Hauptinhalt

Deutscher OSZE-Vorsitz 2016: Brücken der Zusammenarbeit bauen

Im nächsten Jahr übernimmt Deutschland für ein Jahr den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Am Donnerstag (12.11.) stellte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Ziele des deutschen Vorsitzes im Bundestag vor. Deutschland wolle, so Steinmeier in seiner Rede, die OSZE stärken und setze dabei auf "Kooperation statt Konfrontation".

Seine Rede vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestags begann Steinmeier mit einer, wie er es nannte, "Zumutung": Er zitierte aus einem 40 Jahre alten Gesprächsvermerk des Auswärtigen Amts. Dort hieß es: "Nach einleitenden Bemerkungen erklärte H., es komme darauf an, den Geist von Helsinki stärker wirksam werden zu lassen." Das Gegenüber von H. habe darauf damals nur ganz knapp erwidert: "Richtig. Man darf jetzt nicht alles in die Elbe werfen."

Wer waren die beiden Gesprächspartner? Steinmeier löste Steinmeier das Rätsel kurz darauf auf. Er hatte aus einem Vermerk über ein historisches Gespräch zitiert: Helmut Schmidt, der damalige Bundeskanzler, und Erich Honecker, in dem Schriftstück als H. bezeichnet, waren im Sommer 1975 am Rande der "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) in Helsinki erstmals zusammengetroffen. Wie wichtig Schmidt die damalige Konferenz war, zeigt eine Äußerung des ehemaligen Bundeskanzlers vom 31. Juli 1975: "Hier in Helsinki dokumentiert Europa gemeinsam mit den Staaten Nordamerikas einen neuen Schritt auf dem Wege zur Stabilisierung des Friedens." In diesem Geiste war er auch mit Erich Honecker zusammengetroffen.

KSZE schafft Grundlage für Dialog im Kalten Krieg

 Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte, 1. August 1975. Erste Reihe v.l.: Bundeskanzler Helmut Schmidt (Bundesrepublik Deutschland), Staatsratsvorsitzender Erich Honecker (Deutsche Demokratische Republik), US-Präsident Gerald Ford, Bundeskanzler Bruno Kreis

Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte, 1. August 1975
© Bundesarchiv

Bild vergrößern
 Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte, 1. August 1975. Erste Reihe v.l.: Bundeskanzler Helmut Schmidt (Bundesrepublik Deutschland), Staatsratsvorsitzender Erich Honecker (Deutsche Demokratische Republik), US-Präsident Gerald Ford, Bundeskanzler Bruno Kreis

Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte, 1. August 1975. Erste Reihe v.l.: Bundeskanzler Helmut Schmidt (Bundesrepublik Deutschland), Staatsratsvorsitzender Erich Honecker (Deutsche Demokratische Republik), US-Präsident Gerald Ford, Bundeskanzler Bruno Kreisky (Österreich)

Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte, 1. August 1975

Nach langen Verhandlungen mit allen Seiten konnte dann am 01. August 1975 die "Schlussakte von Helsinki" unterzeichnet werden, die, so Steinmeier in seiner Rede, "den Grundstein für Dialog und Zusammenarbeit über die Gräben des Kalten Krieges hinweg" gelegt habe. Steinmeier wies darauf hin, dass die heutige OSZE vor 25 Jahren mit der "Charta von Paris" aus der "Schlussakte von Helsinki" hervorgegangen sei und betonte: "Diese OSZE ist bis heute das Fundament unserer Sicherheitsarchitektur in Europa."

Deutschland übernehme den OSZE-Vorsitz 2016 "in Erinnerung und Respekt vor dem großen Erbe", das von Helmut Schmidt, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr mit auf den Weg gebracht worden sei, so Steinmeier. Mit Blick auf die Annexion der Krim durch Russland und den Konflikt in der Ostukraine erklärte der Außenminister, dass heute erneut "stürmischen Zeiten" herrschten. Nicht zuletzt auch, weil einer der Unterzeichnerstaaten der OSZE einen ihrer wichtigsten Grundsätze verletzt habe: Die Unverletzlichkeit von Grenzen.

Das "Erbe von Helsinki", so der deutsche Außenminister, bestehe auch heute darin, politische Prozesse trotz aller Rückschläge voranzutreiben. Als Beispiel dafür nannte er die Lage in der Ostukraine, wo der Waffenstillstand jetzt seit mehr als zwei Monate halte. Steinmeier dankte ausdrücklich "den mutigen Frauen und Männern" der OSZE-Beobachtermission und Trilateralen Kommission, ohne deren Bemühungen es keine Fortschritte gegeben hätte.

OSZE stärken und Sprachlosigkeit überwinden

Das Beispiel Ukraine zeige, dass Dialog trotz aller Rückschläge immer wieder hergestellt werden müsse, um Sprachlosigkeit zu überwinden. Deutschland setze deshalb auf "Kooperation statt Konfrontation", so Steinmeier. Diskurs sei immer noch besser als Abschottung. Der deutsche OSZE-Vorsitz werde auf diese "zentralen Themen" der Philosophie der OSZE setzen. Steinmeier sagte: "Und deswegen wollen wir die Instrumente und die Gesprächsforen der OSZE unter unserem Vorsitz (…) stärken!"

Deutschland werde versuchen, unter seinem Vorsitz Dialogangebote für alle Mitgliedstaaten zu machen. Es gehe hierbei unter anderem um konventionelle Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen. Vertrauensbildung entstehe dabei nur durch Zusammenarbeit an ganz konkreten Themen.

Zum Abschluss seiner Rede, die der Außenminister in Anwesenheit des OSZE-Generalsekretärs Lamberto Zannier hielt, gestand Steinmeier ein, dass die Erwartungen an den deutschen OSZE-Vorsitz groß seien. In "stürmischen  Zeiten", so Steinmeier, könne niemand sagen, was und wie viel sich davon erfüllen ließe. Aber Deutschland, betonte der Außenminister, fühle sich dieser Aufgabe in Erinnerung an das "Erbe von Helsinki" verpflichtet. Schon damals, im Kalten Krieg, habe die Annäherung mit vielen kleinen, ganz konkreten Schritten begonnen. Steinmeier machte klar, dass der deutsche OSZE-Vorsitz hieran anknüpfen wird.

In seinem Schlusssatz appellierte Steinmeier noch einmal eindringlich an die Abgeordneten: "Lassen Sie uns mit und in der OSZE für diese friedlichere Zukunft arbeiten!"

Zum Weiterlesen:


Stand 12.11.2015

Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise & Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere