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Zuspitzung der Lage in Ägypten
Demonstration in Kairo
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Demonstration in Kairo (25.01.11)
Demonstration in Kairo
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"Ich bin betroffen von den vielen Todesopfern und Verletzten, die die gewaltsamen Auseinandersetzungen bisher gefordert haben", so Außenminister Westerwelle. In den letzten Tagen haben in Ägypten die größten landesweiten Proteste seit dem Antritt von Präsident Husni Mubarak 1981 stattgefunden. Das Auswärtige Amt aktualisiert fortlaufend seine Reise- und Sicherheitshinweise.
Minister Westerwelle rief die Verantwortlichen in Ägypten und die Sicherheitskräfte auf, "sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein, damit die Lage nicht weiter eskaliert". Gegen friedliche Demonstrationen dürfe keine Gewalt ausgeübt werden. Die ägyptische Führung müsse jetzt den Weg politischer und wirtschaftlicher Reformen einschlagen.
Es könne nur dann Ruhe in die arabische Welt und insbesondere nach Ägypten einkehren, wenn die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit und Bürgerrechten respektiert werde und die Regierung zum Dialog mit den Demonstrantenbereit sei. Man wisse noch nicht, wie die politische Entwicklung in Ägypten weitergehe. Aber eines sei klar: "Niemand kann so einfach zur Tagesordnung zurückkehren; nichts wird mehr so sein, wie es war."
Jetzt Reformen umsetzen
Der ägyptische Präsident Mubarak entließ die Regierung und ernannte am 29. Januar mit Ahmad Shafiq einen neuen Ministerpräsidenten. Zuvor hatte er in einer Fernsehansprache politische und wirtschaftliche Reformen sowie eine unabhängige Justiz in Aussicht gestellt. In Berlin hob der Bundesaußenminister hervor:
Zusatzinformationen
Den Worten von Präsident Mubarak müssen jetzt Taten Folgen. Er hat in seiner Rede politische und wirtschaftliche Reformen angekündigt. Diese Ankündigungen müssen jetzt schnell, mit Nachdruck und konsequent umgesetzt werden. Dauerhafte Stabilisierung braucht Demokratisierung, braucht die Achtung der Menschenrechte und die Gewährung der Meinungsfreiheit.
Nächtliche Proteste in Kairo
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Nächtliche Proteste in Kairo
Nächtliche Proteste in Kairo
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Bundesregierung "an der Seite der Demokratie"
Die Bundesregierung stehe an der Seite derer, die nach Demokratie und Bürger- und Menschenrechten rufen. Dazu gehörten insbesondere auch Meinungs- und Pressefreiheit. Die Gewährleistung der Bürger- und Menchenrechte sei auch das beste Mittel gegen Instabilität und Extremismus. Die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte habe die Bundesregierung auch in der Vergangenheit immer angemahnt.
In den vergangenen Tagen demonstrierten zehntausende Menschen in den großen Städten des Landes. Insbesondere in Kairo, Alexandria, Ismailia und Suez kam es dabei auch zu Zusammenstößen zwischen meist jugendlichen Demonstranten und der Polizei. Zahlreiche Menschen wurden getötet oder verletzt. Auch über Plünderungen wird berichtet. Weitere Großdemonstrationen sind angekündigt. Am 28. Januar hat die ägyptische Regierung eine landesweite nächtliche Ausgangssperre verhängt, die in der Folge verlängert wurde.
Information für Reisende
Das Auswärtige Amt passt seine Reise- und Sicherheitshinweise zu Ägypten fortlaufend der aktuellen Lage an. Es rät aufgrund der aktuellen Entwicklungen und der instabilen Lage von Reisen nach ganz Ägypten dringend ab.
Ägypten: Reise- und Sicherheitshinweis
Stand 01.02.2011
