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OSZE
Bundeskanzlerin Merkel beim OSZE-Gipfel
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Bundeskanzlerin Merkel beim OSZE-Gipfel
Bundeskanzlerin Merkel beim OSZE-Gipfel
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Von der KSZE zur OSZE
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist aus der 1975 mit der Schlussakte von Helsinki zu Ende gegangenen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangen. Die offizielle Umbenennung der KSZE zur OSZE wurde am 1. Januar 1995 wirksam. Die OSZE ist mit 56 Teilnehmern die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA und Kanada vertreten sind (56. Teilnehmerstaat wurde am 22. Juni 2006 Montenegro).
Die Schlussakte von Helsinki (1975), die Charta von Paris (1990) und die Europäische Sicherheitscharta von Istanbul 1999 sind die bedeutendsten Dokumente der OSZE, in denen ein beständig gewachsenes und weiterentwickeltes System politischer Verpflichtungen - auf der Grundlage eines breiten Sicherheitsbegriffs - niedergelegt ist. Alle Teilnehmerstaaten schulden einander Rechenschaft für ihre Beziehungen untereinander und für ihren Umgang mit den eigenen Bürgern - so ist es in der Charta von Istanbul niedergelegt. Ungeteilte Sicherheit, Konfliktverhütung und Wiederaufbau nach Konflikten gehören zu ihren wichtigsten Zielen.
Dokumente und andere aktuelle Informationen können über die Internetadresse der OSZE abgerufen werden. Umfangreiche Informationen über die OSZE hält auch das vom Auswärtigen Amt geförderte OSZE-Forschungszentrum (CORE) am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg bereit.
- Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
- Zentrum für OSZE-Forschung CORE, Hamburg
Organe, Institutionen und Instrumente
Beschlussfassende Gremien der OSZE sind das Treffen der Staats- und Regierungschefs (zuletzt 2010), der Ministerrat (jährliche Treffen), der aus den Ständigen Vertretern bei der OSZE in Wien bestehende Ständige Rat, der mindestens einmal pro Woche tagt, sowie das wöchentlich tagende Forum für Sicherheitskooperation mit eigener Beschlusskompetenz in politisch-militärischen Fragen.
Der Amtierende Vorsitz (2012: Irland) trägt übergreifende Verantwortung für exekutive Maßnahmen. Unterstützung leisten der vorherige (2011: Litauen) und der folgende Vorsitz (2013: Ukraine), die zusammen mit dem Amtierenden Vorsitz die sogenannte Troika bilden. Der irische Außenminister und Vizepremierminister Eamon Gilmore nannte als Schwerpunkt des irischen Vorsitzes die Lösung langanhaltender Konflikte wie in Nagorny-Karabach und die Verteidigung der Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien im digitalen Zeitalter.
OSZE-Generalsekretär Zannier (Archiv)
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OSZE-Generalsekretär Zannier (Archiv)
OSZE-Generalsekretär Zannier (Archiv)
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Der Generalsekretär der OSZE (seit Juli 2011: Botschafter Lamberto Zannier, Italien) unterstützt den Amtierenden Vorsitzenden und leitet das OSZE-Sekretariat. Das Sekretariat zählt rund 175 internationale Mitarbeiter. Der Haushalt der OSZE für 2011 beträgt rund 150 Millionen Euro (unverändert zu 2010).
Institutionen der OSZE sind das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau, der in Den Haag ansässige Hohe Kommissar für Nationale Minderheiten sowie der Beauftrage für Medienfreiheit.
Neben die traditionelle Funktion der KSZE als politischer Verhandlungs- und Konsultationsrahmen sind in den letzten zehn Jahren, bedingt durch zahlreiche innerstaatliche und inter-ethnische Konflikte neue Aufgaben im Bereich der Frühwarnung, Konfliktverhütung und Konfliktnachsorge getreten. Für ihre Wahrnehmung hat sich die OSZE ein spezifisches Instrumentarium der präventiven Diplomatie geschaffen.
