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Steinmeier: Starkes Signal gegen Kultur der Straflosigkeit

Vor dem UN-Sondertribunal für den Libanon hat am 16. Januar 2014 der Prozess um den Mord am ehemaligen libanesischen Premierminister Rafik Hariri begonnen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte dazu in Berlin:

"Nach langen Jahren politisch höchst komplizierter Vorbereitungen ist es nun tatsächlich gelungen, das internationale Strafverfahren für das Attentat an Rafik Hariri in Den Haag zu beginnen. Ich mache mir keine Illusionen, dass das ein langer und auch schwieriger Prozess werden wird. Gleichwohl ist es ein starkes Signal der internationalen Gemeinschaft gegen die Kultur der Straflosigkeit von Mord und Terrorismus im Libanon."

Syrien-Konflikt: Lage im Libanon mitdenken

Steinmeier betonte außerdem, dass der Libanon eines der Opfer des syrischen Bürgerkriegs sei. Daher müsse achtgegeben werden, dass der Libanon nicht vollends zum Spielball der Kräfte in Syrien wird. "Bei all unseren Bemühungen um eine Stabilisierung der Lage in Syrien (müssen wir) die Folgen für den Libanon immer mitdenken", mahnte Steinmeier.

Im Hinblick auf die für den 22. Januar geplante Syrien-Konferenz in Montreux bei Genf wiederholte Minister Steinmeier sein Dringen auf Teilnahme der gemäßigten Opposition in Syrien. Dort könne sie ihre legitimen Forderungen kraftvoll vorbringen: "Montreux ist derzeit die einzige realistische Möglichkeit, einen Anfang vom Ende der Gewalt in Syrien hinzubekommen."

Deutschland unterstützt Sondertribunal für Libanon

Das Sondertribunal für den Libanon ist ein Ad-hoc-Strafgerichtshof der Vereinten Nationen, zur Aufklärung des tödlichen Anschlags auf den ehemaligen libanesischen Premierminister Rafik Hariri im Jahr 2005, bei dem auch 22 weitere Personen ums Leben kamen. Das Sondertribunal ist das erste internationale Gericht, das die Aufgabe hat, einen Terroranschlag aufzuklären. Das Sondertribunal wird zu 51 Prozent durch freiwillige Beiträge der UN-Mitgliedstaaten und zu 49 Prozent durch den Libanon finanziert.

Deutschland hat den Gerichtshof von Beginn an finanziell und personell unterstützt. Seit der Einrichtung des Sondertribunals hat die Bundesregierung mit über 6 Millionen Euro zur Finanzierung beigetragen und stellt auch 2014 eine Million Euro für den Gerichtshof zur Verfügung. In den ersten Jahren des Sondertribunals hat Deutschland ferner die Anklagebehörde durch zwei Mitarbeiter verstärkt. Seit 2009 ist ein deutscher Staatsanwalt als sogenannter "Senior Trial Counsel" in der Anklagebehörde tätig.


Stand 17.01.2014

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