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Steinmeier auf OSZE-Ministerrat: „Ohne Bereitschaft der Konfliktparteien geht es nicht"

In Hamburg beraten mehr als 40 Außenminister darüber, wie zwischen Ost und West die Spannungen überwunden und Vertrauen wieder hergestellt werden kann. Dabei steht vor allem das Thema Ukraine im Mittelpunkt. Außenminister Steinmeier hat heute (08.12.) eine erste Zwischenbilanz gezogen.

Der OSZE-Ministerrat findet in stürmischen Zeiten statt – „und das spürt man auch“, sagte Steinmeier bei einer ersten Zwischenbilanz. Die Annexion der Krim und die Entwicklung in der Ostukraine bestimmten viele kontroverse Redebeiträge in der Eröffnungssitzung

OSZE in stürmischen Zeiten unverzichtbar

Doch die tiefen Gräben und intensiven Kontroversen zwischen Ost und West machen für Außenminister Steinmeier nur noch einmal mehr deutlich, wie wichtig die Konferenz für die Sicherheit in Europa ist. „Gerade in solchen stürmischen Zeiten ist die OSZE als einzige gesamt-europäi­sche Institution für Frieden und Sicherheit in Europa von unschätzbarem Wert. Gäbe es die OSZE nicht, dann müsste man sie erfinden“, so Steinmeier. Die  Gespräche vor und hinter den Kulissen, im Kon­fe­renzsaal, in bilateralen Treffen und in den Gängen seien gerade in der momentanen Lage unverzichtbar.

Als amtierender OSZE-Vorsitzender leitet Steinmeier den Ministerrat

Als amtierender OSZE-Vorsitzender leitet Steinmeier den Ministerrat
© Photothek / Gaertner

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Als amtierender OSZE-Vorsitzender leitet Steinmeier den Ministerrat

Als amtierender OSZE-Vorsitzender leitet Steinmeier den Ministerrat

Als amtierender OSZE-Vorsitzender leitet Steinmeier den Ministerrat

In Hamburg traf sich Steinmeier mit OSZE-Mitarbeitern, die sich in Beobachtungsmissionen in der Ostukraine engagieren. „Ich habe ihnen unseren Dank, Respekt und Anerkennung ausgesprochen für die harte und oft auch gefährliche Arbeit, die sie tagtäglich für den Frieden und für Europa leisten“, so Steinmeier. Deutlich wurde Steinmeier mit Blick auf das Minsker Abkommen, das noch immer von beiden Parteien nicht vollständig umgesetzt wird. Ohne Bereitschaft der Konfliktparteien, politische Lösungen zu finden, könne auch die OSZE den Konflikt keinem Ende zuführen.

Neustart in der Rüstungskontrolle

Im Fokus der OSZE-Ministerratssitzung steht außerdem der von Steinmeier initiierte Neustart in der konventionellen Rüstungskontrolle. Der gefährlichen Dynamik, die sich aus Misstrauen, Angst und Fehlwahrnehmungen ergeben kann, müsse ein belastbarer Mechanismus entgegengesetzt werden, so Steinmeier. In einem Gesprächskreis mit 30 anderen Staaten, darunter die USA und Russland berät Steinmeier auf der Konferenz, wie die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem neuen Kontrollmechanismus gestaltet werden können.

Eine große Rolle auf der Konferenz spielt auch die Frage, wie sich die OSZE als Dialog- und Friedensforum noch besser für die Zukunft rüsten kann. Deutschland setzt sich dafür ein, die Instrumente der OSZE zur Konfliktverhütung, zum Konfliktmanagement und zur Konfliktnachsorge noch besser und wirkungsvoller zu machen. Neue globale Herausforderungen wie Cyberangriffe, Terrorismus und religiöser Extremismus werden zu immer größeren Risiken. Auch hier muss die OSZE Antworten finden, um den Frieden auf dem europäischen Kontinent nachhaltig zu sichern.

Zum Weiterlesen:

Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Eröffnungssitzung des OSZE-Ministerrates in Hamburg


Stand 08.12.2016

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