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Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)

Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) wurde 1990 zwischen den damaligen Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts geschlossen. Er trat 1992 in Kraft. Ziel war es, in Europa ein sicheres und stabiles Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau zu schaffen und die Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und groß angelegten Offensivhandlungen in Europa zu beseitigen.

Der Vertrag begrenzt die Anzahl schwerer konventioneller Waffensysteme (Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge sowie Angriffshubschrauber). Er erhöht die Berechenbarkeit und das gegenseitige Vertrauen durch detaillierte Meldungen der Bestände und Vor-Ort-Inspektionen zur Überprüfung des gemeldeten Militärgeräts. 

Vertraglich vorgeschriebene Reduzierungen führten bis Mitte der 1990er Jahre zur Zerstörung von rund 60.000 schweren Waffensystemen. Die erhöhte Transparenz und erweiterte Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften stärkte zudem das gegenseitige Vertrauen. 1996 wurden durch ein ergänzendes Abkommen ("Flankenvereinbarung") zum KSE-Vertrag Russland und der Ukraine größere Spielräume bei der Stationierung  ihrer konventionellen Streitkräfte in spezifisch ausgewiesenen Regionen eingeräumt. Insgesamt trug der KSE-Vertrag maßgeblich dazu bei, die Phase der Hochrüstung in Europa zu beenden und die Umbruchsituation nach dem Ende des Kalten Krieges militärisch zu entspannen.

Das 1999 von den Vertragsstaaten beschlossene "Anpassungsübereinkommen zum KSE-Vertrag" (A-KSE) sollte den sicherheitspolitischen Veränderungen in Europa Rechnung tragen. Diese Anpassung ist gescheitert, da aus  Sicht der überwiegenden Mehrzahl der KSE-Vertragsstaaten  die weiter ausstehende Erfüllung der russischen Selbstverpflichtung zum vollständigen Abzug russischer Truppen aus Moldau und Georgien einer Ratifizierung des Abkommens entgegensteht. 

Russland setzte die Implementierung des KSE-Vertrags im Dezember 2007 mit der Begründung aus, der geltende Vertrag entspreche nicht länger russischen Sicherheitsbedürfnissen. Angesichts der fortgesetzten Weigerung Russlands, zur Implementierung des KSE-Vertrags zurückzukehren, setzten die NATO-Staaten sowie Moldau und Georgien  Ende 2011 ihrerseits die Implementierung gegenüber Russland aus. Dem schloss sich die Ukraine Anfang April 2015 an. Alle Vertragsstaaten außer Russland setzen den Vertrag weiter um, d.h. sie tauschen Informationen über ihre Streitkräfte aus und führen gegenseitige Inspektionen durch.

Im März 2015 zog sich Russland auch aus der "Gemeinsamen Beratungsgruppe" des KSE-Vertrags zurück. Das Land ist weiter offiziell  KSE-Vertragsstaat.

Neuansatz

Die Bundesregierung betrachtet konventionelle Rüstungskontrolle in Europa als zentrales und weiterhin unverzichtbares Element einer kooperativen europäischen Sicherheitsarchitektur. Der von allen Vertragsstaaten außer Russland implementierte KSE-Vertrag von 1990 leistet weiterhin einen wichtigen Beitrag zu Berechenbarkeit, Stabilität und gegenseitigem Vertrauen in Europa. 

Die gegenwärtige Situation ist jedoch aus Sicht der Bundesregierung nicht zufriedenstellend. Sie setzt sich daher weiter mit Nachdruck für eine umfassende Modernisierung konventioneller Rüstungskontrolle in Europa ein. Die Bundesregierung wirbt in diesem Zusammenhang für einen Neuansatz: Dieser soll sich weniger auf das vorhandene militärische Großgerät konzentrieren und stärker darauf, aktuelle militärische Fähigkeiten transparent darzustellen. Dies soll verbliebenes Misstrauen abbauen und mögliche militärische Entwicklungen vorhersagbarer machen. Der neue Ansatz soll außerdem einen Beitrag zu regionalen Stabilisierungen leisten und Russland wieder in die Zusammenarbeit einbinden.

Der Einstieg in künftige Gespräche und Verhandlungen zu diesem Thema hängt jedoch stark vom sicherheitspolitischen Umfeld in Europa ab.


Stand 22.07.2016

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