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Jordan Compact: Abkommen zur Lockerung der Ursprungsregeln für Jordanien

Der "Jordan Compact" geht zurück auf die Supporting-Syria-Konferenz in London im Februar 2016, bei der Deutschland zu den Ko-Gastgebern gehörte. Dabei geht es um die Schaffung von Bleibeperspektiven für syrische Flüchtlinge in ihrer Herkunftsregion, insbesondere durch Zugang zum Arbeitsmarkt. Nach der 10. Tagung des Assoziationsausschusses EU-Jordanien in Amman am 19.07.2016 würdigten die jordanische Regierung und EU-Botschafter Andrea Matteo Fontana, Leiter der EU Delegation in Jordanien die Unterzeichnung des Abkommens zur Änderung der Ursprungsregeln im EU-Jordanien-Assoziationsausschuss. Damit werden neue Perspektiven in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen eröffnet.

10. Tagung des Assoziationsausschusses EU-Jordanien in Amman

10. Tagung des Assoziationsausschusses EU-Jordanien in Amman
© Schröer/Botschaft Amman

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10. Tagung des Assoziationsausschusses EU-Jordanien in Amman

10. Tagung des Assoziationsausschusses EU-Jordanien in Amman

10. Tagung des Assoziationsausschusses EU-Jordanien in Amman

"Das Abkommen ist ein bedeutender Schritt im Umgang mit der syrischen Flüchtlingskrise. Jordanien braucht unsere Unterstützung, um mit den enormen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen der Krise umzugehen“, begrüßt Botschafter Joachim Rücker, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten, den Beschluss der Europäischen Union und Jordaniens zur Lockerung der präferenziellen Ursprungsregeln. Das Abkommen, das im Rahmen des EU-Jordanien-Assoziationsausschusses am Dienstag in Amman unterzeichnet wurde und ein wichtiges Element der Beziehungen der EU mit Jordanien im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik darstellt, ist vor allem Ergebnis der Londoner Syrienkonferenz von Februar 2016. „Die weitreichende Lockerung der Ursprungsregeln noch vor dem Sommer, für die sich Deutschland als Co-Host der London-Konferenz zu Syrien und der Region auf EU-Ebene sehr engagiert hat, soll den Handel, Investitionen und damit die wirtschaftliche Entwicklung ankurbeln und somit beitragen, Arbeitsplätze für Jordanier, gleichermaßen wie für syrische Flüchtlinge zu schaffen. Das Abkommen ist somit Teil des deutschen Engagements Stabilität, wo möglich, in der Region zu fördern“, so Rücker.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Amman verkündeten der jordanische Premierminister Hani al-Mulki, der Minister für Planung und Internationale Kooperation, Imad Fakhoury, sowie EU-Botschafter Andrea Matteo Fontana, Leiter der EU Delegation in Jordanien, heute die Unterzeichnung des Abkommens zur Änderung der Ursprungsregeln im EU-Jordanien-Assoziationsausschuss. Damit werden die Partnerschaft zwischen der EU und Jordanien gestärkt, die Zusammenarbeit vertieft und neue Perspektiven in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen eröffnet. Das Abkommen in der vorliegenden Form ist für die EU ein Novum, das es bislang mit keinem anderen Land gibt.

Seit Februar hatten die EU und Jordanien intensiv gemeinsam daran gearbeitet, die Exportbedingungen für Jordanien zu verbessern, um für bestimmte Produkte Zugang zum EU-Markt unter präferentiellen Bedingungen zu gewähren. Der nun getroffene Beschluss sieht eine zeitlich befristete Lockerung der präferenziellen Ursprungsregeln vor. Diese gilt in 18 Sonderwirtschaftszonen über zehn Jahre für 52 Produktgruppen für Hersteller, die einen Mindestprozentsatz an syrischen Flüchtlingen beschäftigen – zunächst 15%, Anstieg auf 25 % in Jahr drei. Dadurch erhalten die Produkte einen verbesserten Zugang zum Gemeinschaftsmarkt und können mit ermäßigten Zollsätzen in die EU importiert werden können.

Die Handelserleichterungen für Jordanien sind Teil der umfangreichen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, um Jordanien und anderen Ländern der Region dabei zu unterstützen, die enormen Herausforderungen, die die Aufnahme so vieler Flüchtlinge aus Syrien für diese Länder bedeutet, zu bewältigen und den sozio-ökonomischen Druck auf die jordanische Bevölkerung und Wirtschaft abzufedern. Ziel der in London getroffenen Vereinbarungen ist es, dass für syrische Flüchtlinge und Einheimische gleichermaßen Lebens- und Zukunftsperspektiven entstehen bzw. erhalten bleiben.

Jordanien verpflichtete sich in einem individuellen Länderdossier („Jordan Compact“) im Gegenzug dazu, den eigenen Arbeitsmarkt für syrische Flüchtlinge zu öffnen und Bildungsmöglichkeiten zu schaffen. Bis heute wurden jordanischen Angaben zufolge rund 20.000 Arbeitserlaubnisse an Syrer vergeben, der Compact stellt die Öffnung des jordanischen Arbeitsmarkts für bis zu 200.000 syrische Flüchtlinge in Aussicht.


Stand 20.07.2016

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