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Syrischer Oppositionsführer zu Gespräch bei Steinmeier: Unterstützung für UN-Vermittlungsbemühungen

Außenminister Steinmeier hat am Dienstag (17.03.) den Präsidenten der Nationalen Koalition der Syrischen Opposition, Khoja, zu einem Gespräch empfangen. In dem Gespräch ging es um mögliche Schritte in Richtung einer politischen Lösung für den Syrien-Konflikt. Steinmeier brachte gegenüber Khoja seine Unterstützung für die Vermittlungsbemühungen des UNO-Sonderbeauftragten de Mistura zum Ausdruck.

Steinmeier trifft syrischen Oppositionsführer Khoja

Steinmeier trifft syrischen Oppositionsführer Khoja
© photothek / Imo

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Steinmeier trifft syrischen Oppositionsführer Khoja

Steinmeier trifft syrischen Oppositionsführer Khoja

Steinmeier trifft syrischen Oppositionsführer Khoja

"Mehr als 200.000 Tote sind in vier Jahren Bürgerkrieg zu beklagen. Niemand kann wissen, ob (…) jemals wieder ein friedliches syrisches Gemeinwesen entstehen kann." Das sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag nach seinem Gespräch mit dem syrischen Oppositionsführer Khaled Khoja.

Unterstützung für UNO-Vermittler de Mistura

Im Mittelpunkt der Unterredung im Auswärtigen Amt stand die dramatische Lage in Syrien, in dem sowohl die Terroristen der ISIS und anderer islamistischer Milizen als auch das Assad-Regime jeden Tag fürchterliche Verbrechen begehen und in dem die Suche nach einem politischen Ausweg aus dem Bürgerkrieg in eine Sackgasse geraten ist.

In dieser verfahrenen Lage seien "Frieden und Stabilität nicht mit militärischen Mitteln zu erreichen", so Steinmeier. Der Außenminister stellte sich in dem Gespräch zudem erneut hinter die Bemühungen des UNO-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura, der im Auftrag der Vereinten Nationen nach einem politischen Ausweg aus der Gewaltspirale in Syrien sucht. Steinmeier sagte dazu:

Der Weg zu einem Ende der Gewalt führt einzig über Verhandlungen für eine politische Lösung, auch wenn das Gespräche mit dem Assad-Regime notwendig macht, wie sie der Sonderbeauftragte der Vereinten Nation, Staffan de Mistura, derzeit unternimmt.

Politik für die Lebenden

Denn, so der Außenminister weiter, "es ist unsere Aufgabe, (…) eine Politik für die Lebenden zu machen, für die Millionen Flüchtlinge, für die zahllosen Frauen und Kinder, die eine Lebensperspektive in ihrer Heimat Syrien verdient haben."

Derzeit gibt es unterschiedliche Initiativen, die sich darum bemühen, einen Einstieg in einen politischen Verhandlungsprozess in Syrien zu finden. Neben den Bemühungen des UNO-Sondergesandten um eine lokale Waffenruhe in Aleppo gibt es zudem verschiedene Gesprächsprozesse, die unter anderem von Russland und Ägypten voran getrieben werden.

Bisherige Syrien-Strategie in Sackgasse

Ausgangspunkt dieser Initiativen ist die Erkenntnis, dass die bisherigen Bemühungen um eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt in eine Sackgasse geraten sind. Aus deutscher Sicht scheint derzeit nur eine Strategie aus massiv erhöhtem Druck auf das Assad-Regime, gekoppelt mit dem Angebot von ernsthaften Verhandlungen über eine politische Zukunft Syriens geeignet, das militärische Patt zu überwinden und neue politische Bewegung zu erzeugen.

Not lindern, Wiederaufbau voranbringen

Auch die Unterstützung der gemäßigten syrischen Opposition beim Wiederaufbau der lebensnotwendigen Infrastruktur in den von ihr kontrollierten Gebieten ist Teil dieser Strategie. Hierfür stellt die Bundesregierung jedes Jahr Mittel in beträchtlicher Höhe bereit: Seit 2012 hat Deutschland insgesamt mehr als 850 Millionen Euro an Hilfsgeldern für die notleidende Bevölkerung in Syrien sowie die Unterstützung der syrischen Flüchtlinge in der Region zur Verfügung gestellt.

Zum Weiterlesen:

Stabilität in der Region stärken - internationale Konferenz zur Lage der syrischen Flüchtlinge im Auswärtigen Amt

Weitere Informationen zum Syrien-Konflikt


Stand 18.03.2015

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