Globale Partnerschaft

Unterstützung russischer Abrüstungsanstrengungen

Die G8-Initiative "Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien", im Jahr 2002 auf dem Gipfel in Kananaskis (Kanada) gegründet, leistet einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung nuklearer, chemischer, biologischer und radiologischer Proliferationsrisken. Der Schwerpunkt der Initiative lag anfangs in der Russischen Föderation. Seit 2008 agiert die Initiative weltweit.

Dabei sind die Vernichtung chemischer Waffen, die Entsorgung russischer Atom-U-Boote und die Sicherung von Spaltmaterial prioritär. Bis zum Jahr 2012 soll zu diesem Zweck ein Gesamtbetrag von bis zu 20 Milliarden USD eingesetzt werden. Deutschland ist mit einer Zusage von bis zu 1,5 Milliarden USD zweitgrößter Geber.

Weitere Zusagen erfolgten durch USA (10 Milliarden USD), EU (1 Milliarde Euro), Italien (1 Milliarde Euro), Großbritannien (0,75 Milliarden USD), Frankreich (0,75 Milliarden Euro), Kanada (0,65 USD) und Japan (0,2 Milliarden USD). Russland will 2 Milliarden USD für die Vernichtung seiner Chemiewaffen und die Entsorgung seiner U-Boote ausgeben. Weitere Geber: Australien, Belgien, Dänemark, Finnland, Irland, Südkorea, Niederlande, Norwegen, Neuseeland, Polen, Schweiz, Schweden und Tschechische Republik.

Projekte des Auswärtigen Amts

Die Projekte der Bundesregierung werden im Bereich Vernichtung von Chemiewaffen und Verbesserung des Schutzes von Nukleareinrichtungen vom Auswärtigen Amt, im Bereich der Hilfe bei der Entsorgung russischer Atom-U-Boote vom Bundesministerium für Wirtschaft durchgeführt. Das Auswärtige Amt wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung als technischem Berater unterstützt.

1. Unterstützung der Russischen Föderation bei der Vernichtung von Chemiewaffen

Deutschland unterstützt die Russische Föderation bereits seit über 10 Jahren  bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ). Danach hat die Russische Föderation  bis April 2012 ihre Chemiewaffen vollständig zu vernichten. Russischer Partner ist das Ministerium für Industrie und Handel.

Bisher umgesetzte Projekte

CW-Vernichtungsanlage Gorny, Gebiet Saratow (2002 bis 2005): Vernichtung des Gesamtbestands von 1142 Tonnen Senfgas und Lewisit (Hautkampfstoffe).

Deutscher Beitrag:

• Bau von Zisternen- und Fassentleerungsanlagen,
• Ausrüstung stationärer und mobiler Labors,
• Errichtung eines Gebäudes mit Verbrennungsofen zur Zerstörung  flüssiger und fester Reststoffe.

Der Wert der deutschen Leistungen beträgt rund 50 Millionen Euro.

CW-Vernichtungsanlage Kambarka, Republik Udmurtien (2003 bis 2006):

• Projektierung und Bau der kompletten Reststoffentsorgungsanlage mit Gebäude (einschließlich Verbrennungslinie und Abwasseranlage)
• sowie der Zisternenentleerungsanlage.

Die Einweihung fand nach drei Jahren Bauzeit am 1.3.2006 statt, die Abnahme der deutschen Anlage durch Russland am 20. März 2007. Bis März 2009 wurde die gesamte dort lagernde Menge von über 6300 Tonnen vollständig vernichtet. Der Wert der deutschen Leistungen beträgt circa 150 Millionen Euro.

Aktuelles Projekt

CW-Vernichtungsanlage Potschep, Gebiet Brjansk: Vernichtung des Bestandes von rund 7.500 Tonnen der Nervenkampfstoffe Sarin, Soman, Vx - größtenteils abgefüllt in über 67.000 Munitionskörpern.

• Deutschland finanziert mit bis zu 142,7 Millionen Euro das technologische Kernstück der Anlage: den Bau der großtechnischen Anlagen für die Verbrennung der chemischen Waffen und festen Reststoffe, das dafür notwendige Betriebsgebäude
• sowie die Abwasseraufbereitung.

Die Grundsteinlegung erfolgte am 10. Juni 2008. Seit Juni 2009 wird die Anlage in Potschep montiert. Die Inbetriebnahme begann Ende 2010. Die Abwicklung erfolgt über einen deutschen Generalauftragnehmer.

2. Unterstützung der Russischen Föderation bei der Verbesserung des Schutzes von Nukleareinrichtungen

Diese Maßnahmen zielen auf die Verbesserung des materiellen Schutzes von Nuklearmaterial in russischen Nukleareinrichtungen, wie beispielsweise geschlossenen Nuklearstädten, Kernforschungsinstituten sowie Anlagen des russischen Verteidigungsministeriums. Hiermit soll verhindert werden, dass spaltbares Material aus diesen Einrichtungen in die Hände terroristischer Gruppen gerät. Durchführungsorganisation für die deutsche Unterstützung ist die Deutsche Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS). Für die Zeit von 2003 bis 2012 sind für diese Maßnahmen etwa 167 Millionen Euro vorgesehen. Russische Partner sind die Föderale Atomenergiebehörde (Rosatom) und das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation.

3. Unterstützung von Abrüstungsanstrengungen außerhalb der Russischen Föderation

Mit der Ukraine ist ein Projekt zur Verbesserung des physischen Schutzes von nuklearem Spaltmaterial vereinbart, das ein Volumen von ca. sechs Millionen Euro hat und bis 2012 umgesetzt werden soll.

2009 hat die Bundesregierung bis zu zehn Millionen Euro aus Mitteln der Globalen Partnerschaft zugesagt, um Maßnahmen im Rahmen des "Nuclear Security Plans" der IAEO (Internationale Atomenergiebehörde) durchzuführen.

Weitere Projekte im Bereich der nuklearen Sicherung mit anderen Staaten sind in Vorbereitung.  

Stand 09.03.2011