Demokratie in Tunesien stärken

"Über die Sprache zum Arbeitsplatz"
© AHK Tunis

Außenminister Westerwelle mit jungen Tunesiern, die über Projekt "Über die Sprache zum Arbeitsplatz" Anstellung gefunden haben

"Über die Sprache zum Arbeitsplatz"

Ein Jahr nach dem weitestgehend friedlichen Umbruch hat die tunesische Bevölkerung in ebenfalls friedlichen und fairen Wahlen am 23. Oktober 2011 eine verfassungsgebende Versammlung bestimmt. Dies stellte eine wichtige Etappe auf dem Weg in eine pluralistische und demokratische Gesellschaft dar. Diese Etappe muss von einer kontinuierlichen Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen des tunesischen Volkes begleitet sein. Deutschland und Tunesien haben daher eine enge Zusammenarbeit im Rahmen einer "Transformationspartnerschaft" vereinbart, um gemeinsam den demokratischen Wandel des Landes nach dem Sturz des Ben-Ali-Regimes voranzutreiben.

Die deutsche Unterstützung für den demokratischen Umbruch in Tunesien, die Außenminister Westerwelle schon sehr bald nach dem Sturz von Präsident Ben Ali bei seinem Besuch am 12. Februar 2011 in Tunis angeboten hat, schreitet voran.

Bei seinem zweiten Besuch in Tunis am 9. Januar 2012 hat Außenminister Westerwelle mit seinem tunesischen Amtskollegen Rafik Abdelsalem eine "Gemeinsame Absichtserklärung" unterzeichnet. Darin vereinbaren beide Seiten eine Vielzahl von konkreten Projekten zur Stärkung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Medien und Zivilgesellschaft wie auch zur Berufsbildung, Beschäftigungsförderung und Bildungs- und Kulturkooperation. Schon jetzt sind Vorhaben in Höhe von ca. 30 Millionen Euro für den Zeitraum bis Ende 2013 geplant, weitere Projekte sollen folgen.

Blume im Gewehr
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Soldat mit Blumen im Gewehrlauf bei Demonstration in Tunis

Blume im Gewehr

Auswärtiges Amt richtet Arbeitsstab ein

Als Persönlicher Beauftragter des Ministers für die arabische Welt wurde im August 2011 Botschafter Volkmar Wentzel ernannt. Zudem wurde im Auswärtigen Amt ein Arbeitsstab eingerichtet, der die Unterstützungsbemühungen der Bundesregierung für Nordafrika koordiniert und geeignete Maßnahmen identifiziert.

Für den Zeitraum 2012/13 stellt die Bundesregierung zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro im Haushalt des Auswärtigen Amtes für den Transformationsprozess in Nordafrika zur Verfügung. Ein erheblicher Teil davon soll Tunesien zugute kommen. 60 Prozent der Mittel sollen den politischen und wirtschaftlichen Wandel unterstützen, 40 Prozent den Bildungs- und Wissenschaftsbereich.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung die Umwandlung tunesischer Schulden angekündigt: Bis zu 60 Millionen Euro werden somit frei, um sie in abgesprochene Projekte und Reformmaßnahmen zu investieren.

Informationen zur Förderung von Projekten der Transformationspartnerschaft

Demokratisierung, Wirtschaft und Hochschulkooperation

Wahllokal Tunesien
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Ansturm bei den ersten freien Wahlen in Tunesien

Wahllokal Tunesien

Zahlreiche Maßnahmen in den Bereichen Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Dezentralisierung, Berufsbildung (insbesondere in den Sektoren erneuerbare Energien, Ingenieurswesen und Tourismus) sind im Rahmen der Transformationspartnerschaft bereits angelaufen. Zahlreiche weitere - zum Beispiel in den Bereichen Medienfreiheit, akademische Kooperation, Unterstützung der Zivilgesellschaft - sind in Planung.

Die Bundesregierung arbeitet hier mit Partnern wie den deutschen politischen Stiftungen, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der KfW Entwicklungsbank, der Deutsch-Tunesischen Handelskammer, der Deutschen Welle, 'Media in Cooperation and Transition' (MICT), dem Max-Planck-Institut und der Deutschen Stiftung für Rechtliche Internationale Zusammenarbeit (IRZ) zusammen.

