Afghanistan im Fokus der NATO

Die NATO-Staaten und ihre Partner wollen Afghanistan auch nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen 2014 weiter unterstützen. Die wurde auf dem NATO-Gipfel in Chicago erneut bekräftigt. Im Mittelpunkt des Gipfeltreffens vom 20. bis 21. Mai standen zudem die militärischen Fähigkeiten und die Partnerschaften des Bündnisses. Doch auch die gemeinsame Raketenabwehr und die Abrüstung waren wichtige Themen der Beratungen. Für Deutschland nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière teil.

Außenminister Westerwelle beim NATO-Gipfel in Chicago
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Außenminister Westerwelle im Kreis anderer Außenminister beim NATO-Gipfel in Chicago

Außenminister Westerwelle beim NATO-Gipfel in Chicago

Die 28 Mitgliedstaaten der NATO haben auf dem Gipfel eine Bilanz ihres Engagements am Hindukusch gezogen und weitere Schritte für ein stabiles und sicheres Afghanistan eingeleitet. Bereits beim letzten NATO-Gipfel 2010 in Lissabon hatte die NATO beschlossen, die internationalen Kampftruppen bis Ende 2014 abzuziehen. Bis dahin soll die afghanische Regierung die Verantwortung für die Sicherheit in ihrem Land selbst gewährleisten, die bisherige internationale ISAF-Misson soll beendet werden. Doch auch danach will die NATO die afghanischen Sicherheitskräfte mit einer neuen Mission weiter unterstützen: durch Ausbildung, Beratung und finanzielle Hilfen. Damit soll das bisher Erreichte nachhaltig gesichert werden.

Die Gipfelerklärung zu Afghanistan spricht von einer angestrebten Stärke von 228.500 afghanischen Sicherheitskräften bei einem jährlichen Budget von 4,1 Milliarden US-Dollar. Die afghanische Regierung soll davon anfänglich 500 Millionen US-Dollar übernehmen und diesen Anteil schrittweise vergrößern. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass sie sich nach 2014 mit rund 150 Millionen Euro jährlich an den Kosten für den Unterhalt der afghanischen Sicherheitskräfte beteiligen will.

Mehrfach nimmt die Gipfelerklärung Bezug auf die Bonner Afghanistan-Konferenz vom 5. Dezember 2011, die die Partnerschaft der Staatengemeinschaft mit Afghanistan auf eine langfristige Grundlage für das Jahrzehnt nach 2014 gestellt hatte.

In Chicago trafen sich die NATO-Partner auch mit den anderen Truppenstellern der Isaf-Mission in Afghanistan. Insgesamt waren es 57 Staaten einschließlich Russlands und der zentralasiatischen Staaten, die als Transitländer eine wichtige Rolle spielen. Auch die Europäische Union und die Weltbank waren bei dem Treffen vertreten.

Bemühung um Abrüstung trägt Früchte

Mit dem französischen Präsidenten (l.) und der Bundeskanzlerin in Chicago
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Minister Westerwelle mit dem französischen Präsidenten Hollande (l.) und der Bundeskanzlerin in Chicago

Mit dem französischen Präsidenten (l.) und der Bundeskanzlerin in Chicago

Doch auch weitere wichtige Sicherheitsthemen standen in Chicago auf der Agenda. Mit der am 20. Mai verabschiedeten Überprüfung des NATO-Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs setzt die NATO als Sicherheitsbündnis auch auf Abrüstung. Mit dem Dispositiv wird die korrekte Mischung von nuklearen und konventionellen Fähigkeiten unter Einschluss der Raketenabwehr festgelegt. Außenminister Westerwelle sprach von einem "Aufbruch in Richtung Abrüstung". Deutschland hatte sich im Vorfeld dafür eingesetzt, dass das Bündnis beim Thema Abrüstung - gerade auch der nuklearen Abrüstung - vorankommt. "Abrüstung ist ab sofort eine entscheidende Säule der Sicherheitsstrategie der NATO", hob Westerwelle hervor. Er begrüßte, dass dabei auch neue Bewegung im Bereich der taktischen Nuklearwaffen möglich wurde. "Das sind gute Nachrichten für all diejenigen, die so wie wir der Überzeugung sind, dass die Welt viel zu viele Atomwaffen hat und dass wir daran arbeiten müssen, dass es weniger werden", sagte der Minister in Chicago.

Gemeinsame Raketenabwehr

Auf dem Gipfel haben die NATO-Partner auch die Anfangsbefähigung ihrer Raketenabwehr in Europa erklärt. Der Raketenschirm wird bis 2020 schrittweise aufgebaut und soll dann das europäische NATO-Territorium gegen Raketenangriffe schützen können. Russland bleibt zur Zusammenarbeit bei dem Projekt eingeladen, äußert jedoch weiterhin Bedenken gegen die Pläne. Minister Westerwelle bekräftigte in Chicago: "Hier handelt es sich nicht um ein Projekt gegen Russland, sondern um ein Projekt, dass wir mit Russland im Interesse der europäischen Sicherheit insgesamt voranbringen wollen." Sicherheit in Europa werde man nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreichen. "Die Tür für Russland bleibt offen", betonte Westerwelle.

Partnerschaften und militärische Fähigkeiten

Bundeskanzlerin Merkel mit NATO-Generalsekretär Rasmussen und US-Präsident Obama

Bundeskanzlerin Merkel mit NATO-Generalsekretär Rasmussen und US-Präsident Obama

Auch ein Treffen mit 13 Schlüsselpartnern der Nato aus Europa, der Golfregion und Asien stand auf der Tagesordnung des Gipfels. Es wurde beraten, wie die Kooperation mit Drittländern, die sich besonders auch in Afghanistan als sehr wirkungsvoll erwiesen hat, weiter ausgebaut werden kann.

Neben Afghanistan waren die militärischen Fähigkeiten des Bündnisses wichtiges Thema des Gipfels. Die Nato hat in Lissabon im November 2010 beschlossen, ihre Fähigkeiten und Kapazitäten grundlegend zu überprüfen. In der Diskussion standen eine engere Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Bodenaufklärung und zahlreiche weitere gemeinsame Vorhaben. Die Idee ist es, in Zeiten knapper öffentlicher Kassen in den einzelnen Staaten große Militärprojekte künftig gemeinsam zu finanzieren und somit die Kräfte der NATO-Partner zu bündeln.

Stand 21.05.2012

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