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Wiener Dokument: Mehr Vertrauen durch Transparenz

Das Wiener Dokument ist ein zentrales Instrument zur militärischen Vertrauensbildung zwischen den 57 Mitgliedsstaaten der OSZE. Es basiert auf der Schlussakte von Helsinki 1975 und wurde 1990 nach dem Ende des Kalten Krieges vereinbart. Zuletzt aktualisiert wurde es 2011. Das Wiener Dokument umfasst Maßnahmen für erhöhte militärische Transparenz (z.B. bei Übungen und Manövern), zur militärischen Vertrauensbildung (z.B. Ausbau von Kontakten), sowie Mechanismen zur Verhinderung von Konflikten (z.B. Vermeidung militärischer Unfälle). Alle OSZE-Mitgliedsstaaten nutzen dieses Instrument zur militärischen Vertrauensbildung.

Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Waffen sind Eckpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Bundesregierung setzt sich deshalb innerhalb der OSZE für eine ständige Fortentwicklung und Modernisierung des Wiener Dokuments ein. Hierbei geht es unter anderem um die Stärkung der Krisenreaktionsfähigkeiten, die Erhöhung der Transparenz über Streitkräfte und deren Aktivitäten, die Verbesserung der Überprüfung getroffener Vereinbarungen sowie um eine Stärkung militärischer Kontakte.

Verpflichtung für alle OSZE-Mitgliedsstaaten

Das Wiener Dokument ist heute die umfassendste und für alle OSZE-Mitgliedsstaaten gültige Vereinbarung zur Regelung militärischer Aspekte von Vertrauen und Sicherheit in Europa. Seine Ursprünge reichen bis ins Jahr 1975 zurück, in dem die KSZE-Schlussakte (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Helsinki unterzeichnet wurde. Die weiteren Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen führten mit dem Ende des Kalten Kriegs 1990 zur Unterzeichnung des Wiener Dokuments.

In den 1990er Jahren wurde das Wiener Dokument dreimal ergänzt (1992, 1994 und 1999). Das gegenwärtig gültige Wiener Dokument wurde beim OSZE-Ministerrat in Vilnius am 6. Dezember 2011 angenommen. Für das Jahr 2016 ist eine weitere Überarbeitung vorgesehen. Die Bundesregierung setzt sich – auch im Rahmen des OSZE-Vorsitzes 2016 – dafür ein, die Modernisierung von Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen im Lichte eines geänderten Sicherheitsumfeldes voranzubringen.

Ausführlicher Informationsaustausch

Alle OSZE-Mitgliedsstaaten haben sich im Wiener Dokument verpflichtet, einmal pro Jahr ausführliche Informationen über ihre Streitkräfte und Hauptwaffensysteme, ihren Militärhaushalt, ihre Verteidigungs- und Streitkräfteplanung sowie anstehende Manöver auszutauschen.

Inspektionen unter dem Dach der OSZE

Um die übermittelten Informationen und die Einhaltung der Bestimmungen des Wiener Dokuments aller OSZE-Teilnehmerstaaten zu überprüfen, können zwei Formen von Verifikation durchgeführt werden:

  • Inspektionen in sogenannten "bezeichneten Gebieten": Diese dienen zur Feststellung, ob in diesem Gebiet militärische Aktivitäten stattfinden und welchem Zweck diese dienen. Die Inspektionsgruppe darf das Gebiet zu Lande und aus der Luft inspizieren und wird durch Vertreter des Empfangsstaats begleitet.
  • Überprüfungen von Truppenteilen an ihren normalen Friedensstandorten: Ziel ist es, vor Ort die im Informationsaustausch gemeldeten Zahlen zu Truppenstärken und militärischem Material zu überprüfen.

Diese Verifikationsmaßnahmen  nach dem Wiener Dokument werden seit den 1990er Jahren durchgeführt und erfolgen unbewaffnet. Sie ermöglichen militärische Transparenz und Berechenbarkeit über militärische Aktivitäten und Truppenteile in Europa und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Vertrauensbildung zwischen den OSZE-Mitgliedsstaaten. Sie werden gemeinsam mit dem Gastland vereinbart und allen anderen OSZE-Mitgliedsstaaten vorab mitgeteilt.

Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr koordiniert deutschen Beitrag

Für Deutschland plant, koordiniert und realisiert das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) alle Verifikationsmaßnahmen auf Grundlage des Wiener Dokuments. Zugleich unterstützt und gewährleistet es die Durchführung solcher Maßnahmen durch andere Staaten in Deutschland, stellt das hierfür erforderliche Führungs- und Fachpersonal und wertet die Ergebnisse der Inspektions- und Überprüfungsbesuche aus.

Deutschland unterstützt außerdem aktiv die Bemühungen anderer OSZE-Teilnehmerstaaten zur Implementierung des Wiener Dokuments durch Erfahrungsaustausch, Expertentreffen, organisatorische und technische Unterstützung sowie die Ausbildung von Verifikationspersonal. Einmal pro Jahr treffen sich die Teilnehmerstaaten in Wien, um im Rahmen des sogenannten „Annual Implementation Assessment Meeting“ (AIAM)  praktische Fragen der Umsetzung des Wiener Dokuments zu diskutieren.

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Stand 22.07.2016

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