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Neues Abkommen über Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Ägypten

Am Donnerstag (30.03.) wurde im Auswärtigen Amt ein Zusatzprotokoll zum deutsch-ägyptischen Kulturabkommen von 1959 unterzeichnet. Diese Vereinbarung schafft  eine neue völkerrechtliche Grundlage für den Status und die Arbeitsbedingungen der deutschen politischen Stiftungen in Ägypten. Das ist ein wichtiger erster Schritt hin zur Lösung der Fälle zweier Mitarbeiter der Konrad Adenauer Stiftung, die 2013 in Abwesenheit zu Haftstrafen verurteilt worden waren.

Die Einigung auf das Zusatzprotokoll wurde möglich nach intensiven bilateralen Verhandlungen, bei denen auch alle deutschen Stiftungen eng einbezogen waren. Zur Unterzeichnung kamen der ägyptische Botschafter in Deutschland, Badr Abdelatty, und der Nahost-Beauftragte Philipp Ackermann im Auswärtigen Amt zusammen. Damit das Protokoll in Kraft treten kann, muss es noch durch das ägyptische Parlament ratifiziert werden.

Danach wird es den rechtlichen Rahmen für die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Ägypten bilden. Sie erhalten damit einen Sonderstatus. Mit Blick auf die Mitarbeiter der Konrad Adenauer Stiftung, die vor vier Jahren in Abwesenheit verurteilt wurden, stellt das Zusatzprotokoll einen ersten Schritt in Richtung Lösung dar, und ist somit auch ein wichtiger Schritt für mehrere deutsche politische Stiftungen in Richtung Wiederaufnahme ihrer Arbeit in Ägypten.

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Stand 30.03.2017

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