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Außenminister Steinmeier zu Besuch in Irak

Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Lage in Irak ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu politischen Gesprächen nach Bagdad und Erbil gereist. Zudem ist er in Nordirak mit vor dem ISIS-Terror geflohenen Menschen zusammengetroffen. Ziel war es, sich ein direktes Bild der Lage vor Ort und der benötigten Hilfe zu machen. Steinmeier sagte gegenüber seinen Gesprächspartner, er sei gekommen, um auch ein Signal der Unterstützung und der Solidarität mit Irak zu geben.

Außenminister Steinmeier erhält vom Piloten Fluginformationen

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© Photothek/Imo

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Außenminister Steinmeier erhält vom Piloten Fluginformationen

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Erst am Freitag (15.08.) hatten die Außenminister der Europäischen Union in Brüssel über Irak und ihre Hilfen für das Land, das derzeit vom islamistischen Terror der ISIS bedroht wird, intensiv beraten. Noch am Abend, kurz nach seiner Rückkehr nach Berlin, brach Außenminister Steinmeier wieder auf: Er wolle sich bei den Gesprächen "mit den Partnern in Bagdad und Erbil ein Bild von der Lage" vor Ort machen.

Die Krise in Irak sei eine "wirkliche Katastrophe" so der Außenminister: Eine Million Menschen befänden sich derzeit auf der Flucht vor den ISIS-Terroristen. Es sei essentiell, dass Europa seiner Verantwortung gerecht werde und "zur Verfügung stehe, um die Not zu lindern". Der Außenminister weiter: "Seit Wochen müssen wir mitansehen, wie die ISIS-Mordbanden unzählige unschuldige Menschen vertreiben und ermorden. Jetzt ist auch noch der letzte Zufluchtsort, die bislang stabile Region Kurdistan-Irak, in Bedrängnis".

Es sei ihm daher wichtig, so betont er es in Bagdad und Erbil, ein Signal der Solidarität und der Unterstützung mit den Irakerinnen und Irakern zu geben. In Bagdad traf Außenminister Steinmeier am Vormittag mit seinem Amtskollegen Hussein Ibrahim Al-Sharistani sowie mit Präsident Fouad Masum und dem designierten Ministerpräsidenten Haidar Al-Abadi zusammen. 

Signal der Solidarität und Unterstützung

Von Bagdad reiste Steinmeier weiter nach Erbil. Dort traf der Außenminister nicht nur den Präsidenten der kurdischen Regionalregierung Massoud Barzani, sondern sprach auch mit jesidischen und christlichen Flüchtlingsfamilien, um persönlich einen Eindruck von deren Schicksal zu gewinnen.

Außenminister Steinmeier trifft Flüchtlinge in Erbil (August 2014)

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© Photothek/Imo

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Außenminister Steinmeier trifft Flüchtlinge in Erbil (August 2014)

Außenminister Steinmeier trifft Flüchtlinge in Erbil (August 2014)

Außenminister Steinmeier trifft Flüchtlinge in Erbil (August 2014)

Während des Besuchs eines Nothilfeprojekts der Diakonie Flüchtlingshilfe in einer Schule im Stadtviertel Ainkawa werden gerade Lebensmittelpakete an rund 100 Familien ausgegeben. Diese Hilfsaktion wurde sehr kurzfristig für die vor den ISIS-Angriffen geflohenen Menschen, vor allem Jesiden, eingerichtet - man erkennt jedoch wie professionell und unmittelbar diese Nothilfe die Menschen erreicht. Steinmeier sagt im Anschluss an seine Gespräche mit Flüchtlingsfamilien und den Projekt-Verantwortlichen: "Wer eben mit mir gemeinsam in der Flüchtlingseinrichtung war, der weiß, warum Hilfe so dringend notwendig ist".

Das Auswärtige Amt hatte zuletzt seine finanzielle Hilfe für die Flüchtlinge in Nordirak auf insgesamt 4,4 Millionen Euro aufgestockt. Weitere 20 Millionen Euro seien vergangene Woche von der Bundesregierung beschlossen worden, betont Steinmeier vor Ort. Ein erster Flug mit Hilfsgütern war am Morgen in Erbil eingetroffen, weitere folgen in den kommenden Tagen.

Irak: Eine wirkliche Katastrophe

Später spricht Steinmeier zudem gemeinsam mit dem chaldäischen Bischof von Erbil, Warda, mit christlichen Familien, die Zuflucht auf dem Geländer der Diözese gefunden haben. Die Menschen halten sich auch bei Temperaturen von 50 Grad in der Mittagszeit auf den Wiesen und Freiflächen auf - nur mit ein paar Matratzen und Planen. Mütter mit kleinen Kindern haben in einigen Räumen des Bischofssitzes vorläufig Unterschlupf gefunden.

Aus seinen Gesprächen mit den Geflohenen berichtet Steinmeier, dass die Menschen vor allem die Frage umtreibe, wann sie wieder in ihre Dörfer zurückkehren können. Diese Frage könne niemand derzeit zuverlässig beantworten, es müsse vielmehr davon ausgegangen werden, "dass für viele der Flüchtlinge auch noch ein längerer Aufenthalt in Einrichtungen notwendig sein wird". Steinmeier betonte, dass auch zu dieser über die Nothilfe hinausgehende Unterstützung "die internationale Staatengemeinschaft beitragen" müsse.

Außenminister Steinmeier trifft kurdischen Regionalpräsidenten Barzani in Erbil

Außenminister Steinmeier trifft kurdischen Regionalpräsidenten Barzani in Erbil
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Außenminister Steinmeier trifft kurdischen Regionalpräsidenten Barzani in Erbil

Außenminister Steinmeier trifft kurdischen Regionalpräsidenten Barzani in Erbil

Außenminister Steinmeier trifft kurdischen Regionalpräsidenten Barzani in Erbil

Bereits in den vergangenen Tagen hatte der deutsche Außenminister sich angesichts der dramatischen Lage wiederholt für Hilfen "bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren" ausgesprochen. Im Gespräch mit Barzani in Erbil sei es dabei auch um die Ergebnisse des EU-Außenministerrats gegangen. Die Minister hatten sich unter anderem darauf geeinigt, dass jeder Mitgliedstaat einzeln entscheide, welche Hilfe, auch militärischer Natur, geleistet werde. Steinmeier betonte im Anschluss an sein Gespräch, dass "Irak den Beschluss sehr willkommen" heiße.

Irak braucht handlungsfähige Regierung

In den politischen Gesprächen in Bagdad und Erbil machte Steinmeier zudem deutlich, dass es auch Fortschritte im politischen Prozess geben müsse. Irak braucht eine neue, handlungsfähige Regierung, die alle gesellschaftlichen und religiösen Gruppen einbinden und sich ISIS mit vereinten Kräften entgegenstellen könne. Steinmeier betonte, dass die Nominierung von Al-Abadi zum neuen Ministerpräsidenten ihm "endlich" Hoffnung darauf gebe.

Der deutsche Außenminister erklärte zum Abschluss seines Besuchs in Erbil: "Ich bin überzeugt, es kann und wird nur gelingen, dem Treiben der ISIS auf Dauer ein Ende zu setzen, wenn alle Iraker – Sunniten, Schiiten und Kurden – (…) sich vereint der Barbarei entgegenstellen".

Zum Weiterlesen

Video zum Besuch von Außenminister Steinmeier in Irak: Signal der Unterstützung und der Solidarität

Außenminister beraten in Brüssel (15.08.): Mehr

Hilfe bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren (14.08.): Mehr


Stand 16.08.2014

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