Vorsitz im Sicherheitsrat

Deutscher VN-Botschafter Wittig im Sicherheitsrat
© picture alliance / dpa

Deutscher VN-Botschafter Wittig im Sicherheitsrat

In einem ereignisreichen Monat hat Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen. Neben den Umbrüchen in der arabischen Welt steht vor allem die bevorstehende Unabhängigkeit des Südsudan im Fokus der Arbeit. "Die Architektur der Welt ändert sich dramatisch, das muss sich auch in der Arbeit der Vereinten Nationen widerspiegeln", sagte Außenminister Westerwelle am Vorabend der Übernahme des Vorsitzes.

"Mir geht es international darum, bewährte Partnerschaften zu pflegen und neue Partnerschaften zu entwickeln", so Westerwelle. Deutschland wolle Brücken bauen in die neuen Kraftzentren des 21. Jahrhunderts. Zudem wolle man darauf hinwirken, dass auch die Vereinten Nationen die Gewichte der modernen Welt reflektieren.

Die arabische Welt im Fokus

Die Umwälzungen in der arabischen Welt - insbesondere die Lage in Libyen - beschäftigen auch den VN-Sicherheitsrat seit Monaten. Libyen und die internationale Intervention im Auftrag der Vereinten Nationen sind in der Agenda - auch im Monat Juli - fest verankert. Der VN-Sondergesandte Al-Khatib wird dem Sicherheitsrat zur aktuellen Situation berichten.

Deutschland und seine europäischen Partner werden sich zudem darum bemühen, auch die Situation in Syrien wieder auf die Tagesordnung zu setzen. "Wir werden uns auch im Vorsitz dafür einsetzen, dass der Sicherheitsrat eine klare Antwort auf den nicht akzeptablen Kurs von Repression und Gewalt in Syrien gibt", so Außenminister Westerwelle am 30. Juni.

Der Vorsitz im VN-Sicherheitsrat wechselt im monatlichen Rhythmus zwischen den Mitgliedern, die Reihenfolge ist dabei alphabetisch nach dem englischen Ländernamen. Deutschland übernimmt am 1. Juli zum ersten Mal den Vorsitz im Sicherheitsrat, dem es seit dem 1. Januar 2011 als nicht-ständiges Mitglied für zwei Jahre angehört. Der Vorsitz leitet die Debatten und Konsultationen im Sicherheitsrat in diesem Monat und organisiert die Abstimmung unter den Mitgliedern.

Ein neuer Staat

Referendum am 9. Januar 2011
© picture alliance / dpa

Referendum über die Unabhängigkeit in Süd-Sudan

Referendum am 9. Januar 2011

Der Sudan bildet einen weiteren Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft im VN-Sicherheitsrat. Erwartungsgemäß wird der Südsudan - gleichzeitig mit seiner Unabhängigkeit am 9. Juli - ein Aufnahmegesuch an die Vereinten Nationen richten. "Die Unabhängigkeit eines neuen Staates ist ein historisches Ereignis", betonte Westerwelle. Ziel sei es, dass vom 9. Juli an zwei stabile sudanische Staaten in guter Nachbarschaft miteinander lebten.

Der Sicherheitsrat wird voraussichtlich am 13. Juli unter Leitung von Außenminister Westerwelle eine entsprechende Empfehlung an die Generalversammlung weiterleiten, die dann abschließend entscheidet. Die Sicherheitsratssitzung an diesem Tag bietet aber auch die Gelegenheit, eine politische Bilanz zu ziehen und über die künftigen Herausforderungen in Sudan zu beraten.

Die Vereinten Nationen werden auch nach Auslaufen der momentan in Nord- und Südsudan stationierten Blauhelm-Mission UNMIS den Südsudan durch eine Friedensmission beraten und unterstützen. In letzter Zeit war es insbesondere in der Grenzregion Abyei zu kriegsähnlichen Zuständen gekommen. In einer Übergangszeit - bis sich Nord- und Südsudan über eine dauerhafte Lösung für Abyei geeinigt haben - soll die neue gegründete UNISFA-Mission die Demilitarisierung der Region verfolgen, den Zugang für humanitäre Hilfsgüter ermöglichen und die Sicherheit garantieren. Neben der Nord-Süd-Problematik beschäftigt auch die Krisenregion Darfür weiter die Vereinten Nationen und ihre Mission UNAMID.

Weitere Regionen auf der Agenda

Deutsche Sicherheitsratmitgliedschaft 2011/2012
© AA

Deutsche Sicherheitsratmitgliedschaft 2011/2012

Neben dem Sudan und der arabischen Welt steht auch Afghanistan auf dem Programm. Eine Debatte insbesondere zur VN-Mission in Afghanistan (UNAMA) ist für den 6. Juli angesetzt.Auch weitere afrikanische Länder wie die Zentralafrikanische Republik, Côte d'Ivoire und das Gebiet der Großen Seen werden den Sicherheitsrat im Juli beschäftigen.

Schließlich ist auch der Nahostkonflikt ein "Dauerbrenner" für den VN-Sicherheitsrat, der sich monatlich - im Juli in Form einer auch für Nichtmitglieder "offenen Debatte" - mit der Thematik beschäftigt. Insbesondere die mögliche Absicht der Palästinensischen Behörde, im September die Mitgliedschaft Palästinas als Vollmitglied in den Vereinten Nationen zu beantragen, könnte dabei Thema sein.

Deutsche Impulse

Zwei weitere, für den Monat Juli vorgesehene und von Deutschland initiierte "offene Debatten" geben der internationalen Gemeinschaft die Gelegenheit, sich zu drängenden Problemen der internationalen Beziehungen auszutauschen und zu positionieren: Dem Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten sowie Klimawandel und Sicherheit.

Schutz von Kindern

Kindersoldat in Uganda © picture alliance / dpa

Kindersoldat in Uganda

Der für den 12. Juli geplanten Debatte zu "Kindern und bewaffneten Konflikten" wird voraussichtlich Außenminister Guido Westerwelle selbst vorsitzen. Deutschland hat bereits am 1. Januar den Vorsitz in der Arbeitsgruppe des Sicherheitsrats zum gleichen Thema übernommen. Außenminister Westerwelle bezeichnete es als eine "Herzensangelegenheit", den Schutz von Kindern - den Schwächsten in bewaffneten Konflikten - zu verbessern.

Die Debatte soll die Gelegenheit bieten, sich auf politischer Ebene im Sicherheitsrat mit dem Schutz der Schwächsten zu befassen. Deutschland strebt dabei die Verabschiedung einer Resolution an, die das Schutzregime für Kinder in Kriegen und anderen bewaffneten Konflikten ausbaut und dabei insbesondere den Schutz von Schulen und Krankenhäuser einbezieht.

Klima und Sicherheit

Mit der offenen Debatte zu "Klima und Sicherheit" am 20. Juli will Deutschland dieses für die Zukunft der Menschheit zentrale Thema auf der Agenda des Sicherheitsrats verankern. Im Mittelpunkt sollen die Auswirkungen des Klimawandels auf sicherheitsrelevante Aspekte stehen: Auf den Anstieg der Meeresspiegel mit den resultierenden Sicherheitsrisiken und auf die Nahrungsmittelsicherheit.

"Wir sehen bereits heute, wie vom Klimawandel verursachte Ressourcenknappheit vielerorts ernste Verteilungskämpfe auslöst, die zu Gewalt, Krieg und Zerstörung führen können", so Westerwelle. "An diesem Punkt wollen wir ansetzen und einen langfristigen Prozess anstoßen".

Der Sicherheitsrat trägt nach Artikel 24 der Charta der Vereinten Nationen die Hauptverantwortung für die Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit. Durch den Klimawandel ist die Existenz vieler Inselstaaten bedroht - die Vereinten Nationen zählen über 40 kleine Inselstaaten zu ihren Mitgliedern. Neben der Flüchtlingsproblematik stellen etwa auch Verteilungskämpfe aufgrund der resultierenden Ressourcenknappheit ein Sicherheitsrisiko dar.

Stand 01.07.2011

Hauptinhalt