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Vorbereitung auf den Gipfel: NATO-Außenministertreffen in Brüssel

Am Freitag (31.03.) hat Sigmar Gabriel am Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der NATO-Mitgliedsstaaten in Brüssel teilgenommen. Auf der Agenda standen neben laufenden Einsätzen und der Lastenteilung auch die Situation in der Ukraine und auf dem Westlichen Balkan sowie das Verhältnis zu Russland. Das Treffen diente auch der Vorbereitung des im Mai anstehenden NATO-Gipfels.  

Herausforderungen für die NATO

Knapp zwei Monate vor dem Gipfel der NATO-Staats- und Regierungschefs sind in Brüssel die Außenministerinnen und Außenminister der NATO-Länder zusammengetroffen – wichtige Weichen sollten für den NATO-Gipfel im Mai gestellt werden. „Die NATO steht vor großen Herausforderungen in und um Europa“, sagte Außenminister Gabriel zu Beginn des Treffens.

Wichtiger Punkt in den Gesprächen war das Verhältnis zu Russland. Die Annexion der Krim und der Konflikt im Osten der Ukraine haben die Beziehungen der NATO zu Russland, die sich bis dahin gut entwickelt hatten, zurückgeworfen, so Gabriel. Er sei froh, dass nur einen Tag vor dem Außenminister-Treffen eine Sitzung des NATO-Russland-Rats stattgefunden habe. Es müssten weiterhin Wege gesucht werden, um das Verhältnis zu Russland wieder zu verbessern.

Auch die Lage in den Ländern des Westlichen Balkans beschäftigte die Mitglieder der NATO. Es herrsche die Sorge, dass dort alte Ressentiments wieder aufbrechen und zu neuen Konflikten führen, so Gabriel. Auch die Rolle der NATO iim Mittelmeerraum sowie der Konflikt in Syrien waren Thema.

Gipfel als Signal der Einheit

Treffen der NATO-Außenministerinnen und Außenminister: Vorbereitung für den Gipfel im Mai

Treffen der NATO-Außenministerinnen und Außenminister: Vorbereitung für den Gipfel im Mai
© Trutschel/photothek.net

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Treffen der NATO-Außenministerinnen und Außenminister: Vorbereitung für den Gipfel im Mai

Treffen der NATO-Außenministerinnen und Außenminister: Vorbereitung für den Gipfel im Mai

Treffen der NATO-Außenministerinnen und Außenminister: Vorbereitung für den Gipfel im Mai

Vor diesem Hintergrund sei ein starkes transatlantisches Bündnis besonders wichtig, zog Gabriel Bilanz. Die Mitgliedsstaaten der NATO teilen gemeinsame Werte und Interessen. Um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen, müsse der Gipfel im Mai auch ein klares Zeichen der Einheit senden. Zum ersten Mal nahm auch Rex Tillerson als neuer amerikanischer Außenminister am Treffen der NATO-Außenminister teil.

Gabriel: Brauchen erweiterten Sicherheitsbegriff

Die Zeit, in der die USA den Großteil der Lasten tragen, müsse vorbei sein, betonte Gabriel – auch Deutschland wolle seinen Beitrag weiter steigern.

Gleichzeitig plädierte Gabriel erneut für einen erweiterten Sicherheitsbegriff und eine stärkere Verschränkung der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.  Nicht nur Militärausgaben sollten in die NATO-Ausgaben eines Landes eingerechnet werden, so der Außenminister. Vielmehr müssten auch Beiträge zu Frieden, Stabilität und Sicherheit eine größere Rolle spielen. Konflikte wie in Syrien, Afghanistan und Irak hätten gezeigt, dass Probleme nicht ausschließlich militärisch gelöst werden können. Im Gegenteil: „Sicherheit kann nur durch soziale, wirtschaftliche und politische Stabilität entstehen“, betonte Gabriel.

Deutschland leiste in diesen Bereichen bereits hohe Beiträge, so Gabriel, auch in der humanitären Hilfe und bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme. 2016 habe Deutschland 1,2 Milliarden Euro in die humanitäre Hilfe investiert.

Zum Weiterlesen: 

Außenminister Gabriel zur NATO


Stand 31.03.2017

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