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"An morgen denken. Gemeinsam handeln" - Ergebnisse der deutschen G7-Präsidentschaft

Die deutsche G7-Präsidentschaft stand unter dem Motto "An morgen denken. Gemeinsam handeln". Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs fand am 7./8. Juni 2015 in Schloss Elmau statt. Im Zentrum der Gespräche standen gemeinsame Anstrengungen für eine werte- und regelbasierte Wirtschaftsordnung und eine wertebasierte Außenpolitik.

Außen- und sicherheitspolitische Schwerpunkte

Arbeitssitzung des G7-Gipfeltreffens auf Schloss Elmau, 08.06.2015

Arbeitssitzung des G7-Gipfeltreffens auf Schloss Elmau, 08.06.2015
© Bundesregierung/Kugler

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Arbeitssitzung des G7-Gipfeltreffens auf Schloss Elmau, 08.06.2015

Arbeitssitzung des G7-Gipfeltreffens auf Schloss Elmau, 08.06.2015

Arbeitssitzung des G7-Gipfeltreffens auf Schloss Elmau, 08.06.2015

In der Debatte zur Außen- und Sicherheitspolitik des Elmau-Gipfels standen die Themen die Krise in der Ukraine, , der Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" sowie die Situation in Libyen, Jemen und Iran im Vordergrund.

Die Staats- und Regierungschefs verurteilten die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch die Russische Föderation und bekräftigten die Notwendigkeit einer politischen Lösung auf der Grundlage der Vereinbarungen von Minsk. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine und riefen die Regierung in Kiew zur Fortsetzung des Reformprozesses auf. Eine G7-Unterstützungsgruppe in Kiew wurde initiiert, um die ukrainische Regierung beim Voranbringen der Wirtschaftsreformen zu beraten und zu unterstützen. Die G7 bekräftigte ihre Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus und erklärte ihre Bereitschaft zur verstärkten Unterstützung der vom Terrorismus betroffenen Staaten, insbesondere der auf dem Gipfel anwesenden Staaten Nigeria, Tunesien und Irak.

Außenministertreffen in Lübeck: „Signal der Entschiedenheit und Geschlossenheit“

Bereits vom G7-Außenministertreffen in Lübeck (14./15. April) war in einer Zeit zunehmender Bedrohung und Infragestellung der internationalen Ordnung ein deutliches Signal der Entschiedenheit und Geschlossenheit der G7- Wertegemeinschaft ausgegangen. Im Rahmen eines umfassenden Kommuniqués hatten die G7-Außenminister zu aktuellen Krisenfragen Stellung genommen, darunter die Situation in der Ukraine, in Irak, in Syrien, Libyen und Jemen, sowie zu Querschnittsthemen wie Terrorismusbekämpfung, Klima und Sicherheit, Menschenrechte und Cyberfragen.

Zudem verabschiedeten die G7-Außenminister eine Erklärung zu maritimer Sicherheit ("Lübeck Declaration") sowie eine Agenda zu Krisenprävention und Sicherheit in Afrika und indossierten eine G7-Erklärung zu Nichtverbreitung und Abrüstung. Des Weiteren beschlossen die G7-Außenminister die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die die Empfehlungen einer Expertengruppe zu außenpolitischen Risiken des Klimawandels prüft und dem G7-Außenministertreffen 2016 in Hiroshima Bericht erstatten wird. Als konkrete Umsetzung der „Lübeck Declaration“ hatte der deutsche G7-Vorsitz am 14. 12. in Berlin zu einer hochrangigen Expertenkonferenz zum Thema Maritime Sicherheit eingeladen.

Hilfe für syrische Flüchtlinge

Teilnehmer des G7-Outreach-Treffens in New York

Teilnehmer des G7-Outreach-Treffens in New York
© Photothek / Imo

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Teilnehmer des G7-Outreach-Treffens in New York

Teilnehmer des G7-Outreach-Treffens in New York

Teilnehmer des G7-Outreach-Treffens in New York

Bei einem vom deutschen G7-Vorsitz kurzfristig einberufenen erweiterten G7-Außenministertreffen (Teilnehmer: G7, humanitäre Geber, arabische Golfstaaten) in New York am 29.09. wurde mit Erfolg zu mehr finanziellem Engagement für humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge aufgerufen. Bei dem Treffen wurden insgesamt mehr als 1,8 Mrd. US-Dollar an weiterer humanitärer Unterstützung zugesagt.

Engagement für die "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung"

In Elmau hat sich die G7 zum Ziel gesetzt, bis 2030 in Entwicklungsländern 500 Millionen Menschen aus Hunger und Mangelernährung zu befreien, sowie ein Drittel mehr Mädchen und Frauen als bisher beruflich zu qualifizieren. Diese Zielsetzungen unterstreichen das Engagement der G7 für die „Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen.

Wachstum und Welthandel

Die G7 hat sich zudem darauf verständigt, ihre Bemühungen für robusteres und inklusives Wachstum fortzusetzen, verbleibende Lücken in der Finanzmarktregulierung zu schließen und in internationalen Steuerfragen künftig noch intensiver zu kooperieren. Sie hat sich zum multilateralen Handelssystem und der WTO bekannt, gleichzeitig aber die Bedeutung regionaler Handelsabkommen, insbesondere TTIP, für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand betont.

Außerdem haben die G7 konkrete Maßnahmen beschlossen, um die Verantwortung in globalen Lieferketten zu stärken und die Umsetzung bestehender Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards zu unterstützen, insbesondere durch bessere Information von Verbrauchern und beschaffenden Unternehmen, durch Beratung und finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern, durch verstärkte Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie durch Multi-Stakeholder-Initiativen vor allem im Textilbereich.

Klimaschutz

Zum Schutz des Klimas hat sich die G7 dafür ausgesprochen, die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen, die Weltwirtschaft im Laufe des Jahrhunderts zu dekarbonisieren und die Treibhausgasemissionen bis 2050 um einen Wert am oberen Ende der 40-70%-Zielmarke gegenüber 2010 zu reduzieren. Damit haben die Staats- und Regierungschefs ein wichtiges Signal vor den internationalen Klimaschutzverhandlungen 2015 in Paris gesetzt.

Darüber hinaus hat Deutschland mit den G7-Partnern weitere Schwerpunkte in den Bereichen Gesundheit, Frauen und Umwelt gesetzt.

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Stand 30.12.2015

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