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Reform des Sicherheitsrats - Fragen und Antworten

Wie setzt sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammen?

  • Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat gegenwärtig 15 Mitglieder: fünf ständige Mitglieder (China, Frankreich, Großbritannien, USA und Russland) sowie zehn nichtständige Mitglieder (derzeit Ägypten (2017), Angola (2016), Japan (2017), Malaysia (2016), Neuseeland (2016), Senegal (2017), Spanien (2016), Ukraine (2017), Uruguay (2017) und Venezuela (2016)).
  • Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wählte am 28.06.2016 / 30.06.2016 fünf neue Mitglieder. Im Jahr 2017 sind folgende Staaten nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrats:
    Ägypten, Äthiopien  (auch 2018), Bolivien (auch 2018), Italien, Japan, Kasachstan (auch 2018), Schweden (auch 2018), Senegal, Ukraine, Uruguay.
  • Die nichtsständigen Mitglieder  werden nach einem festgelegten Regionalschlüssel jeweils für zwei Jahre von der Generalversammlung gewählt. Eine Wiederwahl unmittelbar nach einer Amtszeit im Sicherheitsrat ist nicht möglich. Deutschland war für die Periode 2011/12 nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat und kandidiert erneut für eine Amtszeit 2019/2020. 
  • Bei der Verabschiedung der Charta der Vereinten Nationen im Jahr 1945 hatte der Sicherheitsrat neben den fünf ständigen nur sechs nichtständige, insgesamt also elf Sitze. 1963 beschloss die Generalversammlung eine Erweiterung um vier zusätzliche nichtständige Sitze, die 1965 in Kraft trat. Seit 1966 besteht der Sicherheitsrat in der heute bekannten Zusammensetzung.

Warum muss der Sicherheitsrat reformiert werden? 

  • Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist das zentrale Organ der Internationalen Staatengemeinschaft für Friedenssicherung und Konfliktmanagement. Er fasst Beschlüsse (Resolutionen), die – anders als die der Generalversammlung – für alle Mitgliedstaaten bindend sind. Er verfügt damit über weitgehende Befugnisse und kann gegebenenfalls auch in die Souveränität der Staaten eingreifen, z.B. durch die Verhängung von Sanktionen.
  • Es ist wichtig und richtig, dass der Sicherheitsrat über diese Vollmachten verfügt. Aber damit seine Resolutionen von allen Staaten respektiert und befolgt werden, muss er über die notwendige Autorität und Legitimität verfügen. Dies setzt voraus, dass er repräsentativ ist.
  • Der Sicherheitsrat reflektiert in seiner derzeitigen Zusammensetzung jedoch die geopolitischen Verhältnisse von 1945. Hieran hat im Kern auch die Erweiterung von 1963/65 nichts geändert. Der Rat ist in seiner jetzigen Zusammensetzung nicht mehr repräsentativ für eine Welt, in der seit 1945 142 Staaten zusätzlich in die Vereinten Nationen aufgenommen wurden. Insbesondere Afrika, Asien und Lateinamerika sowie die Karibik sind nicht ihrem heutigen Gewicht entsprechend im Rat vertreten und fordern deshalb, dass die Zusammensetzung des Sicherheitsrats den neuen Realitäten angepasst werden muss.
  • Neben einer geographisch ausgewogenen Verteilung der Sitze legt die Charta der Vereinten Nationen auch besonderen Wert darauf, dass Staaten, die erhebliche Beiträge für die Vereinten Nationen leisten, Mitglieder des Sicherheitsrats sein sollen. Deutschland und Japan gelten deshalb auch als Kandidaten für neue ständige Sitze.
  • Bei Ausbleiben einer Reform des Sicherheitsrats besteht die Gefahr, dass Entscheidungsprozesse auf andere Foren verlagert werden. Eine solche Konkurrenz liegt in niemandes Interesse.

Warum will Deutschland einen ständigen Sitz?

