Syrien: Dem Blutvergießen Einhalt gebieten

Die Gewalt in Syrien hält unvermindert an. Die internationale Gemeinschaft ringt weiterhin um eine Lösung. Der ehemalige algerische Außenminister Lakhdar Brahimi wurde zum Nachfolger Kofi Annans als neuer Syrien-Beauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga ernannt. Außenminister Westerwelle sicherte Brahimi in einem Telefonat am 21. August Deutschlands volle Unterstützung für seine schwierige Aufgabe und die Suche nach einer politischen Lösung für den Syrien-Konflikt zu. Entscheidend für den Erfolg Brahimis sei die Unterstützung der Staatengemeinschaft, insbesondere des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Die VN-Generalversammlung verabschiedet ihre Resolution zu Syrien
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Die VN-Generalversammlung verabschiedet ihre Resolution zu Syrien

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) blockieren Russland und China ein geschlossenes Auftreten gegenüber dem syrischen Regime. Die "Blockadehaltung" Chinas und Russlands im Sicherheitsrat hat nach Ansicht von Westerwelle dazu beigetragen, dass der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan sein Amt Ende August nicht verlängert. Anlässlich der Ernennung des Nachfolgers von Kofi Annan, Lakhdar Brahimi, erklärte Westerwelle, er erwarte "insbesondere vom Sicherheitsrat einen geschlossenen Rückhalt für den neuen Sonderbeauftragten und seine schwierige Mission".

Der Sicherheitsrat ist blockiert, dafür hat die Generalversammlung der VN mit den Stimmen von 133 der 193 Mitgliedsstaaten am 3. August eine Syrien-Resolution angenommen. Diese große Mehrheit richte auch einen starken Appell an den VN-Sicherheitsrat, "in der Syrien-Frage endlich geschlossen gegen die Gewalt zu handeln und den Beginn eines politischen Prozesses zu forcieren", hatte Außenminister Guido Westerwelle hierzu erklärt.

Deutschland hat die Resolution mit in die VN-Generalversammlung eingebracht. Sie ruft alle Konfliktparteien dazu auf, die Gewalt einzustellen, die Zivilbevölkerung zu schützen und sich für einen breit angelegten politischen Übergangsprozess zu öffnen. Die Resolution fordert das Assad-Regime dringend dazu auf, vollen Zugang für humanitäre Hilfe zuzulassen.

In den vergangenen Monaten sind bereits drei Resolutionen zu Syrien im Sicherheitsrat an einem Veto Russlands und Chinas gescheitert - zuletzt verweigerten beide am 19. Juli ihre Zustimmung zu einem Resolutionsentwurf, der nicht-militärische Sanktionsmöglichkeiten unter Artikel 41 der VN-Charta für den Fall vorgesehen hatte, dass das syrische Regime nicht innerhalb von zehn Tagen die Gewalt einstellt. Mit ihrer Blockadehaltung stärkten Moskau und Peking genau jenen Kräften den Rücken, die die Spirale der Gewalt weiter drehen wollen, sagte Westerwelle nach der Abstimmung. Elf der 15 Sicherheitsratsmitglieder hatten für den Entwurf gestimmt, Pakistan und Südafrika hatten sich enthalten.

Deutsche Unterstützung für die Notleidenden und für die Zeit nach dem Assad-Regime

Der Menschenrechtsbeauftragte Löning im jordanischen Flüchtlingslager Za'atari
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Der Menschenrechtsbeauftragte Löning im jordanischen Flüchtlingslager Za'atari

Es droht angesichts der zunehmenden Gewalt eine regionale Flüchtlingskatastrophe. Der Beauftragte für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Markus Löning, hat sich vor Ort in Jordanien und Libanon ein Bild von der Lage gemacht, damit Deutschland noch gezielter dabei helfen kann, das Leid und Elend der Flüchtlinge zu mildern.

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Neben der humanitären Hilfe geht es auch darum, den Wiederaufbau und die Zeit nach dem Assad-Regime vorzubereiten. Die Stabilisierung Syriens nach dem Konflikt ist eine große Herausforderung und wird erhebliche Ressourcen von der internationalen Gemeinschaft erfordern. Einen Beitrag zur Vorbereitung der Zeit nach Assad auf internationaler Ebene leistet die von Deutschland initiierte Arbeitsgruppe "Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung der Freundesgruppe des Syrischen Volkes". Zuletzt kamen am 16. August im Auswärtigen Amt Vertreter von über 20 Staaten und internationalen Organisationen zu einem Vorbereitungstreffen der Arbeitsgruppe zusammen.

Mitte August erklärte Außenminister Westerwelle, die Erosion des Assad-Regimes habe den engsten Kreis des Regimes erreicht. Deshalb müssten die Planungen für die Post-Assad-Zeit intensiviert werden.

