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Europa-Staatsminister Roth in Bulgarien

Nach Skopje und Bukarest stand in der ersten Februarwoche mit Sofia die dritte südosteuropäische Hauptstadt auf dem Reiseplan von Europa-Staatsminister Michael Roth. Nach Gesprächen mit Ministerpräsident Boyko Borisov, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Meglena Kuneva und der Justizministerin Ekaterina Zakharieva nahm Roth bei der Konferenz des European Council on Foreign Relations (ECFR) "Dualität der Europakrise: Solidarität und Außenpolitik im Test" teil.

Bei seinen Gesprächen warb Staatsminister Roth besonders für die zügige Fortsetzung der Justizreform. Die Europäische Kommission hatte Bulgarien zuletzt nur schleppende Fortschritte bei der Umsetzung der zugesagten Reformen bescheinigt. 

Roth sagte im Hinblick auf die wichtige geostrategische Bedeutung Bulgariens als Nachbar Griechenlands und der Türkei: "Europa braucht Bulgarien fest an der Seite seiner europäischen Nachbarn", und sicherte die weitere deutsche Unterstützung beim Ausbau robuster rechtstaatlicher Strukturen und der nachhaltigen Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen zu.

Während der Diskussionsveranstaltung des ECFR sprach sich Roth vehement für eine stärkere gegenseitige Unterstützung innerhalb der EU aus:

Eine gemeinsame Union bewahren wir nicht mit nationalen Alleingängen und der Durchsetzung von Eigeninteressen. Und wir sollten die Diskussionen über "Mehr Europa" oder "Weniger Europa" besser beenden. Es kommt doch vor allem auf ein besseres Europa an, in dem sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und an die Absprachen halten.


Stand 08.02.2016

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