OSZE-Gipfel 2010 in Astana
Nach den OSZE-Gipfeltreffen 1975, 1990, 1992, 1994, 1996 und 1999 fand am 1./2. Dezember 2010 das 7. Gipfeltreffen der OSZE-Staaten in der kasachischen Hauptstadt Astana statt. Die deutsche Delegation wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel geleitet.
Die 56 Teilnehmerstaaten bekräftigten in einer Gipfelerklärung ihre Verpflichtung auf die OSZE-Prinzipien. Sie machten in diesem Dokument auch deutlich, dass Menschenrechte und Demokratie "nicht ausschließlich zu den inneren Angelegenheiten eines Staates gehören", sondern direkt alle Mitgliedstaaten betreffen.
Mit der Erklärung von Astana werden die folgenden OSZE-Präsidentschaften beauftragt, einen konkreten Aktionsplan in Weiterführung des Gipfels zu erarbeiten.
Dem Gipfel vom 1./2. Dezember 2010 vorgeschaltet war eine dreiteilige Überprüfungskonferenz, die zwischen 30. September und 28. November in Warschau, Wien und Astana stattfand.
OSZE-Ministerat 2009 in Athen
Am 1. und 2. Dezember 2009 tagten die Außenminister der 56 OSZE-Staaten in der griechischen Hauptstadt Athen. Deutschland war durch Staatsminister Werner Hoyer vertreten.
Der Ministerrat in Athen sollte den Startschuss geben für einen umfassenden Dialog der OSZE-Staaten über die Zukunft gemeinsamer Sicherheit in Europa. In Vorbereitung des Ministerrats hatten sich die OSZE-Staaten zu Schlüsselfragen europäischer Sicherheit im Rahmen des sogenannten "Korfu-Prozess" ausgetauscht. Der griechische OSZE-Vorsitz hatte dazu beim informellen Außenminister-Treffen auf Korfu (27.-28. Juni 2009) den Anstoß gegeben.
Bereits im Dezember 2008 hatte sich der OSZE-Ministerrat in Helsinki mit der Zukunft der Sicherheit in Europa beschäftigt. Hintergrund waren die Vorschläge des russischen Präsidenten Dimitri Medwedew für einen Vertrag über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur.
Nach schwierigen Verhandlungen gelang es den OSZE-Staaten in Athen, sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Korfu-Prozess zu einigen: Die von allen geteilte Vision ist es, einen freien, demokratischen und besser integrierten transatlantischen Raum zu schaffen, der von Vancouver bis Wladiwostok reicht. Um dieses Ziel zu erreichen wird der in Helsinki und Korfu begonnene Dialog fortgeführt und ausgeweitet. Damit ist es der OSZE zum ersten Mal seit 2002 gelungen, sich auf eine politische Ministererklärung aller Mitgliedstaaten zu einigen.
Minister-Erklärung über den Korfu-Prozess vom 2. Dezember 2009 (Englisch) (PDF, 14 KB)
Kooperationspartnerschaften - Instrument des Dialogs der OSZE mit dritten Staaten
Seit Beginn der 1990er Jahre führt die OSZE einen Dialog mit einigen südlichen Mittelmeerländern (Algerien, Ägypten, Israel, Marokko, Tunesien und Jordanien) sowie mit einigen asiatischen Staaten (Japan, Südkorea, Thailand, seit 2003 Afghanistan und seit 2004 die Mongolei). Seit dem Ministerrat in Athen 2009 ist auch Australien OSZE-Kooperationspartner. Durch Treffen auf Expertenebene und Veranstaltungen von Seminaren und jährlichen Konferenzen wird der Meinungsaustausch zum Thema "kooperative Sicherheit" gefördert, auch nehmen die Kooperationspartner an Treffen der OSZE-Gremien, auf denen sie betreffende Fragen diskutiert werden, teil. Weitere Kooperationsaktivitäten richten sich nach Bedarf und Interesse der einzelnen Kooperationspartner. So hat Japan bereits Mitarbeiter an OSZE-Missionen in Südosteuropa entsandt, die OSZE schickte Wahlunterstützungsteams zu den Präsidentschaftswahlen 2004 und den Parlamentswahlen 2005 in Afghanistan.
- Forum für Sicherheitskooperation (engl.)