Um die Koordinierung der kurz- sowie längerfristigen Maßnahmen innerhalb der Bundesregierung sicherzustellen, hat das Auswärtige Amt auf Wunsch von Außenminister Westerwelle Anfang August eine ressortübergreifende "Task Force Syrien" eingerichtet, die alle zwei Wochen tagt. Westerwelle erklärte Anfang August dazu: "Wir müssen die humanitäre Hilfe für die Menschen verstärken, die in Syrien Not leiden, gleichzeitig drängen wir auf eine Einigung der Opposition und den Einstieg in einen politischen Prozess. Es geht darum, die umfassenden Aufgaben in der Bundesregierung noch stärker zu bündeln." Das erste Treffen der "Task-Force" fand am 9. August statt.

Annan-Plan und Beobachter-Mission

internationale UNSMIS-Beobachter in Syrien
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internationale UNSMIS-Beobachter in Syrien

Der Plan von Kofi Annan ist die Grundlage für die Überlegungen der internationalen Gemeinschaft, eine Übergangslösung für Syrien zu finden. Die sechs Punkte des Plans sind bisher nicht umgesetzt worden. Insbesondere hat es kein Ende der Gewalt gegeben, obwohl das syrische Regime sich am 25. März verpflichtet hatte, den Annan-Plan umzusetzen und die syrische Opposition ihrerseits die Gewalt beenden wollte, sofern das Regime dies tue.

Die VN hatten im April die Beobachtermission UNSMIS eingesetzt, die die Umsetzung des Annan-Plans überprüfen sollte. Am 16. Juni setzte UNSMIS ihre Patrouillen aus, denn die eskalierende Gewalt macht es den Beobachtern unmöglich, ihren Auftrag zu erfüllen. Am 20. Juli verlängerte der Sicherheitsrat einstimmig das Mandat von UNSMIS letztmalig um 30 Tage. Am 19. August lief die Mission aus, weil die Voraussetzung für eine weitere Verlängerung - ein Ende des Einsatzes schwerer Waffen und eine Abnahme der Gewalt auf allen Seiten - nicht erfüllt wurden. Die Mitglieder des VN-Sicherheitsrats kamen am 16. August überein, in Syrien ein VN-Verbindungsbüro einzurichten, das die Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts und die Wahrung der Menschenrechte unterstützen soll.

Der Sechs-Punkte-Plan des Sondergesandten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, sieht ein Ende der Gewalt, die Aufnahme eines politischen Dialogs, den Zugang für humanitäre Organisationen, die Freilassung politischer Gefangener, Bewegungsfreiheit für Journalisten sowie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Syrien vor.

Isolierung des syrischen Regimes in der Welt wächst

Das syrische Regime ist international immer stärker isoliert. Auch arabische und islamische Staaten distanzieren sich vom Regime in Damaskus. Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit OIC hat auf ihrem Gipfeltreffen in Mekka am 14./15. August beschlossen, die Mitgliedschaft Syriens vorübergehend auszusetzen. Die OIC habe damit ein "wichtiges Zeichen" gesetzt, sagte Außenminister Westerwelle am 16. August. Es sei "auch eine Entscheidung des Protestes gegen die brutale Gewalt des Assad-Regimes", die auch die islamische Welt nicht länger akzeptieren wolle, so Westerwelle. Die Arabische Liga hatte die Mitgliedschaft Syriens bereits im November 2011 suspendiert.

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit hat derzeit 57 Mitgliedsstaaten. Mitglieder sind nicht nur islamische Staaten sondern auch laizistisch ausgerichtete Länder wie die Türkei oder Länder, in denen Muslime nicht die Bevölkerungsmehrheit stellen, wie Nigeria. Die OIC vertritt etwa ein Fünftel der Weltbevölkerung.

Internationales Ringen um eine Lösung

Die Freundesgruppe tagt in Paris
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Die Freundesgruppe tagt in Paris

Die internationale Gemeinschaft hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Lage in Syrien beschäftigt und nach Auswegen aus der Gewalt gesucht. Am 6. Juli haben mehr als 100 Staaten, darunter Deutschland, und internationale Organisationen bei der Konferenz der so genannten "Freunde des syrischen Volkes" in Paris darüber beraten, wie der Einstieg in eine Übergangslösung in Syrien gefunden werden kann.

Auch die so genannte "Aktionsgruppe" hat am 30. Juni Überlegungen für einen syrisch-geführten Übergangsprozess verabschiedet. Die Aktionsgruppe besteht aus den fünf Ständigen Mitgliedern des VN-Sicherheitsrats sowie Katar, Kuwait und der Türkei.

Wichtige Rolle der Opposition für friedliche Zukunft Syriens

Für eine friedliche Zukunft Syriens spielt die Opposition eine wichtige Rolle. Den Zusammenhalt unter den verschiedenen Gruppierungen zu stärken und einen Beitrag zur Professionalisierung der Oppositionskräfte zu leisten, ist erklärte Linie von Außenminister Westerwelle. Am 16. August traf er den syrischen Oppositionellen Riad Seif in Berlin. Westerwelle betonte, es sei wichtig, dass die syrische Opposition möglichst rasch einen gemeinsamen Plan für den politischen Übergang in Syrien vorlege. "Die Opposition muss für die Übernahme der Macht nach dem Sturz Assads bereit sein", so Westerwelle.

