Tunesien: Stabilität durch Demokratie

Blume im Gewehr
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Soldat mit Blumen im Gewehrlauf bei Demonstration in Tunis

Blume im Gewehr

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"Wir erleben in diesen Tagen, welche Kraft die Idee der Freiheit entfalten kann", so Außenminister Guido Westerwelle am 27. Januar im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung stehe ohne Wenn und Aber auf der Seite der Demokratie, sei es in Tunesien, sei es in Ägypten. Nicht die Gewährung , sondern die Verweigerung von Freiheit und Bürgerrechten destabilisiere diese Länder. 

Es sei auch widerlegt worden, dass man Gewalt zur Unterdrückung einsetzen müsse, um der Gefahr der Islamisierung entgegenzutreten, so Westerwelle. Die, die jetzt Gewalt gegen die Bürger einsetzten, förderten Islamismus und Radikalität. 

Westerwelle reist nach Tunis

Außenminister Westerwelle wird am 12. Februar zu politischen Gesprächen nach Tunis reisen. Er wird dabei von Staatssekretär Burgbacher aus dem Wirtschaftsministerium sowie Staatssekretär Beerfeltz aus dem Entwicklungsministerium begleitet. 

Neben Gesprächen mit dem amtierenden tunesischen Ministerpräsidenten Ghannouchi wird Westerwelle auch mit Vertretern der ehemaligen Opposition, dem Präsidenten der tunesischen Menschenrechtsliga sowie Mitgliedern der Bloggerszene zusammentreffen.

Rede von Außenminister Westerwelle zu Tunesien vor dem Deutschen Bundestag (27.01.11)

Tunesische Übergangsregierung

Auch nach der Flucht des ehemaligen tunesischen Präsidenten Ben Ali ins Exil kommt es in Tunesien weiter zu Protesten und Demonstrationen.

Am 17. Januar ist eine Übergangsregierung gebildet worden, an der erstmals auch Politiker der Opposition beteiligt sind. Am 27. Januar wurde sie nach weiter andauernden Protesten umgebildet und mehrere Minister, die schon der ehemaligen Regierung angehört haben - darunter der Außen-, der Verteidigungs- und der Innenminister ausgetauscht.

Hoffnung auf politischen Neuanfang

Demonstration in Tunis
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Demonstration in Tunis

Demonstration in Tunis

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Der Machtwechsel in Tunesien zeige, so Außenminister Westerwelle, dass eine Staatsführung, die sich abschotte, sich auf Kosten der Bürger bereichere und die Freiheitsrechte verweigere, "auf Dauer gegen die junge Generation keine Chance hat". Er gab seiner Hoffnung auf "eine echte Chance für den politischen Neuanfang im Land" zum Ausdruck.

An den tunesischen Übergangspräsidenten Mebazaa richtete er daher den Appell:

Gemeinsam mit der Europäischen Union biete Deutschland seine Unterstützung an, "damit der demokratische Prozess im Land unumkehrbar wird", so Minister Westerwelle. Dies gelte kurzfristig vor allem für die anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. 

Angebot der Unterstützung durch EU und VN

"Die EU berät intensiv, wie sie den politischen Neuanfang in Tunesien bestmöglich unterstützen kann, damit der nachhaltige Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen gelingt", betonte Staatsminister Hoyer. Dazu gehöre auch die Bekämpfung von Korruption. Dabei müsse auch sichergestellt werden, dass die EU "keinen sicheren Hafen für veruntreutes Staatsvermögen" biete. 

Die Außenminister der EU und der Europäische Rat haben bereits erste Maßnahmen zur Unterstützung des Transformationsprozesses ergriffen.

VN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Bildung einer Übergangsregierung, in der Mitbestimmung herrsche und die den Weg zu rechtzeitigen freien und glaubwürdigen Wahlen freimache. Auch die Vereinten Nationen sicherten hierfür Unterstützung zu.

Information für Reisende

Trotz Stabilisierung der Lage in weiten Teilen des Landes muss die weitere Entwicklung abgewartet werden. Bitte beachten Sie die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts.

• Reise- und Sicherheitshinweise

Stand 12.02.2011