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Musterland Tunesien
Westerwelle und Abdessalem
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Außenminister Westerwelle und der tunesische Außenminister Abdessalem
Westerwelle und Abdessalem
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"Eine große Auszeichnung und eine bedeutende Geste" sei es, dass den tunesischen Außenminister seine erste Europareise zuerst nach Deutschland geführt habe, sagte Außenminister Westerwelle am 6. Februar in Berlin. Viele Themen standen auf der Tagesordnung der Außenminister, allen voran natürlich der Stand des demokratischen Wandels in Tunesien.
"Tunesien ist nach den Wahlen auf einem sehr guten Weg: Es ist ein Weg in Richtung offene Gesellschaft, in Richtung Demokratie, in Richtung Rechtsstaat und Stabilität", so Westerwelle. Dies sei eine wichtige Nachricht - nicht nur für die Menschen in Tunesien, sondern auch für Deutschland.
Denn Tunesien und Deutschland sind durch kulturelle und wirtschaftlich enge Verflechtungen - auch durch die vielen deutschen Touristen, die Tunesien besuchen, verbunden. "Tunesien ist unser Nachbar", so Westerwelle. Deutschland engagiere sich daher auch im Rahmen der Transformationspartnerschaft besonders für den demokratischen Aufbruch in Tunesien.
Rafik Abdessalem gehört der moderat-islamischen Partei Ennahda an und ist seit Dezember 2011 Außenminister in der Regierung von Hamadi Jebali. Abdessalem war zu seinem Antrittsbesuch in Berlin, zuvor traf Außenminister Westerwelle ihn bei seinem Besuch in Tunis im Januar 2012.
Tunis, Tunesien
© picture alliance / dpa
Tunis, Tunesien
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Abdessalem betonte, dass sich Tunesien nach den ersten transparenten, freien Wahlen in Tunesien und der Bildung einer Koalitionsregierung bereits auf dem Weg der Demokratisierung befinde. Diese könne ein Modell für die ganze Region sein. Das Land sei heute stabil, die politischen Institutionen funktionierten, die Zivilgesellschaft floriere.
Auch Westerwelle würdigte die Entwicklung in dem nordafrikanischem Land: "Tunesien hat eine große Chance, das Musterland im Aufbruch des Arabischen Frühlings zu werden", betonte er. Dabei wolle Deutschland konkret helfen.
Am 9. Januar 2012 wurde dafür in Tunis eine Erklärung über die Vertiefung der Zusammenarbeit unterzeichnet. Enthalten ist ein Beschäftigungspakt, den Deutschland mit über 8 Millionen Euro fördert. Zudem ist eine Schuldenumwandlung Tunesiens in Höhe von 60 Millionen Euro geplant, sowie Fortbildungsmaßnahmen für tunesische Beamte.
Im Rahmen einer Energiepartnerschaft werde im März Staatsministerin Pieper mit einer Wirtschaftsdelegaton nach Tunesien reisen, kündigte Westerwelle an. Schließlich setzt sich Deutschland auch für eine Freihandelszone der EU mit Tunesien ein. "Wir sind der Überzeugung, dass die Öffnung europäischer Märkte für die Produkte aus der jungen und erfolgversprechenden Demokratie Tunesien ein wichtiger und bedeutender Beitrag zum Gelingen der Revolution und zur Stabilisierung des Landes wären", so Westerwelle.
Ägypten
Auch die regionale Kooperation im Maghreb sowie die Situation in den anderen Staaten des Arabischen Frühlings waren Thema beim Gespräch der Außenminister. Besorgt zeigte sich Westerwelle über die jüngsten Entwicklungen in Ägypten. Er appellierte an den Obersten Miltärrat des Landes, an dem Zeitplan zur Übergabe der Regierungsgewalt an demokratisch legitimierte Kräfte festzuhalten. Der Demokratisierungsprozess müsse "in der Spur und im Fahrplan bleiben" , so der Bundesaußenminister.
Eine mögliche Anklageerhebung gegen zwei Mitarbeiter der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo wäre hingegen ein "bedauerlicher Rückschlag für die wertvolle Arbeit der Stiftung" und werfe "ein negatives Schlaglicht" auf den Transformationsprozess in Ägypten. Westerwelle sicherte die Unterstützung der Stiftung durch die Bundesregierung zu und forderte eine vollständige Aufhebung jeglicher Behinderung ihrer Arbeit in Ägypten.
Syrien
In der Syrien-Frage plädierte Westerwelle für ein fortgesetztes internationales Engagement. Die letzte Abstimmung im Sicherheitsrat habe gezeigt, dass es bereits eine breite Koalition gegen die Gewalt des Assad-Regimes gebe. Darauf wolle man jetzt aufbauen.
13 der 15 Sicherheitsratsmitglieder hatten am 4. Februar für einen Resolutionsentwurf, der die Gewalt in Syrien verurteilt, gestimmt. Russland und China hatten die Resolution jedoch mit ihrem Veto verhindert.
"Wir wollen jetzt eine Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syriens gründen, wo wir die nächsten Schritte besprechen", sagte Westerwelle. Der Druck auf das Assad-Regime müsse erhalten bleiben. Das sei man den Menschen in Syrien, aber auch dem Ansehen der internationalen Staatengemeinschaft schuldig.
Am 8. Februar ist Westerwelle auch mit dem Präsidenten der verfassungsgebenden Versammlung Tunesiens, Mustafa Ben Jafaar, zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der demokratische Wandel in Tunesien und die deutsche Unterstützung im Rahmen der Transformationspartnerschaft.
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Stand 08.02.2012