- Kooperationspartner der OSZE in Asien (engl.)
- Mittelmeer-Kooperationspartner der OSZE (engl.)
Deutsches OSZE-Engagement
Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich finanziell und personell maßgeblich an der OSZE. Zum laufenden Haushalt der OSZE trägt Deutschland etwas mehr als elf Prozent bei. Daneben leistet die Bundesregierung substantielle Hilfe auch in Form zusätzlicher freiwilliger Beiträge. Deutsche Mitarbeiter sind in fast allen OSZE-Langzeitmissionen und in OSZE-Institutionen vertreten; insgesamt entsendet Deutschland knapp 50 Expertinnen und Experten. Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland regelmäßig mit bis zu 10 Prozent - der von der OSZE vorgegebenen Obergrenze - an den Wahlbeobachtungsmissionen des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte. Im Jahr 2009 beteiligte sich Deutschland mit 186 Wahlbeobachtern. Deutsche Abgeordnete nehmen im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE an Wahlbeobachtungen im OSZE-Raum teil.
Die Bundesregierung misst der Bekämpfung des Antisemitismus im Rahmen der OSZE-Aktivitäten für Toleranz und Nicht-Diskriminierung große Bedeutung bei. Neben der Umsetzung der Ergebnisse der hochrangigen Berliner OSZE-Antisemitismuskonferenz vom April 2004, der sogenannten Berliner Erklärung, hat die Bundesregierung die Toleranzeinheit im Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte personell, sowie durch Projektfinanzierung unterstützt. Von 2004 bis 2008 war der Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Professor Gert Weisskirchen, Persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzes für die Bekämpfung des Antisemitismus.
Ein besonderes Augenmerk der Bundesregierung gilt den Aktivitäten der OSZE im Bereich Grenzmanagement und Grenzsicherheit. Unter deutscher Leitung wurde hier vor allem auf dem westlichen Balkan erfolgreiche, grenzüberschreitende Zusammenarbeit geleistet. Die OSZE beabsichtigt, Grenzsicherheit und Grenzmanagement in ihren zentralasiatischen Teilnehmerstaaten stärker zu unterstützen. Auf diese Weise spielt die OSZE auch eine Rolle bei der Umsetzung der EU-Strategie für Zentralasien sowie zur Stabilisierung Afghanistans.
Die OSZE als "regionale Abmachung"
Die OSZE ist eine "regionale Abmachung" im Sinne von Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen. Sie hat sich auf dem Helsinki-Gipfel 1992 ein grundsätzliches Mandat für friedenserhaltende Maßnahmen gegeben und beim Gipfeltreffen in Istanbul erneut bekräftigt, dass die OSZE friedenserhaltende Maßnahmen durchführen kann. Bisher ist es noch nicht zu einer solchen OSZE-Maßnahme gekommen.
Rüstungskontrolle
Die OSZE ist der Anker der konventionellen Rüstungskontrolle und militärischen Transparenz sowie der Vertrauensbildung in Europa. Das "Forum für Sicherheitskooperation" (FSK) der OSZE ist mit seinen wöchentlichen Tagungen und dem jährlich stattfindenden Implementierungstreffen das Organ zur Kontrolle der Einhaltung des differenzierten OSZE-Instrumentariums zu Rüstungskontrolle und Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM) sowie zu ihrer konzeptionellen Weiterentwicklung. Es berät über aktuelle Entwicklungen im Rahmen des Sicherheitsdialogs und verhandelt und beschließt politisch verbindliche Entscheidungen und Dokumente zur Stärkung der Sicherheit und Stabilität im gesamten OSZE-Raum. Die OSZE unterstützt auch die Durchführung des KSE-Vertrages und des Vertrages über den Offenen Himmel.
Zentrale Dokumente, die im FSK beraten und weiterentwickelt werden sind u.a. das Wiener Dokument 1999 zu VSBM, der "Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit", und das "Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen" sowie das "Dokument über Lagerbestände konventioneller Munition". Auch die Umsetzung der Rüstungskontrollbestimmungen des Dayton-Friedensabkommens von 1995 steht unter der Schirmherrschaft der OSZE.
Stand 02.01.2012