Zuvor hatte Westerwelle erklärt, die Opposition habe die große Verantwortung "vereint zusammenzustehen und zusammen für eine friedliche, gerechte und demokratische Zukunft Syriens zu arbeiten". Und er hatte von der Opposition eine eindeutige Positionierung gefordert: "Nur mit einem klaren Bekenntnis zu Pluralität und Demokratie wird die Opposition als glaubwürdige Alternative zum Assad-Regime wahrgenommen".

Zerstörungen in Syrien

Meldungen, nach denen sich Assads Premierminister und weitere Kabinettsmitglieder ins Ausland abgesetzt haben, verdeutlichen nach Ansicht Westerwelles "wie weit der Erosionsprozess des Assad-Regimes vorangeschritten ist". Das Assad-Regime habe keine Zukunft mehr.

Wiederholt hatte Westerwelle an alle Seiten der Kämpfe in Syrien appelliert, die Gewalt zu unterlassen und richtete diesen Appell auch an die bewaffnete Opposition. "Die Aufständischen tragen in den Gebieten, die unter ihrer Kontrolle stehen, die Verantwortung dafür, dass Racheakte und Gewalt gegen Wehrlose unterbleiben. Unsere klare Erwartung ist, dass sie sich dieser Verantwortung bewusst sind." Er sei sehr beunruhigt über Berichte von der Hinrichtung entwaffneter Assad-treuer Milizen durch Kämpfer der Opposition in Aleppo, sagte Westerwelle am 1. August. Es sei wichtig, die unterschiedlichen religiösen Gruppen zu respektieren, Racheakte zu unterlassen und gemeinsam an einem guten Weg für Syrien zu arbeiten. hatte Westerwelle zuvor erklärt.

Gefahr durch Chemiewaffenbestände

Ein Vertreter des Assad-Regimes drohte am 23. Juli im Falle einer "ausländischen Aggression" mit einem Einsatz chemischer Waffen. Minister Westerwelle nannte die Äußerung "ungeheuerlich". Jedem in Syrien sollte klar sein, dass der Einsatz von Chemiewaffen völkerrechtlich geächtet ist. Er forderte alle Kräfte in Syrien nachdrücklich dazu auf, "verantwortlich zur Sicherung etwaiger Chemiewaffenbestände beizutragen".

Reaktionen vom VN-Menschenrechtsrat und der EU

Dringlichkeitssitzung des Menschenrechtsrats zu Syrien, Genf, 1. 6. 2012

Dringlichkeitssitzung des Menschenrechtsrats zu Syrien, Genf, 1. 6. 2012

In Genf bekräftigte der VN-Menschenrechtsrat am 6. Juli in einer Resolution, dass diejenigen, die für die systematische Gewalt gegen das syrische Volk verantwortlich seien, zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

In einem Bericht zu "Kindern und bewaffneten Konflikten" vom 12. Juni haben die Vereinten Nationen syrische Sicherheitskräfte und Shabiha-Milizen wegen des Tötens von Kindern und systematischer Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser scharf kritisiert. Erstmals wurde Syrien gemeinsam mit anderen Staaten und Konfliktparteien in eine "Liste der Schande" aufgenommen.

In einem Bericht vom 15. August 2012 der im September 2011 ins Leben gerufenen internationalen Untersuchungskommission (CoI) werden den beteiligten Konfliktparteien in Syrien unter anderem Kriegsverbrechen wie Mord und Folter vorgeworfen. Ausmaß, Schwere und Häufigkeit der von den regimetreuen und -nahen Kämpfern begangenen Verbrechen überstiegen diejenigen der Aufständischen jedoch deutlich. Die schweren Menschenrechtsverletzungen durch das syrische Regime seien Teil seiner Politik. Höchste Stellen des Militär- und Sicherheitsapparats sowie der Regierung seien involviert.

Auch die Europäische Union hat den Druck auf die syrische Regierung stetig erhöht. Bei ihrem Treffen in Brüssel am 23. Juli beschlossen die EU-Außenminister die mittlerweile 17. Sanktionsrunde der Europäischen Union: Wie schon zuvor wurden Personen und Unternehmen gelistet, gegen die EU-Einreisesperren verhängt bzw. deren Vermögen in der EU eingefroren werden. Damit stehen nun 155 Personen und 52 Unternehmen und Einrichtungen auf der EU-Sanktionsliste. Außerdem einigten sich die Minister auf Maßnahmen, um das bestehende Waffenembargo zu stärken.

Dokumentensammlung

Stand 22.08.2012

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