Hauptinhalt

Einsatz gegen den IS: Bundestag stimmt für Bundeswehr-Mandat

Am Freitag (04.12.) stimmte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit für ein Mandat zum Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrororganisation ISIS. Bis zu 1.200 deutsche Soldatinnen und Soldaten werden damit die internationale Allianz in der Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (ISIS) unterstützen. Das Mandat soll bis zum 31. Dezember 2016 gehen. Außenminister Steinmeier hatte zuvor betont, übergeordnetes Ziel bleibe die politische Lösung des Konflikts im Rahmen des "Wiener Prozesses".

Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatten zuvor am Dienstag (01.12.) gemeinsam im Bundeskabinett Art und Umfang des Mandats, dessen Rechtsgrundlagen und den politischen Kontext vorgestellt. Übergeordnetes Ziel bleibe dabei, so Steinmeier, eine politische Lösung des Syrien-Konflikts im Rahmen des "Wiener Prozesses" zu befördern. Diesem Ziel diene auch der Einsatz gegen ISIS.

Gegenüber der BILD-Zeitung hatte Steinmeier zudem am Dienstag betont:

Solange die syrischen Bürgerkriegsparteien sich nur untereinander bekriegen und abnutzen, bleibt ISIS der lachende Dritte. Deswegen haben wir in Wien vereinbart, auf einen politischen Prozess und einen Waffenstillstand zwischen syrischer Armee und Opposition hinzuarbeiten - damit alle Kräfte für den Kampf gegen ISIS mobilisiert werden können.

Wiener Prozess: Alle Kräfte gegen ISIS mobilisieren

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts hatte Außenminister Steinmeier am Mittwoch (02.12.) im Deutschen Bundestag um die Zustimmung der Abgeordneten geworben. Er betonte, dass durch die Anschläge auf Paris die EU als Ganzes getroffen wurde. Es brauche daher eine gemeinsame Antwort Europas auf die Bedrohung durch den islamistischen Terror. Der Außenminister appellierte:

Der IS-Terror richtet sich gegen die offene Gesellschaft, gegen alle, die frei und ohne staatliche und religiöse Bedrängnis leben wollen - ob hier in Europa, ob im Mittleren Osten. Ob in Paris oder in Tunis oder in Beirut. Er richtet sich gegen Christen und Atheisten, gegen Juden und Muslime. Er hat fundamentale und fanatische Ausmaße. Und so fundamental und umfassend dieser Terror wirken will, so umfassend und geschlossen müssen wir gegen ihm begegnen!

Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der internationalen Allianz sei daher, so Steinmeier, nicht nur die Erfüllung des Solidaritätsversprechens gegenüber Frankreich, sondern auch notwendig und völkerrechtlich legitimiert. Als Zeichen der engen deutsch-französischen Freundschaft waren bei der ersten Lesung im Deutschen Bundestag auch der französische Botschafter in Deutschland, Philippe Etienne, sowie Mitglieder des Europaauschusses der französischen Nationalversammlung anwesend.

In seiner Rede widersprach Steinmeier den Kritikern des Mandats und betonte, dass ein Wegducken vor dem ISIS-Terror weder uns noch unsere Nachbarschaft sicherer mache. Dabei sei es klar, dass der politische Prozess für Syrien im Vordergrund stehe. Niemand in der Bundesregierung werde die grausamen Verbrechen von Präsident Assad vergessen: "Was wir tun, hat nichts mit militärischer Kooperation mit Assad zu tun". Er versicherte den Abgeordneten zudem, dass die Bundesregierung ihre "ganze Kraft der am Ende notwendigen politischen Lösung widmen" werde.

Mandat soll Aufklärung, Schutz und Logistik stärken

Beratungen vor der Kabinettssitzung

Beratungen vor der Kabinettssitzung
© picture-alliance/dpa

Bild vergrößern
Beratungen vor der Kabinettssitzung

Beratungen vor der Kabinettssitzung

Beratungen vor der Kabinettssitzung

Der Mandatsentwurf sieht Folgendes vor: Deutschland werde unmittelbar durch Aufklärungsmittel, wie der Satellitenaufklärung sowie zukünftig auch mit Aufklärungsflugzeugen wie dem Tornado der Luftwaffe unterstützen. So können auch grenzüberschreitende Bewegungen erkannt sowie die tatsächliche Größe des Operations- und Einflussgebietes aufgeklärt werden. Darüber hinaus werde Deutschland Tankflugzeuge zur Luft-zu-Luft-Betankung, eine Fregatte als Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger sowie Personal in Stäben und Hauptquartieren bereitstellen.

Außenminister Steinmeier fügte hinzu: "Wir tun das, was wir am besten können und politisch verantworten können". Vor dem Hintergrund der Anschläge von Paris hatte Frankreich um weitere Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz in dessen Kerngebiet, Irak und Syrien, gebeten. Zudem haben die Anschläge in Tunesien, der Türkei, Libanon und auch gegen Russland, dass ISIS weit über die derzeit von ihr kontrollierten Gebiete in Syrien und Irak hinaus eine globale Bedrohung für Frieden und Sicherheit darstellt.

Aufgrund seiner extremistisch-salafistischen Gewaltideologie, seiner terroristischen Handlungen, seiner anhaltenden schweren, systematischen und ausgedehnten Angriffe auf Zivilpersonen sowie seiner Anwerbung und Ausbildung ausländischer Kämpfer stellt ISIS auch gemäß einer Resolution der Vereinten Nationen (UN) eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar.

Bundeswehr entlastet französische Armee in Mali

Die Bundesregierung wird zudem ihr ziviles Engagement in Syrien, Irak sowie den Nachbarländern Syriens zur Unterstützung von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und der Bevölkerung ausweiten.

Neben den unmittelbaren Unterstützungsleistungen wird Deutschland die französischen Streitkräfte durch die Übernahme von stärkerer Verantwortung beim Kampf gegen islamistischen Terrorismus in Mali sowie durch die Bereitstellung medizinischer Soforthilfe bei eventuellen Großschadensereignissen in Frankreich entlasten.

Völkerrechtliche Grundlagen

Völkerrechtliche Grundlage für die Entsendung ist die Unterstützung Frankreichs, von Irak und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen ISIS auf der Grundlage des in Artikel 51 der UN-Charta garantierten Rechts auf kollektive Selbstverteidigung und im Zusammenhang mit den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015) und 2249 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Die Unterstützung für Frankreich erfolgt darüber hinaus in Erfüllung der Beistandspflicht des Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union. Die Entsendung erfolgt im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Zum Weiterlesen


Stand 04.12.2015

Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise & Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere