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Flüchtlingspolitik

Derzeit gibt es weltweit mehr Flüchtlinge als jemals zuvor. Das stellt auch Aufnahmeländer wie Deutschland vor große Herausforderungen. Das Auswärtige Amt setzt in seiner Arbeit durch humanitäre Hilfe und Krisenprävention bereits bei den Fluchtursachen an. Außenminister Steinmeier hat zudem gemeinsam mit Wirtschaftsminister Gabriel einen Zehn-Punkte-Plan für eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik aufgestellt.

Weltweit mehr Flüchtlinge als jemals zuvor

Überfülltes Flüchtlingsboot vor der griechischen Insel Lesbos

Überfülltes Flüchtlingsboot vor der griechischen Insel Lesbos
© dpa/picture alliance

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Überfülltes Flüchtlingsboot vor der griechischen Insel Lesbos

Überfülltes Flüchtlingsboot vor der griechischen Insel Lesbos

Überfülltes Flüchtlingsboot vor der griechischen Insel Lesbos

Nach Zahlen des UN-Flüchtlingswerks UNHCR waren im Jahr 2014 rund 60 Millionen  Menschen auf der Flucht, mehr als je zuvor. Ursächlich dafür sind zahlreiche Krisen und Konflikte, etwa in Syrien oder der Ukraine. Im Kontext des Syrienkonflikts wurde die Türkei mit rund 1,6 Millionen aufgenommenen Flüchtlingen im Jahr 2014 zum größten Flüchtlingsaufnahmeland.

Im europäischen Vergleich nehmen Länder wie Deutschland, die Niederlande oder Schweden besonders viele Flüchtlinge auf. Außenminister Steinmeier begrüßt die große Hilfsbereitschaft und das ehrenamtliche Engagement, das es hierzulande gibt. Gleichzeitig fordert er eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union anhand verbindlicher Aufnahmequoten.

Auswärtiges Amt setzt bei den Ursachen an

Das Auswärtige Amt setzt bei seiner Arbeit bereits bei der Bekämpfung von Fluchtursachen an. Kurzfristig geschieht dies durch humanitäre Hilfe an den Stellen, wo Krisen bereits ausgebrochen sind. Humanitäre Hilfe unterstützt Menschen, die beispielsweise durch Naturkatastrophen, Epidemien oder bewaffnete Auseinandersetzungen in akute Not geraten sind. So ist Deutschland beispielsweise im Syrienkonflikt unter den drei größten bilateralen Gebern von humanitärer Hilfe.

Langfristig trägt die Politik der Krisenprävention dazu bei, dass drohende Krisen gar nicht erst entstehen. Zu den Aktivitäten in diesem Bereich zählen insbesondere die Demokratisierungshilfe und Wahlbeobachtung, sowie Rechtstaatsförderung und Friedensmediation. Das Auswärtige Amt fördert in mehr als 60 Ländern Projekte in diesem Bereich.

Deutsche Auslandsvertretungen: Aufklärung vor Ort

 Außerdem leisten die Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes vor Ort Aufklärungsarbeit. Damit soll die lokale Bevölkerung über deutsche Asyl- und Migrationspolitik aufgeklärt werden. 

Denn oftmals verbreiten Schlepper gezielt Falschinformationen und Gerüchte, um aus dem Leid der Flüchtlinge Gewinn zu schlagen.

10-Punkte-Plan für europäische Flüchtlingspolitik

In Fragen der Asyl- und Migrationspolitik spielt die Europäische Union eine wichtige Rolle. Außenminister Steinmeier hat gemeinsam mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im August 2015 einen 10-Punkte-Plan für eine europäische Flüchtlingspolitik vorgestellt, die auf dem Prinzip der Solidarität gründet:

  1. EU-weite Standards für menschenwürdige Zustände bei der Aufnahme von Flüchtlingen, egal wo in Europa sie ankommen
  2. Die Durchsetzung eines einheitlichen europäischen Asyl-Kodex, um Schutzbedürftigen EU-weit Asylstatus zu garantieren
  3. Faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa anhand verbindlicher Aufnahmequoten
  4. Gemeinsames europäisches Grenzmanagement
  5. Hilfe für EU-Staaten, die aktuell besonders belastet sind
  6. Gemeinsame und verstetigte Kraftanstrengung zur Seenotrettung im Mittelmeer
  7. Drängen auf zügige Rückübernahme von Antragstellern ohne Asylanspruch durch sichere Herkunftsstaaten
  8. EU-weite Verständigung auf sichere Herkunftsstaaten, inklusive offiziellen oder potenziellen Beitrittskandidaten des Westbalkans
  9. Kluge, gesteuerte Einwanderungspolitik in Deutschland durch ein Einwanderungsgesetz, zur Entlastung des Asylsystems
  10. Neue politische Initiativen zur Bekämpfung von Fluchtursachen, vor allem im Nahen Osten und in Afrika.

Angesichts der Situation an den EU-Außengrenzen und der wachsenden Flüchtlingszahlen fordern die Minister schnelles Handeln:

Der politische Handlungsrahmen ist längst nicht mehr national, auch und gerade in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Nur gemeinsam, nur auf europäischer Ebene können wir überhaupt vernünftige Lösungen finden. Deshalb ist heute die Flüchtlings- und Migrationspolitik das wichtigste Politikfeld, in dem wir mit Schwung und Überzeugung das Projekt der europäischen Integration vorantreiben müssen. Deutschland steht bereit, das gemeinsame Projekt einer solidarischen Flüchtlingspolitik mit allem Engagement voranzutreiben.

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Stand 23.10.2015

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