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Ukraine: Teilen Sorgen der baltischen Partner

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei seinen Besuchen in den drei baltischen Staaten die enge Abstimmung über die Lage in der Ukraine und den weiteren Umgang mit der Krim-Krise gesucht. In den politischen Konsultationen versicherte Steinmeier den estnischen, lettischen und litauischen Gesprächspartnern, dass die deutsche Regierung die Sorgen der Menschen angesichts der politischen Entwicklungen und die Frage einer Abspaltung der Krim verstehe und ernst nehme. Die Menschen in den baltischen Staaten stünden nicht allein, ihre Sorge werden von den europäischen Partnern geteilt, so Steinmeier weiter. 

Angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Ukraine und vor allem der Krise auf der Krim stimmt sich Außenminister Steinmeier eng mit den internationalen und europäischen Partner ab. Ein besonderes Augenmerk legt der deutsche Außenminister dabei auf die Suche nach einer gemeinsamen europäischen Antwort. So führte Steinmeier am Dienstag (11.03.) intensive Gespräche mit den engen EU- und NATO-Partnern Estland, Lettland und Litauen.

Feste Anker der europäischen Wertegemeinschaft

Zum Auftakt seiner Reise traf der deutsche Außenminister in Tallinn am Morgen mit Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves und Außenminister Urmas Paet zusammen. Nachdem Steinmeier erst vor gut einem Monat seinen estnischen Amtskollegen in Berlin begrüßt hatte, nannte er das Gespräch in Tallinn eine Fortsetzung - wenn auch unter anderen Vorzeichen auf Grund der schwerwiegenden Krisenentwicklung der vergangenen Tage.

Tallinn bei Nacht

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© photothek / Imo

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Tallinn bei Nacht

Tallinn bei Nacht

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Direkt nach seinem Eintreffen in Estlands Hauptstadt am Vorabend hatte Steinmeier deutlich gemacht, dass die drei baltischen Staaten "ein wichtiger Teil Europas und seit ihrer Unabhängigkeit schnell zu festen Ankern der europäischen Wertegemeinschaft geworden" seien. "Auf dem Weg in die Europäische Union haben die baltischen Staaten viele Herausforderungen gemeistert. Dafür gebührt ihnen Anerkennung und Respekt", so Steinmeier weiter.

Dass die bilateralen Beziehungen sehr gut und eng seien, daran ließen Steinmeier und seine Gesprächspartner im Verlauf der Gespräche keinen Zweifel aufkommen. Sie würden sich nicht in europäischen Themen "erschöpfen", sondern seien - am Beispiel der Beziehungen zu Estland - in den knapp 25 Jahren seit der Unabhängigkeit gewachsen und wertvoll, hob Steinmeier hervor.

Lassen baltischen Staaten nicht mit ihren Sorgen allein

Estland, Lettland und Litauen waren bis zu ihrer Unabhängigkeit 1991 Teil der Sowjetunion. In allen drei baltischen Staaten gibt es große russischsprachige Minderheiten. In Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und das russische Vorgehen im Hinblick auf die Krim hatten diese Staaten in den vergangenen Tagen besondere Sorge gezeigt.

Außenminister Steinmeier zeigte hierfür Verständnis, denn "heute teilen wir als Partner gemeinsame Verantwortung in der EU und in der NATO. Die Sorgen unserer baltischen Partner angesichts der Lage in der Ukraine und auf der Krim teilen wir und nehmen wir sehr ernst". 

Zur europäischen Haltung in der Krim-Krise zog Steinmeier den Schluss, dass innerhalb der Europäischen Union Einigkeit bestehe, "so lange und so intensiv wie möglich gemeinsam nach politischen Lösungen" zu suchen. Die EU habe "keine Konfrontation gesucht", sondern sich darum gesorgt, diese zu vermeiden.

Krim-Abspaltung wäre völkerrechtlich inakzeptabel

Steinmeier mit dem lettischen Außenminister Rinkēvičs

Steinmeier mit dem lettischen Außenminister Rinkēvičs
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Steinmeier mit dem lettischen Außenminister Rinkēvičs

Steinmeier mit dem lettischen Außenminister Rinkēvičs

Steinmeier mit dem lettischen Außenminister Rinkēvičs

Nach seinen Gesprächen in Tallinn reiste Steinmeier am Vormittag weiter nach Riga, wo er mit Staatspräsident Andris Bērziņš und Außenminister Edgars Rinkēvičs zusammentraf. Im Anschluss an seine Gespräche unterstrich Steinmeier, dass die Mitglieder der Europäischen Union einig seien, dass eine Abtrennung der Krim "völkerrechtlich inakzeptabel" wäre.

An Russland richtete Steinmeier eindringliche Worte doch noch einzulenken und "die letzten Möglichkeiten, die es noch gibt, zu einer diplomatischen Lösung  – wenigstens zu einer Deeskalation –  zu kommen, auch zu nutzen". Andernfalls werde es ein schlichtes "weiter so" in den Beziehungen zwischen Europa und Russland nicht geben können, so das Fazit Steinmeiers.

Europäische Reaktion verantwortungsvoll vorbereiten

Am Nachmittag hielt sich Außenminister Steinmeier schließlich zu einem weiteren Gespräch in Litauen auf: In Wilna traten er und Staatspräsidentin Dalia Grybauskaité zusammen und nutzten die Gelegenheit zu einem ausführlichen Vier-Augen-Gespräch. 

Der Besuch Steinmeiers in Litauens Hauptstadt fand an einem besonderen Tag statt: Der "Tag der Wiederlangung der Unabhängigkeit" von der damaligen Sowjetunion ist jedes Jahr am 11. März ein landesweiter Feiertag und wird mit zahlreichen Festakten begangen. In diesem Jahr standen die Feierlichkeiten außerdem im Zeichen der Ukraine: So sei unter anderem zum Auftakt der Zeremonie am Morgen der Opfer auf dem Maidan gedacht worden.

Außenminister Steinmeier ging zum Abschluss seiner Reise auf die womöglich folgenschweren nächsten Tage in der politischen Krise um die Krim-Halbinsel ein und mahnte: 

Wird der Prozess der Abspaltung der Krim betrieben, kommt es jetzt am Wochenende zu einem Ergebnis in dem Referendum, das genutzt wird, um die Krim vom ukrainischen Gemeinwesen abzuspalten und ins russische Territorium zu integrieren, dann müssen wir natürlich in Europa reagieren.

Pressebegegnung in Riga

Pressebegegnung in Riga
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Pressebegegnung in Riga

Pressebegegnung in Riga

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Was dies im Detail bedeute, dass müsse "sehr sorgfältig und verantwortungsvoll im Kreise der europäischen Außenminister" erörtert werden. Diese würden, so Steinmeier, "das Notwendige vorbereiten für weitere Entscheidungen, die dann möglicherweise von den europäischen Regierungschefs getroffen werden müssen."

Zum Weiterlesen

Krim-Krise: Neue Spaltung Europas verhindern


Stand 11.03.2014

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