programm der Kommission vorgestellt. 

Sehen Sie weitere Bilder der Reise in unserer Mediathek:

Bildergalerie: Aussenminister Steinmeier in den USA

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Stand 01.03.2016

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