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Transformationspartnerschaft mit Ägypten
Bei der Pressekonferenz
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Außenminister Westerwelle und der ägyptische Außenminister Kamel Amr
Bei der Pressekonferenz
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Außenminister Guido Westerwelle hat bei seinem Treffen mit dem neuen ägyptischen Außenminister Mohammed Kamel Amr in Berlin den "außerordentlich hohen Stellenwert der Zusammenarbeit" beider Länder betont. Deutschland fühle sich in einer besonderen Weise mit den Umbrüchen in Ägypten verbunden, da es selbst eine friedliche Revolution erlebt habe. Die jahrzehntelange enge Partnerschaft werde sich jetzt gerade bewähren, wo Ägypten auf dem Weg sei, stabile und nachhaltige Strukturen einzuführen.
"Wir Deutsche bewundern das ägyptische Volk für den Mut, sich in Richtung Demokratie aufgemacht zu haben." Er bedankte sich für den herzlichen Empfang durch das ägyptische Volk bei seinen beiden Besuchen in Ägypten seit dem Umbruch. Deutschland stehe an der Seite Ägyptens, damit der demokratische Umbruchprozess auch Früchte für die Menschen in Ägypten bringt.
Deutschland ist stark engagiert, Ägypten bei der demokratischen Transformation zu helfen. Konkrete Projekte zur Förderung der Demokratisierung, einer unabhängigen Menschenrechtsarbeit, zur Reform des Justizwesens und der Pressefreiheit wurden schon 2011 begonnen. Zudem unterstützt die Bundesregierung Beschäftigungsprogramme für Jugendliche und Mikrofinanzmaßnahmen für Kleinere Unternehmen.
"Berliner Erklärung"
Demonstration am 1. April 2011 auf dem Tahrir-Platz
© picture alliance / dpa
Demonstration am 1. April 2011 auf dem Tahrir-Platz
Demonstration am 1. April 2011 auf dem Tahrir-Platz
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Was dies bedeutet, wurde in einer "Berliner Erklärung" von beiden Außenministern vereinbart. 2011 bis 2013 stellt Deutschland im Rahmen der Transformationspartnerschaft insgesamt 150 Millionen Euro für die Unterstützung der Demokratisierung in der Region bereit. "Wir wollen beim Aufbau demokratischer Institutionen helfen, wir werden Unterstützung leisten für mehr Rechtsstaatlichkeit und wir werden den Kulturdialog fördern", sagte Westerwelle.
Darüberhinaus beabsichtigt die Bundesregierung eine Umwandlung der ägyptischen Schulden: Bis zu 240 Millionen Euro werden damit frei, um sie in gemeinsam vereinbarte Entwicklungsprojekte und Reformmaßnahmen zu investieren.
Berliner Erklärung, 11. 8. 2011 (Englisch) (PDF, 21 KB)
Mitverantwortung für Gelingen des Umbruchs
Auch auf europäischer Ebene müsse man die Zusammenarbeit mit Ägypten intensivieren. Die Wirtschaft müsse eine gute Zukunft haben, wenn die Demokratie in Ägypten erfolgreich und nachhaltig etabliert werden solle, betonte der Bundesaußenminister. Für diese "Demokratiedividende" trage auch Europa eine Mitverantwortung. Westerwelle kündigte an, sich auf weiter dafür einzusetzen, dass Europa seine Märkte für die Produkte aus Ägypten öffne.
Der ägyptische Außenminister bedankte sich für die deutsche Hilfe, zum Beispiel auch für die medizinische Behandlung der Menschen, die durch die Gewalt während des Aufstands schwer verletzt worden sind. Ägypten brauche insgesamt noch mehr internationale Investitionen. Dabei sei der Tourismus für Ägypten sehr wichtig. Er freue sich, dass die ausländischen Touristen nach Ägypten zurückkehrten.
Mohammed Kamel Amr ist seit dem 21.7.2011 ägyptischer Außenminister. Sein Besuch ist Teil seiner ersten Auslandsreise in dieser Funktion. Kamel Amr ist Karrierediplomat und hat lange bei der Weltbank gearbeitet.
Die Lage in der Region
Westerwelle und Kamel Amr
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Außenminister Westerwelle und der ägyptische Außenminister Kamel Amr
Westerwelle und Kamel Amr
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"Ägyptens Stimme hat in der arabischen Welt besonderes, großes Gewicht", zeigte sich Westerwelle überzeugt. "Ich begrüße deshalb sehr, dass Ägypten sich weiter für Frieden und Aussöhnung in der Region engagieren wird." In der "Berliner Erklärung" bekräftigen die beiden Außenminister ihr gemeinsames Engagement für eine Zweistaatenlösung im Namen Osten. "Fortschritte und eine nachhaltige Lösung können nur auf dem Verhandlungswege erreicht werden", unterstrich der Bundesaußenminister.
Auch die Lage in der Region, speziell in Syrien beschäftigte die beiden Minister bei ihrem Treffen. Man war sich einig, so Westerwelle, dass der Druck der internationalen Gemeinschaft auf Präsident Assad aufrechterhalten und verstärkt werden müsse, damit die Repression gegen das eigene Volk ein Ende habe. Auch Kamel Amr forderte die sofortige Einstellung des Blutvergießens. Die Erfahrung Ägyptens zeige, dass man - wenn das Volk seine Freiheit haben wolle - die Geschichte nicht aufhalten könne.
Stand 11.08.2011