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Steinmeier: Brauchen starke OSZE für Konfliktlösungen

Es seien stürmische Zeiten, in denen Deutschland den Vorsitz der OSZE übernehme, so Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (14.1.) bei der Vorstellung des deutschen Programmvorsitzes. Der deutsche Außenminister war gemeinsam mit dem deutschen OSZE-Sonderbeauftragten Gernot Erler zum Auftakt des deutschen Vorsitzjahres nach Wien gereist.

Außenminister Steinmeier machte in seiner Rede vor den Delegierten der 57 Teilnehmerstaaten der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) klar, dass man sich von Mord und Gewalt wie dem Terroranschlag in Istanbul und anderswo nicht einschüchtern lassen dürfe: "Gerade in diesen stürmischen Zeiten, in diesen Zeiten der Unsicherheit und der neuen Herausforderungen brauchen wir die OSZE!". Dafür brauche es "eine klare Zielsetzung und einen funktionierenden Kompass". 

Ukraine-Konflikt im Fokus

In seiner Rede legte der Außenminister einen Fokus auf die seit fast zwei Jahren andauernde Krise in der Ostukraine: "Der Ukraine-Konflikt führt uns zweierlei vor Augen: wie dringend wir die OSZE brauchen. Und: dass wir ihre Fähigkeiten stärken müssen." Dabei hob er besonders die Arbeit der OSZE-Beobachtermission SMM (Special Monitoring Mission to Ukraine) zur Überwachung des Waffenstillstands hervor: "Die SMM braucht unsere volle Rückendeckung!". Steinmeier appelliert, dass das Mandat sich bewährt habe und mit Blick auf die anstehende Verlängerung eine "gute Grundlage für die künftige Arbeit der SMM" bilde.

Deutscher OSZE-Vorsitz in stürmischen Zeiten

Deutscher OSZE-Vorsitz in stürmischen Zeiten
© Photothek/Grabowsky

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Deutscher OSZE-Vorsitz in stürmischen Zeiten

Deutscher OSZE-Vorsitz in stürmischen Zeiten

Deutscher OSZE-Vorsitz in stürmischen Zeiten

Zu der Sondersitzung des Ständigen Rats war auch der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin nach Wien gekommen. Er dankte Steinmeier für seine Ankündigung, dass der deutsche OSZE-Vorsitz ein wichtiges Augenmerk auf die friedliche Beilegung der Ukraine-Krise lege.

Die deutschen Prioritäten "Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wieder herstellen" gälten überdies auch darüber hinaus. Der deutsche OSZE-Vorsitz, so Steinmeier, werde sich verstärkt um die Bewältigung lange ungelöster Konflikte im OSZE-Raum wie in Transnistrien, dem südlichen Kaukasus und Bergkarabach bemühen.

Dialog muss Schwierigkeiten benennen und auf Lösungen hinarbeiten

Vor den Vertreterinnen und Vertretern der OSZE-Teilnehmerstaaten erklärte Außenminister Steinmeier weiter: "Wir müssen unsere OSZE nutzen, hier und heute, um eine Zukunft zu schaffen, in der Krieg und Gewalt in Europa wieder undenkbar werden." Er appellierte an die Teilnehmerstaaten nicht zu "verharren im Bewahren alter Stehsätze und Gewissheiten, sondern lassen Sie uns gemeinsam die neuen Fragen bewältigen, mit denen uns die Gegenwart konfrontiert". Dafür brauche es einen "Dialog, der Schwierigkeiten und Herausforderungen benennt, der aber auch auf Lösungen hinarbeitet. Dafür wollen wir uns während unseres Vorsitzes mit aller Kraft einsetzen". Steinmeier kündigte zudem zwei Konferenzen zu zentralen Themen an: Terrorismusbekämpfung und Migration.

Im Anschluss an die Sondersitzung des Ständigen Rates der OSZE in der Wiener Hofburg, dem Sitz der Organisation, traf Steinmeier zudem mit den Leiterinnen und Leiter der OSZE-Feldmissionen zusammen. Zuvor hatte es bereits ein Gespräch mit dem Generalsekretär der Organisation, Lamberto Zannier, gegeben. Mit dem Leiter des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Michael Link, und der scheidenden Beauftragten für die Freiheit der Medien, Dunja Mijatovic, kam Steinmeier in Wien zu einem Gespräch über die Zusammenarbeit im Rahmen der menschlichen Dimension der OSZE zusammen.

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Stand 14.01.2016

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