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Anhaltende Kämpfe in Libyen

Während die Gewalt in Libyen anhält, berät die Internationale Gemeinschaft über geeignete Möglichkeiten, die Lage im Land zu entspannen. Bundesaußenminister Westerwelle hat sich dafür ausgesprochen, die Sanktionen gegen die Familie Gaddafi zu erweitern. In Brüssel wird das Thema auch die Treffen der europäischen Außenminister und der Staats- und Regierungschefs am 10. und 11. März bestimmen.

Die bereits beschlossenen Sanktionen gegen Libyen müssten ausgeweitet werden, sagte Außenminister Guido Westerwelle am 9. März: "Wir müssen verhindern, dass die Herrscherfamilie an frisches Geld kommen kann."

Am 10. März kommen die EU-Außenminister zu einem Treffen in Brüssel zusammen, um die Lage in Libyen zu besprechen. Das Treffen soll den EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs vorbereiten, der einen Tag später stattfindet.

Intensive internationale Abstimmung

Es sei richtig, dass über eine sogenannte Flugverbotszone diskutiert werde, sagte der Minister zur aktuellen Debatte, "aber ich rate doch zur Zurückhaltung und zur genauen Überlegung, insbesondere zu einer intensiven internationalen Abstimmung."

Westerwelle betonte erneut, dass alles, was über gezielte Sanktionen hinausgehe, von den Vereinten Nationen mandatiert sein und vor allem die Rückendeckung der Arabischen Liga haben müsse.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte mit der Resolution 1970 vom 26. Februar Sanktionen gegen das Regime Gaddafi verhängt, am 28. Februar beschloss auch die EU Sanktionen. Diese umfassen unter anderem ein Waffenembargo sowie das Einfrieren von Vermögen der Herrscherfamilie und Einreisesperren.Außerdem beschloss der Sicherheitsrat, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die Vorgänge in Libyen untersuchen soll.


Resolution 1970 des VN-Sicherheitsrats zu Libyen, 26. 2. 2011 (Englisch) (PDF, 121 KB)

Unübersichtliche Lage

Demonstration gegen Gaddafi in Benghasi

Demonstration gegen Gaddafi in Benghasi
© picture-alliance/dpa

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Demonstration gegen Gaddafi in Benghasi

Demonstration gegen Gaddafi in Benghasi

Demonstration gegen Gaddafi in Benghasi

Die Lage in Libyen bleibt unübersichtlich. In Teilen des Landes haben Gaddafi-Gegner die Kontrolle übernommen, Kämpfe zwischen Aufständischen und regierungstreuen Truppen dauern an. Gaddafi hatte im staatlichen Fernsehen wiederholt gedroht, bis zum Ende zu kämpfen.

Wegen der anhaltenden gewalttätigen Auseinandersetzungen verlassen zahlreiche Libyer das Land, die Vereinten Nationen gehen nach jüngsten Schätzungen von bis zu 210.000 Flüchtlingen aus. Vor allem die Lage im tunesisch-libyschen Grenzgebiet gilt als schwierig.

Deutschland leistet humanitäre Hilfe

Das Auswärtige Amt hat bisher bereits rund 2,8 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt. Damit wird unter anderem die Arbeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen unterstützt. 

Der Beauftragte des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfe, Markus Löning, ist am 9. März nach Tunesien geflogen und wird auch die Flüchtlinge an der Grenze zu Libyen besuchen. Die Bundesregierung hatte sich auch mit drei Schiffen daran beteiligt, ägyptische Flüchtlinge aus Tunesien zurück in ihre Heimat zu bringen. Zudem waren deutsche Charterflüge bereitgestellt worden.

Schließung der deutschen Botschaft

Die deutsche Botschaft in Tripolis ist seit dem 3. März aus Sicherheitsgründen vorübergehend geschlossen. Die deutschen Staatsangehörigen, die sich noch in Libyen befinden, waren im Vorfeld von der bevorstehenden Schließung informiert worden. Sie wurden wiederholt eindringlich aufgefordert, das Land zu verlassen. Die konsularische Unterstützung deutscher Staatsangehöriger wird nun durch das Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amts in Berlin wahrgenommen.

Das Auswärtige Amt warnt aufgrund der anhaltenden Unruhen und Meldungen über kriminelle Überfälle im ganzen Land vor Reisen nach Libyen. Zahlreiche deutsche und europäische Staatsangehörige waren in der vergangenen Woche aus Libyen ausgeflogen worden.

Zur Reisewarnung für Libyen


Stand 09.03.2011