  • Die Bundesregierung strebt eine Reform des Sicherheitsrats an, um die seit 1945 geopolitisch geänderten Rahmenbedingungen widerzuspiegeln. Nach Art. 23 der VN-Charta spielen dabei neben einer regional ausgewogenen Verteilung auch die Beiträge der Mitgliedstaaten für die Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen eine entscheidende Rolle. Die Bundesregierung strebt einenständigen Sitz für Deutschland daher als Teil einer umfassenden Reform der Vereinten Nationen an und engagiert sich auch für andere Reformschritte. So hat sie bei der Gründung des Menschenrechtsrats und der Kommission für Friedenskonsolidierung eine wichtige Rolle gespielt.
  • Die Rolle Deutschlands hat sich gegenüber 1945 grundlegend geändert. Aus dem "Feindstaat" von 1945 und dem Beitrittsland von 1973 ist – insbesondere seit der Vereinigung – einer der engagiertesten Vertreter eines effektiven Multilateralismus unter dem Dach der Vereinten Nationen geworden. Diese Rolle Deutschlands gehört zu den neuen Realitäten zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Daher wird Deutschland auch seit Beginn der Reformdiskussion von anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen immer wieder als natürlicher Kandidat für einen ständigen Sitz genannt.
  • Deutschland leistet wichtige Beiträge zur Arbeit der Vereinten Nationen. Es ist nicht nur viertgrößter Beitragszahler, sondern trägt auch auf andere Weise vielfältig zur Verwirklichung der grundlegenden Ziele der Vereinten Nationen bei: Durch die Entsendung von Truppen für internationale Friedensmissionen, durch die Mittel, die es für die internationale Entwicklungszusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung und humanitäre Hilfe zur Verfügung stellt und durch sein Eintreten für den Schutz der Menschenrechte in allen Staaten der Welt.

Was beinhaltet der G4-Vorschlag?

Bereits 2005 hat Deutschland gemeinsam mit Indien, Brasilien und Japan (G4) einen Entwurf für eine mögliche Resolution für eine Sicherheitsratsreform ausgearbeitet, der unter anderem folgende Elemente enthielt: 

  • Erweiterung des Sicherheitsrats um sechs ständige Mitglieder (je zwei Sitze für Asien und Afrika und je einen Sitz für die Westliche Gruppe und die Lateinamerikanisch-Karibische Gruppe),
  • Erweiterung des Sicherheitsrats um vier nichtständige Mitglieder (je einen Sitz für Afrika, Asien, Lateinamerika und Karibik sowie Osteuropa),
  • Reform der Arbeitsmethoden,
  • Überprüfung der Reform 15 Jahre nach Inkrafttreten der Charta-Änderung.

Wäre Europa mit einem weiteren ständigen Sitz nicht überrepräsentiert?

  • Die Charta der Vereinten Nationen sieht im Artikel 23 vor, dass vor allem solche Staaten dem Sicherheitsrat angehören sollen, die erhebliche Beiträge zur Arbeit der Vereinten Nationen leisten. Erst an zweiter Stelle folgt das Kriterium der geographisch ausgewogenen Verteilung der Sitze.
  • Europa, insbesondere die Mitgliedstaaten der EU, gehören zu den stärksten Stützen der Vereinten Nationen: Die Staaten der EU finanzieren fast 39 Prozent des Haushalts der Vereinten Nationen und sie geben mehr als die Hälfte der Mittel für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit (60, 5 Prozent im Jahr 2011).
  • Eine Reform, wie sie der G4-Vorschlag vorsieht, würde den relativen Sitzanteil der EU-Mitgliedstaaten aber noch nicht einmal erhöhen: Bisher können drei bis fünf EU-Mitgliedstaaten gleichzeitig Mitglieder des Sicherheitsrats sein – neben den beiden ständigen Mitgliedern Frankreich und Großbritannien ein bis drei nichtständige Mitglieder, die die Westliche Gruppe und/oder die Osteuropagruppe im Rat vertreten. Nach der Reform nähmen sie wahrscheinlich bis zu sechs oder sieben von dann 24 oder 25 Sitzen ein. Das wäre keine Zunahme, sondern sogar eine leichte Abnahme auf weniger als ein Drittel der Sitze.

