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"3+1"-Konsultationen im Zeichen europäischer Solidarität

Auf Einladung des estnischen Außenministers Urmas Paet haben in diesem Jahr die "3+1-Konsultationen" zwischen den baltischen Staaten und Deutschland am 16. und 17. Juni in Tallinn stattgefunden. Die Treffen finden seit 1994 statt - in diesem Jahr standen die Gespräche unter dem Eindruck der Ukraine-Krise.

Nach seinen Besuchen in den baltischen Häuptstädten im März 2014 zog es Außenminister Frank-Walter Steinmeier nun erneut in die Ostseemetropole Tallinn. Und auch jetzt war die Ukraine-Krise ein Kernthema der engen deutsch-baltischen Beratungen: Der estnische Außenminister, Urmas Paet, hatte seinen deutschen und seine beiden baltischen Minister­kollegen, Edgars Rinkēvičs (Lettland) und Linas Antanas Linkevičius (Litauen), zu den jährlichen "3+1" Konsultationen nach Estland eingeladen.

Das Format der politischen Konsultation Deutschlands und der drei baltischen Staaten hat sich seit 1994 etabliert. Es handelte sich in diesem Jahr um das 16. Treffen der Außenminister im "3+1"-Rahmen. In den jährlich stattfindenden Konsultationen beraten die Außenminister zu Fragen der bilateralen, europäischen und internationalen Agenda. Das letzte Treffen fand im Juni 2013 in Kaunas (Litauen) statt.

20jähriges Bestehen der "3+1"-Konsultationen

Pressekonferenz der vier Außenminister in Tallinn

Pressekonferenz der vier Außenminister in Tallinn
© Photothek/Imo

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Pressekonferenz der vier Außenminister in Tallinn

Pressekonferenz der vier Außenminister in Tallinn

Pressekonferenz der vier Außenminister in Tallinn

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Morgen (17.06.) ging Außenminister Steinmeier mit lobenden Worten auf den Reformwillen und den Mut der drei baltischen Partner ein, die es geschafft hätten, "in bedrängter Lage ihre Ökonomien zu sichern und auf einen nachhaltigen Kurs für die Zukunft zu führen". Angesichts des 20jährigen Bestehens dieses außen­politischen Gesprächs­formats bezeugte Steinmeier daher seine Anerkennung für die Leistungen und Entwicklungen seitdem: Wahrscheinlich, so Steinmeier, hätte sich 1994 niemand "träumen lassen", dass Lettland sich derzeit auf seine EU-Ratspräsidentschaft vorbereite und dass alle drei baltischen Staaten ebenso wie Deutschland voraussichtlich ab 2015 den Euro als gemeinsame Währung nutzen würden.

Ukraine: Rückschlag im Bemühen um Entschärfung der Krise

Im Mittelpunkt der Unterredung in Tallinn stand die Ukraine-Krise. Gestern (16.6.) waren die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über die Gaspreise gescheitert. Bereits am 14.6. war bei Lugansk im Osten der Ukraine ein ukrainisches Militärflugzeug abgeschossen worden; viele Menschen starben. Steinmeier nannte daher die jüngsten Entwicklungen einen "echten Rückschlag" im Bemühen um eine Entschärfung der Krise: "Umso mehr kommt es darauf an, dass die Europäische Union Geschlossenheit zeigt in ihrer Reaktion. Das haben wir getan", erklärte Steinmeier weiter. Das habe die EU immer wieder in die Lage versetzt, so Steinmeier, auch Druck auf Russland aufzubauen.

Geschlossenheit in EU und NATO wichtig

Außenminister Steinmeier war zuletzt im März kurzfristig in die drei baltischen Hauptstädte gereist: In den damaligen Gesprächen versicherte Steinmeier den estnischen, lettischen und litauischen Gesprächspartnern, dass die Bundesregierung die Sorgen der Menschen angesichts der politischen Entwicklungen in der Krim-Krise verstehe und ernst nehme. Auch bei den "3+1-Konsultationen" ging Steinmeier auf die besondere Lage der baltischen Staaten ein. Er betonte, dass Deutschland zu seiner Solidarität im Bündnis stehe und hob hervor, dass es darauf ankomme, Geschlossenheit in EU und NATO zu zeigen. Es sei ihm daher auch wichtig gewesen, sich vor den anstehenden Außenministertreffen der beiden Organisationen noch einmal eng mit den baltischen Partnern abzustimmen.

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Stand 17.06.2014

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