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Die Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

In einer Zeit, in der regionale Konflikte kaum noch regional bleiben, sind multilaterale Dialoge und grenzüberschreitende Zusammenarbeit in konkreten Projekten gefragter denn je. In diesem Zusammenhang bieten die Treffen im Rahmen der Globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eine wichtige Plattform zum fachlichen Austausch; laufende Projekte werden koordiniert und neue Ideen vorangebracht. Den Vorsitz dieser Treffen führt stets die jeweilige G7-Präsidentschaft.

Die Globale Partnerschaft (GP) wurde 2002 auf dem G8-Gipfel in Kananaskis (Kanada) als Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September 2001 ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, die chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Proliferationsrisiken (insbesondere den missbräuchlichen Zugriff auf entsprechende Materialien) zu verringern.

Die Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien ist mit ihren insgesamt 30 Mitgliedern die größte Arbeitsgruppe der G7. Gegen den Missbrauch von waffentauglichen Materialien engagieren sich neben den G7-Staaten und der Europäischen Union auch Australien, Belgien, Chile, Dänemark, Finnland, Irland, Georgien, Kasachstan, Mexiko, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Philippinen, Polen, Portugal, die Republik Korea, Schweden, die Schweiz, Spanien, Tschechien, Ungarn und die Ukraine.

Bis 2011 konzentrierten sich die GP-Mitglieder v.a. auf die Sicherung von nuklearen und chemischen Restbeständen der ehemaligen Sowjetarmee. Mit dem erfolgreichen Abschluss der meisten Projekte in den GUS-Staaten wurden Maßnahmen zu biologischer Sicherheit als weiterer Schwerpunkt definiert. Seit 2013 fördert Deutschland mit dem Partnerschaftsprogramm für biologische Sicherheit und Gesundheitssicherstellung Projekte und Maßnahmen in mehr als 20 Ländern.

Von Kananaskis (2002) zu Deauville (2011): Die Globale Partnerschaft orientiert sich neu

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G8-Gipfel in Deauville (27.05.2011)

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G8-Gipfel in Deauville (27.05.2011)
© picture alliance / dpa

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Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G8-Gipfel in Deauville (27.05.2011)

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G8-Gipfel in Deauville (27.05.2011)

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G8-Gipfel in Deauville (27.05.2011)

Seit ihrer Gründung hat die Globale Partnerschaft dazu beigetragen, die chemischen, biologischen, nuklearen und radiologischen Proliferationsrisiken zu reduzieren. Auf dem Gipfel von Kananaskis verpflichteten sich die Mitglieder, einen Gesamtbeitrag von 20 Milliarden US-Dollar aufzuwenden, um Massenvernichtungswaffen sowie waffentaugliche Materialien vor dem Zugriff durch Terroristen zu sichern. In diesem Zusammenhang setzen sie sich auch dafür ein, sämtliche (teilweise noch aus dem Zweiten Weltkrieg stammende) Restbestände, die nicht aktuellen Verteidigungszwecken dienten, zu sichern und zu vernichten. Im Fokus waren insbesondere Bestände in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. 

Deutschland engagierte sich in den Folgejahren mit Projekten in Russland in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden US-Dollar bei Chemiewaffenvernichtung, der verbesserten Sicherung von Nuklearwaffen, -materialien und -anlagen sowie bei der Abrüstung und Entsorgung von stillgelegten Atom-U-Booten.

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Projekte in den GUS-Staaten verlängerten die G8-Staaten 2011 auf dem Gipfeltreffen in Deauville das Mandat der Globalen Partnerschaft. Als neue Schwerpunkte definierten sie unter anderem die biologische Sicherheit sowie die Implementierung der UN-Resolution 1540 (Kontrolle der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen). Die Mitgliedstaaten investieren nun nicht mehr in einen gemeinsamen GP-Fund, sondern finanzieren ihre Projekte jeweils selbst.

Die Globale Partnerschaft im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft

In der Zeit der deutschen G7-Präsidentschaft vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2015 hatte Deutschland damit auch den Vorsitz der Globalen Partnerschaft inne. Wie schon die USA und Großbritannien zuvor, konzentrierte sich auch die deutsche Präsidentschaft auf die Biosicherheit. Deutschland stellte bis Ende 2016 rund 24 Millionen Euro für das deutsche Partnerschaftsprogramm für biologische Sicherheit und Gesundheitssicherstellung zur Verfügung, das in mehr als 20 Partnerländern aktiv ist. Das Programm soll dabei helfen, den Missbrauch von Krankheitserregern durch staatliche und nicht-staatliche Akteure (z.B. Bioterrorismus) zu verhindern. 

Aus Mitteln des GP-Funds wurden darüber hinaus Maßnahmen im Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Ostafrika finanziert. Auch in der Zusammenarbeit mit der Ukraine gibt es Fortschritte: Zahlreiche GP-Mitglieder, darunter Deutschland, die USA und die EU führen in der Ukraine Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zum Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Risiken und zur nuklearen Sicherung durch.

Die Globale Partnerschaft im Jahr 2016

Unter dem japanischen G7-Vorsitz haben 2016 zwei formelle Sitzungen der Arbeitsgruppe GPWG (Global Partnership Working Group) stattgefunden. Maßnahmen zur Unterstützung für die Ukraine bei der Abwehr von CBRN-Gefahren spielten auch 2016 eine besondere Rolle. Die steigende Bedrohung des Einsatzes chemischer Waffen durch nichtstaatliche Akteure in Syrien und Irak aber auch das maßgeblich von G7-Staaten getragene Engagement zur Vernichtung verbliebener Chemiewaffen in Libyen standen im Fokus der Arbeitssitzungen. Auf japanischen Wunsch hatte Deutschland den Vorsitz der GP-Unterarbeitsgruppe zu Biosicherheit auch im Jahr 2016 fortgesetzt.

Die EU hat zum Thema Abrüstung ein E-Learning-Programm in englischer Sprache veröffentlicht. Hier finden Sie den Link zum Modul Learning Unit 07: CBRN Terrorism.

G7-Dokumente zur Globalen Partnerschaft:

Global Partnership - President's Report for 2015 (englisch) (PDF, 290 KB)

Declaration on Non-Proliferation and Disarmament for 2014 (englisch) (PDF, 120 KB)

Global Partnership - President's Report for 2013 (englisch) (PDF, 499 KB)

Annex to G8 Foreign Ministers Meeting Chairman's Statement 2012 (englisch) (PDF, 41 KB)

Report on the Global Partnership against the spread of weapons and materials of mass destruction for 2011 (englisch) (PDF, 236 KB)


Stand 06.02.2017

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