Hauptinhalt
Fortsetzung des Engagements in Afghanistan
Deutscher ISAF-Soldat
© picture alliance / dpa
Deutscher ISAF-Soldat
Deutscher ISAF-Soldat
© picture alliance / dpa
Am 26. Januar hat der Bundestag beschlossen, dass das ISAF-Mandat der Bundeswehr in Afghanistan bis zum 31. Januar 2013 verlängert wird. Das Kabinett hatte dem Mandatsentwurf bereits am 14. Dezember 2011 zugestimmt. Es ist gut, dass der Bundestag unseren Soldaten in Afghanistan mit so breiter Mehrheit den Rücken stärkt", sagte Außenminister Guido Westerwelle nach der Abstimmung. Denn es sei notwendig, dass der Einsatz verantwortungsvoll und ordentlich zu Ende geführt werde.
"Der Weg zu dauerhaftem Frieden und Aussöhnung in Afghanistan ist noch lang", so Westerwelle. Deutschland handle entsprechend der international vereinbarten Strategie, die auf die schrittweise Übergabe der Verantwortung und schrittweise Reduzierung der internationalen Truppen in Afghanistan setzt.
Auch die weitere Umsetzung und jeder weitere Reduzierungsschritt müsse sehr verantwortungsvoll geschehen. "Wir dürfen weder das bisher Erreichte noch die Sicherheit unserer Truppen aufs Spiel setzen", betonte der Bundesaußenminister. Sehr wichtig seien Fortschritte bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und beim politischen Prozess.
Das Mandat sieht eine erstmalige Herabsetzung der Obergrenze der Bundeswehr für den ISAF-Einsatz vor. Ab 2012 sollen nur noch bis zu 4.900 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan eingesetzt werden.
Weitere Informationen im Antrag der Bundesregierung auf ISAF-Mandatsverlängerung (PDF, 115 KB)
Es bleibe bei dem Ziel, die vollständige Übergabe der Sicherheitsverantwortung bis Ende 2014 abzuschließen. Aber auch danach soll Afghanistan nicht im Stich gelassen werden. Dies wurde bei der Afghanistan-Konferenz in Bonn vereinbart und wird beim anstehenden Nato-Gipfel konkretisiert werden.
"Wir tun alles dafür, damit Afghanistan nicht erneut in Chaos und Bürgerkrieg versinkt und Rückzugsort für internationale Terroristen wird", unterstrich Westerwelle. Das liege auch in unserem eigenen Sicherheitsinteresse. Man habe auf diesem Weg Fortschritte gemacht - bei allen Problemen und bei allen Rückschlägen, mit denen leider auch weiter zu rechnen sei.
Eine Lehre des Einsatzes sei, dass die internationale Gemeinschaft viel erreichen könne, wenn sie gemeinsam handele, so Westerwelle. Zudem habe es sich gezeigt, dass es nicht reiche, allein auf militärische Lösungen zu setzen: "Dauerhafte Lösungen müssen immer politisch abgesichert, vorbereitet und ausgehandelt sein." Am Ende werde es in Afghanistan nur eine politische Lösung geben.
Stand 26.01.2012