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Organe und Institutionen der OSZE

Die OSZE hat vier beschlussfassende Gremien, die auf verschiedenen politischen Ebenen zusammenkommen: Das letzte Treffen der Staats- und Regierungschefs fand 2010 in Astana statt. Der Ministerrat tagt jährlich in dem Land, das aktuell den Vorsitz innehat. So fand der Ministerrat im Dezember 2016 in Hamburg statt, dieses Jahr tagt er in Österreich. Der Ständige Rat besteht aus den Ständigen Vertretern bei der OSZE und trifft sich wöchentlich. Eine Sonderrolle nimmt das ebenfalls wöchentlich tagende Forum für Sicherheitskooperation mit eigener Beschlusskompetenz in politisch-militärischen Fragen ein. 

In den Gremien sind alle 57 Teilnehmerstaaten gleichberechtigt. Der Amtierende Vorsitz (2017: Österreich) trägt übergreifende Verantwortung für exekutive Maßnahmen. Unterstützung leisten der vorherige (2016: Deutschland) und der folgende Vorsitz (2018: Italien), die zusammen mit dem Amtierenden Vorsitz die sogenannte Troika bilden.

Der Generalsekretär der OSZE (bis Juni 2017: Botschafter Lamberto Zannier, Italien) unterstützt den Amtierenden Vorsitzenden und leitet das OSZE-Sekretariat. Das Sekretariat zählt rund 320 Mitarbeiter. Der Haushalt der OSZE für 2016 betrug rund 141 Millionen Euro, die aus den Beiträgen der 57 Teilnehmerstaaten stammen. Derzeit läuft das Verfahren zur Auswahl des neuen Generalsekretärs.

Insbes. in der dritten, der "menschlichen Dimension" wird die Arbeit der OSZE durch weitere Institutionen unterstützt:

  • Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (Office for Democratic Institutions and Human Rights, kurz: ODIHR, www.osce.org/odihr) ist die größte Institution der OSZE im Bereich der Menschlichen Dimension. Es organisiert unter anderem Wahlbeobachtungsmissionen im gesamten OSZE-Gebiet. Daneben führt es institutionelle Aufbauhilfe und Beratung durch und fördert Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Nicht-Diskriminierung. Die Einhaltung der Verpflichtungen der menschlichen Dimension wird bei jährlichen Implementierungstreffen diskutiert. Das letzte Treffen fand im September 2016 in Warschau statt. Bis Juni 2017 war Michael Georg Link Direktor des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte.
  • Die Hohe Kommissarin für Nationale Minderheiten mit Sitz in Den Haag (www.osce.org/hcnm/) befasst sich mit Minderheitsproblemen in den OSZE-Teilnehmerstaaten.  Astrid Thors aus Finnland war bis August 2016 Hohe Kommissarin für Nationale Minderheiten. Auch für diese Position läuft derzeit der Auswahlprozess eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin.
  • Die OSZE-Beauftrage für Medienfreiheit in Wien (www.osce.org/fom) überwacht die Verfassung der Medienfreiheit und unterstützt die Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen. Das Amt wurde auf deutsche Initiative 1997 geschaffen, der erste Amtsträger war bis 2003 ein Deutscher (MdB a. D. Freimut Duve). Von 2010 bis Mitte 2017 hatte Dunja Mijatovic aus Bosnien und Herzegowina das Amt der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit übernommen. Auch diese Position wird derzeit nachbesetzt.

OSZE-Missionen

Um ihre Aufgaben im Bereich Konfliktverhütung und Konfliktnachsorge zu erfüllen, setzt die OSZE sogenannte Feldmissionen ein. Dadurch sollen die Zusammenarbeit zwischen der OSZE und den Gaststaaten gestärkt und diese bei der Umsetzung ihrer OSZE-Verpflichtungen unterstützt werden. Derzeit ist die OSZE in 14 Teilnehmerstaaten auf Einladung der jeweiligen Regierung mit Feldmissionen vertreten. Die größte Mission ist derzeit die "Special Monitoring Mission" (SMM) in der Ukraine.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE

Um den parlamentarischen Austausch zu stärken und die Beteiligung der gewählten Volksvertreter am OSZE-Prozess zu intensivieren, wurde 1991 die Parlamentarische Versammlung der OSZE (damals noch KSZE) ins Leben gerufen. Die Parlamente aller Teilnehmerstaaten entsenden Delegationen in die 323 Mitglieder umfassende Parlamentarische Versammlung. Diese kommt dreimal jährlich an wechselnden Orten im OSZE-Raum zu ihren Sitzungen zusammen. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE verfügt über ein eigenes Sekretariat mit Sitz in Kopenhagen.

Parlamentarische Versammlung der OSZE (engl.)

Der Vergleichs- und Schiedsgerichtshof der OSZE

Zur Beilegung künftiger Streitfälle zwischen den OSZE-Teilnehmerstaaten wurde 1995 der Vergleichs- und Schiedsgerichtshof geschaffen. Grundlage ist das Übereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren, das mittlerweile in über 30 Staaten - darunter Deutschland - in Kraft ist. Der Gerichtshof ist jedoch bis jetzt nicht tätig geworden. Präsident des Gerichtshofs ist der deutsche Völkerrechtler Prof. Dr. Christian Tomuschat.

Vergleichs- und Schiedsgerichtshof (engl.)

Von der "IDEAS"-Initiative zum akademischen Netzwerk

Um die Beteiligung akademischer Einrichtungen an den sicherheitspolitischen Diskussionen der OSZE zu stärken, rief Deutschland gemeinsam mit Frankreich, Polen und Russland die "IDEAS"-Initiative ins Leben (Initiative for the Development of a Euro-Atlantic and Eurasian Security Community). IDEAS wurde 2013 um weitere wissenschaftliche Institute aus den verschiedenen OSZE-Teilnehmerstaaten erweitert. Das neue Netzwerk trägt den Namen "OSCE Network of Think Tanks and Academic Institutions". Es wird derzeit geleitet von Wolfgang Zellner vom Zentrum für OSZE Forschung in Hamburg.

www.osce-network.net


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Stand 11.07.2017

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