Warum fordert die Bundesregierung nicht einen ständigen Sitz für die EU?

  • Die Bundesregierung strebt in der Perspektive einen EU-Sitz an. Gegenwärtig ist die EU aber noch nicht in der Lage, einen solchen Sitz zu übernehmen: Zum einen ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU noch nicht so weit entwickelt, dass die Mitgliedstaaten in allen Fragen mit einer Stimme sprechen; zum anderen sind Großbritannien und Frankreich derzeit nicht bereit, auf ihre ständigen Sitze zugunsten eines EU-Sitzes zu verzichten.
  • Außerdem können bisher nur Staaten, nicht aber internationale Organisationen wie die EU Mitglieder der Vereinten Nationen werden. Wollte man die Charta der Vereinten Nationen in diesem Punkt ändern, so würde sich die fast unlösbare Frage stellen, welche der zahlreichen anderen internationalen Organisationen sonst noch Sitz und Mitgliedschaft erwerben können.

Kann die Reform des Sicherheitsrats durch ein Veto verhindert werden?

Eine Reform des Sicherheitsrats erfordert eine Änderung der Charta der Vereinten Nationen. Das Verfahren hierfür regelt Artikel 108 der VN-Charta, der zwei Stufen vorsieht:

  • Erster Schritt: Die Generalversammlung, in der alle 193 Mitgliedstaaten je eine Stimme haben, muss die Reform mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten (also mindestens 128 Staaten) beschließen.
  • Zweiter Schritt: Damit wird die Charta der Vereinten Nationen, die ein völkerrechtlicher Vertrag ist, geändert. Diese Änderung muss dann gemäß den national vorgesehenen Verfahren durch mindestens zwei Drittel der Mitgliedstaaten, einschließlich der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, ratifiziert werden. Dies hat bei der bisher einzigen Erweiterung des Sicherheitsrats 1963 etwa anderthalb Jahre gedauert. Entscheidend bei diesem Schritt ist: Auch alle ständigen Mitglieder müssen ratifizieren.

Das bedeutet: Im ersten Schritt gibt es kein Veto wie es in Art. 27 der Charta festgeschrieben ist, im zweiten Schritt könnten die Parlamente der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats das Inkrafttreten einer Änderung der Charta durch Nichtratifizierung verhindern.

Wichtig ist aber: Auch wenn ständige Mitglieder in der Generalversammlung gegen eine Charta-Änderung gestimmt haben, bedeutet dies nicht automatisch, dass diese Staaten die Änderung nicht doch noch ratifizieren. So stimmte bei der Entscheidung über die Erweiterung des Sicherheitsrats 1963 nur ein ständiges Mitglied mit "Ja". 1965, gerade einmal anderthalb Jahre später, hatten schließlich doch alle fünf ständigen Mitglieder die Charta-Änderung ratifiziert.

Sollen neue ständige Mitglieder auch das Vetorecht bekommen?

  • Das Veto-Recht wird von einer großen Zahl der Mitgliedstaaten als anachronistisch empfunden. Viele haben sich gegen eine Ausweitung des Veto-Rechts auf neue ständige Mitglieder im Rahmen einer Reform ausgesprochen. Der G4-Vorschlag von 2005 sieht vor, dass neue Mitglieder zunächst nicht das Veto-Recht erhalten, die Frage abschließend aber erst im Rahmen einer Überprüfungskonferenz 15 Jahre nach Inkrafttreten der Charta-Änderung geklärt wird. Der im Jahr 2005 von den Staaten der Afrikanischen Union vorgelegte Resolutionsentwurf sieht hingegen die sofortige Ausweitung des Veto-Rechts auch auf neue ständige Mitglieder vor

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Stand 10.01.2017

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