Klares Signal des Sicherheitsrats zu Jemen

Anhaltende Proteste, hier in der Hauptstadt Sanaa
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Anhaltende Proteste, hier in der Hauptstadt Sanaa

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 21. Oktober die Verantwortlichen in Jemen aufgefordert, die Gewalt zu beenden und das politische Vakuum aufzulösen. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte das "klare Signal" des Sicherheitsrates. Dies komme zur rechten Zeit, da das Land mehr und mehr ins Chaos abzugleiten drohe. "Einziger Ausweg ist ein geordneter politischer Übergang auf Grundlage der Initiative des Golfkooperationsrates", sagte Westerwelle am 22. Oktober in Berlin.

Erneut forderte der Bundesaußenminister Präsident Saleh auf, umgehend den Weg für einen politischen Neuanfang frei zu machen. Deutschland sei bereit, die Menschen in Jemen beim Übergangsprozess zu unterstützen.

Resolution des VN-Sicherheitsrats 2014 zu Jemen (PDF, 36 KB)

Seit Januar 2011 hat sich im Jemen eine zivilgesellschaftliche Protestbewegung formiert, die den Rücktritt von Staatspräsident Ali Abdallah Saleh und demokratische Reformen fordert. In der jemenitischen Hauptstadt liefern sich Anhänger und Gegner von Staatspräsident Saleh seit Monaten gewaltsame Auseinandersetzungen. Dabei wurden zahlreiche Menschen getötet oder verletzt.

Die Vermittlungsinitiative des Golfkooperationsrats

Der Goolfkooperationsrat bemüht sich seit April 2011 aktiv um eine Lösung der Krise in Jemen. Die Initiative der Golfstaaten hat einen friedlichen und geordneten Machtwechsel zum Ziel und sieht den Rücktritt Salehs, die Bildung einer Übergangsregierung, vorzeitige Präsidentschaftswahlen und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung mit anschließenden Parlamentswahlen vor. Bisher weigert sich der jemenitische Präsident, den Vorschlag zu unterzeichnen.

Deutschland hat sich frühzeitig für eine Befassung des VN-Sicherheitsrates mit der Lage in Jemen eingesetzt und Resolution 2014 aktiv mit eingebracht. Die Resolution verurteilt die Menschenrechtsverletzungen durch jemenitische Behörden und andere Akteure und verlangt ein sofortiges Ende der Gewalt. Zudem drängt der Sicherheitsrat auf Unterzeichnung und Implementierung des vom Golfkooperationsrats vorgebrachten Vereinbarung durch die jemenitische Führung, um eine friedliche Transition zu ermöglichen.

Jemen als Thema im Sicherheitsrat

Proteste gegen die Regierung in der Hauptstadt Sanaa
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Proteste gegen die Regierung in der Hauptstadt Sanaa

Auch auf deutsche Initiative befasste sich der VN-Sicherheitsrat mehrfach mit der Lage in Jemen. Am 24. September hatte der Sicherheitsrat eine Erklärung verabschiedet, in der das Gremium ein Ende der Gewalt und einen geordneten politischen Übergang fordert.

Externer Link, öffnet in neuem FensterErklärung des VN-Sicherheitsrats

Am 13. September wurde ein Bericht des VN-Hochkommissariats für Menschenrechte zur Menschenrechtslage in Jemen veröffentlicht. Der Bericht ruft alle Beteiligten auf, Zivilisten und das Recht auf friedliche Demonstrationen zu schützen und die humanitäre Lage zu verbessern. Dieser Bericht wurde am 19. September im Menschenrechtsrat in Genf diskutiert.

Bericht des VN-Hochkommissariats für Menschenrechte (13. September 2011) (PDF, 306 KB)

Reisewarnung

Aufgrund der aktuellen Lageentwicklung warnt das Auswärtige Amt vor Reisen nach Jemen. Deutsche Staatsangehörige in Jemen werden nachdrücklich aufgefordert, das Land zu verlassen.

Stand 24.10.2011

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