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Hoffnung für Syrien – UN-Sicherheitsrat verabschiedet Fahrplan für Friedensprozess

Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitagabend (18.12.) einstimmig einen Fahrplan für den Friedensprozess in Syrien angenommen. Der Abstimmung vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen beim Treffen der "International Syria Support Group" in New York. Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte das Ergebnis. Er sicherte zu, sich gemeinsam mit seinen Außenministerkolleginnen und –kollegen dafür einzusetzen, dass nun auch die nächsten Hürden auf dem Weg zu einer politischen Lösung für Syrien genommen werden können.

Am Freitag blickte die Welt hoffnungsvoll nach New York: Dort hatten sich die Mitglieder der "International Syria Support Group" zu ihrem dritten Treffen zusammengefunden. 

Bei den beiden vorangegangenen Treffen in Wien war es dieser Gruppe trotz großer Meinungsunterschiede gelungen, sich auf die Grundlagen für einen Fahrplan hin zu einer Übergangsregierung aus Vertretern der syrischen Opposition und des Assad-Regimes sowie hin zu einem Waffenstillstand für Syrien zu verständigen. 

In New York ging es nun darum, die Vereinbarungen weiter zu konkretisieren und die Ergebnisse der Treffen durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats für die gesamte internationale Gemeinschaft verbindlich zu machen.

In der "International Syria Support Group" (ISSG)  arbeiten erstmals alle wichtigen Syrien-Akteure zusammen an einer Lösung des Konflikts. Mitglieder der Syrien-Unterstützungsgruppe sind die USA, Russland und China, europäische Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien) sowie die Nachbarstaaten Syriens wie die Türkei, Saudi-Arabien und Iran. Hinzu kommen wichtige internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Arabische Liga.

Steinmeier spricht während einer Verhandlungspause mit der Presse

Steinmeier spricht während einer Verhandlungspause mit der Presse
© photothek / Thomas Imo

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Steinmeier spricht während einer Verhandlungspause mit der Presse

Steinmeier spricht während einer Verhandlungspause mit der Presse

Steinmeier spricht während einer Verhandlungspause mit der Presse

Schnell zeigte sich, dass die neuen Gespräche in New York nicht einfach werden würden. Lange blieb unklar, ob es überhaupt gelingen könnte, die Voraussetzungen für eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu schaffen. 

Außenminister Steinmeier sprach in einer Verhandlungspause von "schwierigen Gesprächen". Gleichzeitig würdigte er die "große Ernsthaftigkeit", mit der die Verhandlungen trotz "sehr unterschiedlicher Positionen" geführt wurden. US-Außenminister John Kerry sowie der russische Außenminister Sergej Lawrow bemühten sich darum, so Steinmeier, die verschiedenen Haltungen zusammenzubringen.

Steinmeier: Sicherheitsratsresolution war "schwere Geburt"

Zwei Stunden später als geplant gelang dann doch noch der Durchbruch: Die Verhandlungen hatten den Weg für eine Syrien-Resolution des Sicherheitsrats frei gemacht. Vorangegangen war ein, so Steinmeier, "hartes, stundenlanges Ringen um die Zukunft Syriens". 

Steinmeier zeigte er sich erleichtert: "Ich freue mich insbesondere, dass es ein klares Mandat für die Vereinten Nationen und den UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura geben wird, die Verhandlungen jetzt zu führen." 

De Mistura solle versuchen, so Steinmeier, einen Waffenstillstand zwischen den bewaffneten Kräften der Opposition und denen des Regimes hinzubekommen, mit dem Ziel, die Bildung einer Übergangsregierung einzuleiten.

Sicherheitsrat nimmt Syrien-Resolution einstimmig an

Am Abend tagte dann in New York der UN-Sicherheitsrat und nahm die Syrien-Resolution einstimmig an. Ein wichtiger Erfolg: Nach fünf Jahren Bürgerkrieg und mehr als 250.000 Toten stellt sich die Weltgemeinschaft damit hinter den von der "ISSG" ausgehandelten Fahrplan für den Friedensprozess in Syrien. 

Die Bedeutung der Sitzung des Sicherheitsrats wurde auch durch die Liste der Anwesenden unterstrichen:  Neben UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nahmen unter anderem die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, Kerry (USA), Lawrow (Russland), Wang (China), Fabius (Frankreich) und Hammond (Großbritannien) an der Sitzung teil. Deutschland wurde durch Außenminister Steinmeier vertreten.

Steinmeier und Fabius demonstrieren deutsch-französischen Schulterschluss im Sicherheitsrat

Steinmeier und Fabius demonstrieren deutsch-französischen Schulterschluss im Sicherheitsrat
© photothek / Thomas Imo

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Steinmeier und Fabius demonstrieren deutsch-französischen Schulterschluss im Sicherheitsrat

Steinmeier und Fabius demonstrieren deutsch-französischen Schulterschluss im Sicherheitsrat

Steinmeier und Fabius demonstrieren deutsch-französischen Schulterschluss im Sicherheitsrat

Und so gibt es zum Ende des Jahres trotz aller Schwierigkeiten erstmals seit langer Zeit Hoffnung auf Fortschritte bei der Beendigung des Syrien-Konflikts. Ob es gelingt, alle Beteiligten an Bord zu halten und weitere Fortschritte zu erzielen, wird sich bereits in den nächsten Wochen zeigen: Der UN-Sonderbeauftragte de Mistura hat am Ende der ISSG-Sitzung angekündigt, bereits Anfang Januar die Einladung zu Verhandlungen an die Beteiligten in Syrien zu verschicken. Die Verhandlungen sollen dann noch in der zweiten Januarhälfte beginnen und innerhalb von sechs Monaten zur Bildung einer Übergangsregierung führen.

Der deutsche Außenminister warnte gleichwohl vor zu großen Erwartungen und wies auf die fortbestehenden Schwierigkeiten hin. Steinmeier sagte: "Wir sind uns gewiss, dass 2016 nicht einfacher werden wird. Uns muss bewusst sein, dass wir, wenn es um Details geht, auch Rückschläge erleben werden. Aber mit Blick auf das, was sich seit fünf Jahren in Syrien ereignet, glaube ich, ist jeder Aufwand lohnend." Gleichzeitig unterstrich Steinmeier, dass er und seine Außenministerkolleginnen und –kollegen "alles dafür tun werden, dass die nächsten Hürden genommen werden." 

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Stand 19.12.2015

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