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Außenminister Steinmeier telefoniert mit dem russischen Außenminister Lawrow zu Aleppo

Mit Blick auf die dramatische Lage in Aleppo hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstagabend (13.12.) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow telefoniert. Dabei sagte der deutsche Außenminister seinem Amtskollegen, dass die Verantwortung für die humanitäre Lage bei denen liege, die das syrische Regime militärisch und politisch unterstützen.

Neue Lage in Aleppo – Verantwortung bei Unterstützern des Regimes

Mit der Übernahme der vollständigen Kontrolle über Aleppo durch syrische Truppen sei eine neue Lage geschaffen worden, so Außenminister Steinmeier. Angesichts dessen hat Steinmeier seinem russischen Kollegen gesagt, dass nunmehr die ganze Verantwortung für die humanitäre Lage bei denen liege, die das syrische Regime militärisch und politisch unterstützt hätten. Es gebe jetzt keine Ausreden mehr.

Verantwortung nachkommen

Dieser Verantwortung müssten die Unterstützer des syrischen Präsidenten Assad umgehend nachkommen, so Steinmeier. Dazu müssten sie endlich humanitären Zugang und eine Versorgung der Bevölkerung Ost-Aleppos ermöglichen. Des Weiteren gelte es, medizinische Evakuierungen zu erlauben und den sicheren Abzug derjenigen zu gewährleisten, die vom Regime bedroht werden, allen voran Angehörigen der Zivilgesellschaft und der Weißhelme. Und nicht zuletzt müssten die Unterstützer des Assad-Regimes Gewaltexzesse und Racheakte der syrischen Truppen verhindern.

Mit der Lage in Aleppo nähere sich die „syrische Tragödie einem traurigen Höhepunkt“, sagte Steinmeier bei einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag (14.12.) und sprach von einer „humanitären Katastrophe“.

Deutschland gibt weitere Mittel für Soforthilfe

Von Deutschland finanzierter Hilfskonvoi

Von Deutschland finanzierter Hilfskonvoi
© Syrischer Roter Halbmond / IKRK

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Von Deutschland finanzierter Hilfskonvoi

Von Deutschland finanzierter Hilfskonvoi

Von Deutschland finanzierter Hilfskonvoi

In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen stellte Außenminister Steinmeier dem „Humanitarian Pooled Fund“ der Vereinten Nationen in Gaziantep Soforthilfe in Höhe von 5 Mio. Euro zur Verfügung. Dieser Fonds stellt Mittel für grenzüberschreitende Maßnahmen aus der Türkei nach Nord-Syrien zur bereit. Umsetzungspartner sind vor allem syrische Nichtregierungsorganisationen, aber auch die Vereinten Nationen.

In 2016 hat das Auswärtige Amt in Ost-Aleppo Projekte der humanitären Hilfe in Höhe von mehr als 16,6 Millionen Euro gefördert. Zusätzlich werden landesweite Hilfsprogramme unterstützt, die ebenfalls umfangreiche Hilfe im Raum Aleppo leisten und ihre Hilfe in den letzten Monaten stark auf Aleppo ausgerichtet haben.

Keine militärische Lösung für den Krieg in Syrien

Mit Blick auf die Lage im gesamten Land hatte Steinmeier beim EU-Außenrat am Montag (12.12.) deutlich gemacht: „Es wird, wie auch immer das Schicksal von Aleppo sein wird, keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben. Das werden auch Russland und Iran einsehen müssen.“ Eine Rückkehr zu politischen Gesprächen sei unvermeidlich, je eher desto besser. Der Fall von Aleppo „wird nicht das Ende des Krieges sein“, so Steinmeier am Mittwochnachmittag (14.12.). Am Mittwochabend wird Außenminister Steinmeier mit dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien de Mistura sowie mit dem iranischen Außenminister Dschawad Zarif telefonieren.


Stand 14.12.2016

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