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Syrien: Unterstützung der UN-Untersuchung

Die Hinweise auf den Einsatz von chemischen Waffen in Gebieten östlich der syrischen Hauptstadt Damaskus verdichten sich. Das Expertenteam der Vereinten Nationen (VN) hat seine Untersuchungen beendet und wurde am Samstag mit einem vom Auswärtigen Amt gecharterten Flugzeug ausgeflogen. Deutschland leiste damit einen handfesten Beitrag, um die Untersuchungen der in Syrien gesammelten Proben schnell zu Ende zu bringen, so Außenminister Guido Westerwelle. Der Minister sprach sich für eine geschlossene Haltung der Weltgemeinschaft in der Syrienfrage aus. Eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz sei weder nachgefragt worden, noch werde sie in Betracht gezogen.

Das VN-Inspektorenteam ist am Samstag in Rotterdam eingetroffen - im Gepäck die in Syrien entnommenen Proben, die Hinweise auf einen mutmaßlichen Giftgasanschlag liefern sollen. Laut der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) in Den Haag wird das kostbare Frachtgut nun in mehreren Labors auf der ganzen Welt untersucht, um verlässliche Ergebnisse zu erzielen. 

Außenminister Guido Westerwelle sagte der Welt am Sonntag, er erwarte, "dass die Analysen der Proben jetzt unverzüglich beginnen, mit allem Hochdruck vorgenommen und dann im Sicherheitsrat beraten werden." Er habe dem VN-Generalsekretär, Ban Ki-Moon, zugesagt zu helfen, damit die Ergebnisse zügig vorlägen, so Westerwelle weiter:

Wir leisten unseren handfesten Beitrag, damit die Untersuchungen schnell zu Ende gebracht werden können.

In Bezug auf die Äußerungen von US-Außenminister John Kerry am Freitag Abend bezüglich eines mutmaßlichen Giftgasanschlags erklärte Westerwelle gegenüber der Welt am Sonntag:

Die vom amerikanischen Außenminister John Kerry vorgebrachten Argumente wiegen schwer. Sie weisen klar in Richtung des Assad-Regimes. Sie sind plausibel. Jeder sollte sie ernst nehmen. Umso mehr setzen wir uns jetzt dafür ein, dass die Untersuchungen der Vereinten Nationen so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Wir werden weiter intensiv mit unseren Verbündeten und Partnern beraten und uns für eine geschlossene Haltung der Weltgemeinschaft einsetzen.


Lesen Sie hier das vollständige Interview mit der Welt am Sonntag (01.09.)

Westerwelle telefonierte am Freitag Abend mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen John Kerry. Dieser hatte kurz zuvor Geheimdienstinformationen präsentiert, die laut Kerry "klare und schlüssige Beweise" für die Verantwortung des syrischen Staatschefs Assad für einen mutmaßlichen Giftgasangriff lieferten.

Deutsche Beteiligung weder nachgefragt, noch in Betracht gezogen

In Bezug auf die Frage nach einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz gegen Syrien stellte Außenminister Westerwelle in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) am Samstag klar:

Eine solche Beteiligung ist weder nachgefragt worden, noch wird sie von uns in Betracht gezogen. Uns setzen unsere Verfassung und die Rechtsprechung enge Grenzen. Wir drängen darauf, dass der Sicherheitsrat zu einer gemeinsamen Haltung findet und dass die Arbeit der VN-Inspektoren möglichst schnell abgeschlossen wird.

Der Außenminister kritisierte zudem die Blockadepolitik Russlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen:

Ich kann (...) nicht verhehlen, dass uns die bisherige Blockadepolitik Russlands in der Syrien-Frage ein ums andere Mal enttäuscht hat. Wir haben das immer wieder in aller Deutlichkeit kritisiert. Schließlich hat auch Russland immer wieder entschieden vor dem Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen gewarnt.

Lesen Sie hier das vollständige Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (31.08.)

Unabhängige Aufklärung entscheidend

Chemiewaffeninspektoren bei der Arbeit

Chemiewaffeninspektoren bei der Arbeit
© OPCW

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Chemiewaffeninspektoren bei der Arbeit

Chemiewaffeninspektoren bei der Arbeit

Chemiewaffeninspektoren bei der Arbeit

Außenminister Westerwelle hatte sich seit Aufkommen der Meldungen über einen mutmaßlichen Giftgasangriff für eine umfassende und umgehende Aufklärung der Vorwürfe eingesetzt. Hierfür sollte das Mandat der sich bereits im Land befindlichen UN-Inspekteure ausgeweitet werden. Eine Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der syrischen Regierung war jedoch erst am 25. August erzielt worden. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, hatte die deutsche VN-Abrüstungsbeauftragte, Angela Kane, für die Verhandlungen nach Damaskus entsandt.

Ende Juli war es den Vereinten Nationen gelungen, eine Einigung mit der syrischen Regierung über den Einsatz von VN-Chemiewaffen-Inspektoren in Syrien zu finden. Ihre Aufgabe sollte es sein, den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen im Land zu untersuchen. Das rund 20-köpfige Team, das sich seit dem 18. August vor Ort befunden hatte, setzte sich aus Experten der OVCW, der WHO und der VN zusammen. Die Leitung hatte der aus Schweden stammende Professor Åke Sellström inne. 

Untersuchungen der VN-Experten abgeschlossen

Auf Grund der langanhaltenden Weigerung des Assad-Regimes, die Chemiewaffen-Experten nach Syrien zu lassen, hatte die Kommission Ende Juni zunächst damit begonnen, in Nachbarstaaten Untersuchungen vorzunehmen. Nach Meldungen über einen angeblichen massiven Einsatz von chemischen Waffen im Osten Damaskus erwirkten die VN später eine Erweiterung des Mandats auf die betroffenen Ortschaften.

Am 30. August beendeten die Chemiewaffen-Experten ihre Untersuchungen in Syrien und wurden in einem vom Auswärtigen Amt gecharterten Flugzeug aus der Region ausgeflogen. Die deutsche VN-Abrüstungs­beauftragte, Angela Kane, traf bereits am Samstag mit VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in New York zusammen, um von ihren Untersuchungen zu berichten.

Als Vertragsstaat der Chemiewaffen-Übereinkunft und der OVCW unterstützt Deutschland umfassend die Arbeit der Chemiewaffen-Experten. Außenminister Guido Westerwelle hatte wiederholt deutlich gemacht, dass Deutschland bereit sei, die Mission personell, logistisch, und materiell zu unterstützen.


Stand 01.09.2013

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