Einige Beispiele für Projekte sind:

Ein Beschäftigungspakt, an dem das tunesische Ministerium für Berufliche Bildung und Beschäftigung, die Deutsch-Tunesische Handelskammer, das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft, der DIHK, das Goethe-Institut, die GIZ, deutsche und tunesische Unternehmen beteiligt sind. Schwerpunkt ist die Modernisierung von Ausbildungzentren in den Bereichen Tourismus, Erneuerbare Energien, Metallurgie und Elektronik.
Beratung von Nichtregierungs-Organisationen und der Verfassungsgebenden Versammlung durch die Politischen Stiftungen und durch das Max-Planck-Institut;
Das "Institut für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit" und die Hanns-Seidl-Stiftung kooperieren bei der Stärkung des Rechtstaats mit den tunesischen Behörden, Richterverbänden, Anwaltsorganisationen und Justizvollzugsbeamten;
Fortbildung von tunesischen Beamten in einer Berliner "Akademie für Gute Regierungsführung" sowie Ausbildung tunesischer Diplomaten durch das Auswärtige Amt
Förderung qualifizierter Wahl-Berichterstattung durch das Projekt "LaTunisieVote" der deutschen Organisation MICT
Medientraining für Journalisten, politische Parteien und zivilgesellschaftliche Akteure durch die Berliner Organisation "Media in Cooperation and Transition" (MICT) und durch die Deutsche Welle-Akademie;
Beratung relevanter Akteure des tunesischen Transformationsprozesses im Hinblick auf "Transitional Justice" durch die GiZ, die politischen Stiftungen und die Stiftung Hohenschönhausen;
Verstärkter Wissenschafts- und Kulturdialog in der Region durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD).

Unterstützung im Rahmen der EU

Catherine Ashton und der Vorsitzende der tunesischen Menschenrechtsliga Trifi (Februar 2011) © picture alliance / dpa

Catherine Ashton und der Vorsitzende der tunesischen Menschenrechtsliga Trifi

Catherine Ashton und der Vorsitzende der tunesischen Menschenrechtsliga Trifi (Februar 2011)

Auch auf europäischer Ebene hat sich das Auswärtige Amt für eine rasche und wirksame Unterstützung der Demokratiebewegung und des Übergangsprozesses eingesetzt. Die im Frühjahr 2011 vom Europäischen Rat gebilligte "Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand mit dem südlichen Mittelmeerraum" stellt eine der Komponenten einer überarbeiteten Nachbarschaftspolitik der EU dar. In Zukunft soll die Unterstützung durch die EU zielgerichteter eingesetzt und besser koordiniert werden. Zudem wird die Unterstützung verstärkt an demokratische Reformen geknüpft.

Insgesamt will die Europäische Union mehr als 1 Milliarde Euro zusätzlicher Mittel für die Nachbarschaftspolitik zur Verfügung stellen. Allein für Tunesien hat die EU zusätzliche Mittel in Höhe von 140 Millionen Euro bereitgestellt. Die Europäische Investitonsbank wird ihr Engagement für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region um 1 Milliarde Euro aufstocken, das Mandat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) wurde auf die südliche Mittelmeerregion ausgeweitet.

Die EU hat die Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien am 23. Oktober 2011 mit einer eigenen Wahlbeobachtungsmission begleitet. Im Sommer 2011 wurde Bernadino León als EU-Sonderbeauftragter für das südliche Mittelmeer ernannt. Er soll die EU-Aktivitäten koordinieren, Präsenz vor Ort zeigen und die Effizienz der Maßnahmen, insbesondere bei der Förderung der Zivilgesellschaft sicherstellen.

Am 14. Dezember 2011 hat die EU den Beginn von Handelsgesprächen für eine "vertiefte und umfassende Freihandelszone" mit Tunesien sowie mit Ägypten, Marokko und Jordanien beschlossen. Ziel ist der Abbau von Handelsbarrieren und die Förderung des Wirtschaftswachstums. Auch der Schutz von Investitionen und öffentliche Auftragsvergabe soll eingeschlossen werden.

Parallel dazu hat die EU mit Tunesien einen Dialog über Migration, Mobilität und Sicherheit begonnen, unter anderem mit dem Ziel bis Mitte 2012 eine 'Mobilitätspartnerschaft' abzuschließen. Diese soll einen Rahmen bieten für konkrete Zusammenarbeit in den Bereichen legale/illegale Migration, Entwicklungsperspektiven für Migration sowie Flüchtlingsschutz.

Unterstützung durch die G8

Auf ihrem Gipfel in Deauville im Mai 2011 und bei weiteren Nachfolgetreffen kamen die G8-Staaten überein, dass die internationalen Finanzinstitutionen, darunter Weltbank, Internationaler Währungsfonds und die Europäische Investitionsbank umfangreiche finanzielle Unterstützung (circa 38 Milliarden US-Dollar) für den "Arabischen Frühling" zur Verfügung stellen sollen. Die Deauville-Partnerschaft wird auch Schwerpunkt des amerikanischen G8-Vorsitzes in diesem Jahr sein.

Auswärtiges Amt unterstützt Plattform für tunesische Journalisten

Stand 14.02.2012

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