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Außenminister Zaorálek erstmals zu Besuch in Berlin

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ging beim Antrittsbesuch von Tschechiens Außenminister Lubomír Zaorálek auf die vertrauensvollen nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern ein und betonte die enge Zusammenarbeit innerhalb der EU. Mit Blick auf das Gedenkjahr sprach er seinen Dank für die tschechische Hilfe aus, die einen "entscheidenden Anstoß" auf dem Weg zur Deutschen Einheit geleistet habe. Besonders im Fokus des Außenminister-Gesprächs stand die derzeitige Krise rund um die Ukraine: Außenminister Steinmeier warnte vor einer weiteren Eskalation auf der Krim und sprach sich für die Achtung der territorialen Integrität der Ukraine aus.

25 Jahre Mauerfall: "Danke für Eure Hilfe"

Vor 25 Jahren fanden die viele Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR Zuflucht im "Palais Lobkowicz", der Deutschen Botschaft in Prag. Ein ganz besonderes Ereignis, an das Außenminister Steinmeier anlässlich des Besuchs seines tschechischen Amtskollegen Zaorálek erinnerte. 

Mit Blick auf das Gedenkjahr 2014 verband der deutschen Außenminister damit seinen Dank und erklärte:

2014 ist auch ein Jahr, in dem wir uns ganz herzlich bedanken dafür, dass es mit Eurer Hilfe gelungen ist, einen entscheidenden Anstoß zu geben dafür, dass aus der friedlichen Revolution in der DDR am Ende die Deutsche Einheit geworden ist.

Hinsichtlich der sehr hohen Qualität der bilateralen Beziehungen sprach Außenminister Steinmeier "mit Blick auf die schwierige Geschichte" von einem "großen Glück". Dass dies so sei, darin waren sich beide Außenminister einig, lag am politischen und zivilgesellschaftlichen Engagement zwischen beiden Ländern. 

Steinmeier betonte, dazu hätten "Viele beigetragen. (...) So auch das deutsch-tschechische Zukunftsforum und der deutsch-tschechische Zukunftsfonds, der in den Jahren seit 1997 wirklich Gutes geleistet hat."

Steinmeier und Zaorálek bei der gemeinsamen Pressebegegnung

Steinmeier und Zaorálek bei der gemeinsamen Pressebegegnung
© AA

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Steinmeier und Zaorálek bei der gemeinsamen Pressebegegnung

Steinmeier und Zaorálek bei der gemeinsamen Pressebegegnung

Steinmeier und Zaorálek bei der gemeinsamen Pressebegegnung

Gemeinsam für den Erfolg Europas

Angesichts der Herausforderungen in der Europäische Union vor allem in der Überwindung der Schuldenkrise bedankte sich der deutsche Außenminister bei seinem tschechischen Amtskollegen für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in europapolitischen Fragen. 

Steinmeier erklärte weiter:

Ich freue darüber, dass Tschechien eine ganz aktive Rolle in der Europäischen Union übernimmt und freue mich natürlich auch darüber, dass Tschechien für sich die Entscheidung getroffen hat, dem Fiskalpakt beizutreten.

Ukraine: Territoriale Integrität achten

Der Situation in der Ukraine und der Krim-Krise maßen beide Außenminister eine zentrale Rolle in ihrem Gespräch bei. Bei der anschließenden gemeinsamen Pressebegegnung verliehen sie ihrer Sorge vor einer weiteren Eskalation Ausdruck. 

Tschechiens Außenminister Zaorálek betonte die starke Bedeutung der Krise für sein Land angesichts der großen kulturellen und wirtschaftlichen Bindungen zur Ukraine. Zaorálek würdigte auch den Beitrag der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens durch ihre gemeinsame Vermittlung in Kiew am 20./21. Februar.

Außenminister Steinmeier ging vor allem auf die vorgezogene Volksabstimmung auf der Krim ein und rief nachdrücklich zur Achtung der territorialen Integrität der Ukraine auf:

Ganz sicherlich wäre die Annexion nicht nur ein von der Europäischen Union vehement verurteilter Schritt, ich glaube die Weltgemeinschaft bis hin zu den Nachbarstaaten Russlands würde empört reagieren.

Der deutsche Außenminister machte deutlich, Russland habe mit seinen Entscheidungen zum Krim-Referendum und dem Gesetzentwurf über die Aufnahme neuer Föderationsmitglieder "Öl ins Feuer" gegossen.


Stand 07.03.2014

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