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Europa-Staatsminister Roth in Skopje

Europa-Staatsminister Michael Roth reiste am 02.02. für zwei Tage nach Skopje und verschaffte sich dort einen Überblick über die innenpolitische Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik (ejR) Mazedonien. Er traf mit dem Außenminister Nikola Poposki, dem Vorsitzenden der Partei VMRO Nikola Gruevski, dem Vorsitzenden der Partei DUI Ali Ahmeti sowie dem Oppositionsführer der SDSM Zoran Zaev zusammen.

Neuwahlen gemäß europäischen Standards

Europa-Staatsminister Roth im Studio des Fernsehsenders Alsat M-TV.

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Europa-Staatsminister Roth im Studio des Fernsehsenders Alsat M-TV.

Europa-Staatsminister Roth im Studio des Fernsehsenders Alsat M-TV.

Europa-Staatsminister Roth im Studio des Fernsehsenders Alsat M-TV.

In den Gesprächen mit den politischen Vertretern fand Roth deutliche Worte, um sowohl die Regierung als auch die Opposition dazu anzuhalten, die anstehenden Neuwahlen nach europäischen Standards durchzuführen. Mithilfe der Vermittlung der EU-Kommission hatten sich die Parteien im vergangenen Sommer auf das so genannte Przino-Abkommen mit Neuwahlen verständigt, um endlich die seit Monaten währende schwere innenpolitische Krise zu überwinden. Dieses Anliegen äußerte Roth auch gegenüber zahlreichen Medien.

Der Staatsminister betonte, dass insbesondere die Regierung in der Pflicht stehe, alle Vereinbarungen Punkt für Punkt umzusetzen. Er forderte auch die Opposition auf, sich konstruktiv an Lösungen zu beteiligen. Das habe vor allem die Bevölkerung der ejR Mazedonien verdient.

Gemeinsam mit den EU-Partnern haben wir eine klare Erwartungshaltung, dass die die Neuwahlen nach den abgesprochenen Regeln stattfinden müssen. Vor allem im Bereich der Medienlandschaft als auch bei den Wählerlisten ist noch einiges nachzubessern. Die Zeit drängt. Darüber hinaus muss die Regierung auch weiter entschlossen daran arbeiten, Mängel an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vollständig zu beheben. Die Anforderungen liegen auf dem Tisch.

Annäherung an die EU: Reformen sind nötig

Da die ejR Mazedonien als Transitland derzeit stark von der Flüchtlingskrise betroffen ist, sicherte Roth auch weiterhin eine enge Abstimmung und Unterstützung zu. Er stellte jedoch zugleich klar, dass die Anstrengungen des Landes in der Flüchtlingsfrage keinen politischen Rabatt hinsichtlich seiner Annäherung an die EU nach sich ziehe:

"Die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage funktioniert gut. Aber die strengen Bedingungen für den Weg in die EU bleiben bestehen. Die EU ist in erster Linie eine Wertegemeinschaft. Deshalb gilt für alle Kandidaten das gleiche: Fundamentale Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Demokratie, der Schutz von Minderheiten, Medien- und Pressefreiheit und Korruptionsbekämpfung müssen strikt geachtet werden. Reformen in diesen Bereichen sind eine schwierige und langfriste Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Das ist in erster Linie eine Pflicht Skopjes, auch wenn wir hierbei selbstverständlich helfen."

Nachhaltige Demokratisierung braucht eine lebendige Zivilgesellschaft

Europa-Staatsminister Roth traf nicht nur die politisch Verantwortlichen aus Regierung und Opposition. Ebenso wichtig wie der Austausch mit der Politik ist ihm der Austausch mit der Zivilgesellschaft und jungen Menschen. Deshalb traf er zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Roma-Minderheit und der LGBTI-Bewegung, Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler sowie Umweltaktivistinnen.

Ich freue mich, dass ich in Skopje so viele engagierte Menschen getroffen habe. Ihnen möchte ich Mut zusprechen, sich auch weiterhin aktiv einzubringen und ihre Erwartungen auch vorzutragen. Ohne eine lebendige Zivilgesellschaft kann nachhaltige Demokratisierung nicht gelingen.

"Länder des Westbalkan sind in der EU willkommen"

Michael Roth im Gespräch mit Studierenden der Universität Skopje.

Michael Roth im Gespräch mit Studierenden der Universität Skopje.
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Michael Roth im Gespräch mit Studierenden der Universität Skopje.

Michael Roth im Gespräch mit Studierenden der Universität Skopje.

Michael Roth im Gespräch mit Studierenden der Universität Skopje.

Im Anschluss stand er Studierenden der Universität Skopje für eine Diskussion zur Verfügung und beantwortete zahlreiche Fragen. Die Studierenden zeigten besonders großes Interesse an EU-Themen. Das nutzte Roth, um die EU-Perspektive aller Länder des Westlichen Balkan zu bekräftigen.

"Die EU-Perspektive besteht, die Länder des Westbalkan sind in der EU willkommen. Zudem ist die EU-Annäherung mit späterer Mitgliedschaft zweifelsohne in unserem gegenseitigen Interesse. Denn auch die EU profitiert von stabilen, demokratischen Ländern auf dem Westbalkan. Der Schlüssel liegt jedoch in den Ländern selbst: Je entschiedener und schneller Reformen vorangebracht werden, desto schneller kommt man in den Klub. EU-Integration ist allerdings keine Angelegenheit für Technokraten und Politiker allein. Sie erfordert, dass vor allem die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden und mitmachen, damit sie gelingt."

Zum Weiterlesen:

Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth vor Studierenden der Universität Skopje (in englischer Sprache)


Stand 04.02.2016

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