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Nachbarn und gute Freunde: Gabriel trifft seinen niederländischen Kollegen Koenders

Es ist die erste Pressekonferenz für Sigmar Gabriel im Auswärtigen Amt: Am Mittwoch (22.02.) empfängt er den niederländischen Außenminister Bert Koenders. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen neben den deutsch-niederländischen Beziehungen aktuelle Fragen der internationalen Politik, insbesondere zur Zukunft der Europäischen Union.

Deutschland und die Niederlande: exzellente Partnerschaft

Wiederholt haben sie sich in den vergangenen Wochen getroffen, zuletzt auf der G20-Außenministerkonferenz in Bonn. Am Mittwoch hat Außenminister Gabriel seinen niederländischen Kollegen Bert Koenders im Auswärtigen Amt empfangen. Deutschland und die Niederlande pflegten eine exzellente Partnerschaft, so Gabriel: „Es gibt kaum ein Land in der Welt, das uns so nahe steht wie unser Nachbarland, die Niederlande.“ Nicht nur wirtschaftlich und politisch fände eine enge Zusammenarbeit statt, sondern auch auf kultureller und zwischenmenschlicher Ebene.

Schwerpunkt der Gespräche: die Zukunft der EU

Außenminister Gabriel während der Pressekonferenz

Außenminister Gabriel während der Pressekonferenz
© Kjer/photothek.net

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Außenminister Gabriel während der Pressekonferenz

Außenminister Gabriel während der Pressekonferenz

Außenminister Gabriel während der Pressekonferenz

Die Frage, auf welche Weise die EU in den kommenden Jahren gestärkt werden kann, spielte eine wichtige Rolle in den Gesprächen der beiden Außenminister. In zahlreichen europäischen Ländern gebe es Kräfte, die die EU, „das größte Zivilisationsprojekt des 20. Jahrhunderts“, in Frage stellen, sagte Gabriel. Um den Debatten über Nationalismus, Abschottung und Rechtspopulismus etwas entgegenzusetzen, müssten die Mitgliedsstaaten in verschiedenen Bereichen stärker zusammenarbeiten: in der gemeinsamen Außenpolitik, der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität und bei der Entwicklung eines starken europäischen Binnenmarkts.

Ukraine: Vereinbarungen umsetzen

Thema war auch der Konflikt im Osten der Ukraine. Es sei schwer verständlich, so Gabriel, warum trotz der Vereinbarungen aus dem letzten Treffen im Normandie-Format am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz die Waffenruhe bis heute nicht eingehalten werde und auch die schweren Waffen nicht zurückgezogen worden sind. Es gelte nun, diese Vereinbarungen umzusetzen und zudem der Sonderbeobachtungsmission der OSZE Daten über die Standorte der schweren Waffen zu übergeben.

Nato: umfassenden Ansatz verfolgen

Außerdem äußerte sich Außenminister Gabriel auch zu den Ausgaben für die Nato. Deutschland müsse sich stärker im Bereich der Sicherheitspolitik engagieren, so der Minister. Allerdings sollte hier ein umfassender Ansatz verfolgt werden, der sich nicht nur auf Militärausgaben konzentriert: vor allem in den Bereichen der Krisenprävention, der Hilfe gegen Hunger und Not und bei der Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Krieg werde Deutschland das Engagement ausbauen.


Stand 22.02.2017

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