Hauptinhalt

Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ)

Das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ) von 1993 verbietet Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, alle chemischen Waffen (CW) und die Einrichtungen zu deren Herstellung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) zu melden und unter internationaler Aufsicht zu vernichten. Das Übereinkommen beschränkt auch die Herstellung und Verwendung bestimmter Chemikalien, um deren Missbrauch zur Herstellung von Chemiewaffen zu verhindern. Alle meldepflichtigen Daten nach dem CWÜ unterliegen einer systematischen Verifikation durch Inspektionen vor Ort: Damit geht das Übereinkommen über die bloße Ächtung und Vernichtung von Massenvernichtungswaffen hinaus. Am 11. Oktober 2013 erhielt die OVCW den Friedensnobelpreis.

Universelle Geltung des CWÜ fast erreicht

Seit seinem Inkrafttreten am 29. April 1997 hat sich das Chemiewaffen-Übereinkommen als einer der erfolgreichsten Abrüstungsverträge erwiesen. Mit dem Beitritt von Myanmar und Angola sind 2015 zwei weitere Staaten dem Übereinkommen beigetreten. Die Zahl der Mitgliedsstaaten erhöte sich damit auf 192.

Das CWÜ erfasst etwa 98 Prozent der Weltbevölkerung und der chemischen Industrie. Es gibt nur vier Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die dem CWÜ noch nicht beigetreten sind: Ägypten, Israel, Nordkorea und Südsudan.

Mitgliedstaaten der OVCW (engl.)

Durchführungsorganisation OVCW

Mit Inkrafttreten des CWÜ 1997 wurde die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) mit Sitz in Den Haag geschaffen. Sie überwacht die Durchsetzung und Einhaltung des CWÜ durch die Vertragsstaaten. Dazu gehört insbesondere die systematische Verifikation und Vernichtung aller gemeldeten CW und Einrichtungen zu deren Herstellung durch Inspektionen vor Ort. Durch regelmäßige Inspektionen in der vom CWÜ betroffenen chemischen Industrie soll außerdem das Vertrauen gestärkt werden, dass deren Tätigkeit nur Zwecken dient, die nach dem CWÜ nicht verboten sind. Hinweise auf einen Vertragsbruch gab es bisher nicht. Die OVCW fördert auch die internationale Zusammenarbeit für friedliche Zwecke auf dem Gebiet der Chemie. Sie ist ferner verpflichtet, im Notfall Schutz- und Hilfsmaßnahmen für die Opfer eines Angriffes mit CW zu koordinieren.

Die OVCW handelt durch die jährliche Konferenz der Vertragsstaaten, den Exekutivrat als ständigem Leitungsgremium (41 Mitglieder, darunter Deutschland) und das Technische Sekretariat. Alle fünf Jahre überprüfen die Vertragsstaaten mit einer Sonderkonferenz die Durchführung des CWÜ und beschließen Empfehlungen zur künftigen Arbeit der OVCW, zuletzt im April 2013 in Den Haag. Generaldirektor des Technischen Sekretariats der OVCW ist seit Juli 2010 Ahmet Üzümcü (Türkei).

Vernichtung chemischer Waffen

Seit dem Einsatz chemischer Waffen am 21. August 2013 bei Damaskus  (Syrien) steht die Vernichtung syrischer CW im Brennpunkt. Durch den Beschluss des Exekutivrats der OVCW zur Vernichtung der syrischen chemischen Waffen (EC-M-33/DEC.1) und die Resolution Nr. 2118 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN), beide vom 27. September 2013, wurde Syrien ein beschleunigtes Verfahren zur vollständigen Vernichtung seiner CW-Bestände auferlegt. 

Diesen Entscheidungen war die Vereinbarung ("Framework") zwischen den USA und Russland über die Beseitigung der syrischen Chemiewaffen am 14. September 2013 und die syrische Erklärung des Beitritts zum CWÜ, ebenfalls am 14. September 2013, vorausgegangen. Wegen des Bürgerkrieges in Syrien wurden die deklarierten CW abtransportiert und im Ausland vernichtet. Am 4.1.2016 meldete die OVCW die Vernichtung aller deklarierten syrischen Chemiewaffen, betonte aber auch, dass Zweifel an der Vollständigkeit der syrischen Erklärungen nicht ausgeräumt sind und Berichten über einen fortgesetzten Gebrauch chemischer Waffen in Syrien nachgegangen werden muss. 

Resolution 2118 des UN-Sicherheitsrates (engl.)

Aktuelle Meldung im Internetauftritt der OVCW

Vernichtung syrischer Chemiewaffen - deutsches Engagement im Rahmen der Internationalen Gemeinschaft

Die Vernichtung chemischer Waffen wird unter der Aufsicht der OVCW kontinuierlich fortgesetzt. Bisher sind über 83 Prozent (rund 58.000 Tonnen) des weltweit deklarierten Bestandes zerstört worden. Nicht allen Besitzerstaaten ist es gelungen, ihre CW-Bestände fristgerecht zu vernichten: die USA, Russland und Libyen konnten die nach dem CWÜ vorgesehene Frist zur Vernichtung (29. April 2012) nicht einhalten. Die Vernichtung soll in den USA 2023 beendet sein, in Russland vermutlich 2020; in Libyen ist das Datum wegen der schwierigen allgemeinen Sicherheitslage noch unbestimmt. 

Die Verzögerungen sind vor allem dadurch begründet, dass der finanzielle und technologische Aufwand für eine umweltgerechte Vernichtung der CW-Bestände größer ist als ursprünglich angenommen. Der Irak arbeitet an der endgültigen Vernichtung von Resten seiner früheren CW-Bestände, die aus sicherheitstechnischen Gründen von der OVCW noch nicht vollständig verifiziert werden konnten.

EU bietet Unterstützung im Rahmen der GASP

Die EU hat die Arbeit der OVCW durch "Gemeinsame Aktionen" und Ratsbeschlüsse im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gefördert. Ein Schwerpunkt sind Projekte, die Vertragsstaaten helfen, ihre Verpflichtungen aus dem CWÜ in nationales Recht umzusetzen. Außerdem fördert die EU die Zusammenarbeit auf chemischem Gebiet zu friedlichen Zwecken und zum Schutz vor chemischen Waffen.

Am 30.11.2015 beschloss der Rat, die Umsetzung der UN-Resolution 2235 mit 5 Millionen US-Dollar zu unterstützen. Gemäß dieser Resolution soll untersucht werden, wer für den jüngsten Chemiewaffen-Einsatz in Syrien verantwortlich ist. So sollen Personen, Einrichtungen und Gruppierungen identifiziert werden, die am Einsatz von Chlor oder anderen toxischen Chemikalien als Waffen beteiligt waren.

Deutschland und das CWÜ

Deutschland trägt ebenfalls zur Vernichtung chemischer Waffen in anderen Ländern bei. Die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen hat Deutschland seit August 2013 mit einem Betrag von 5 Millionen Euro, Ausbildung von OVCW-Personal und der Entsorgung von chemischen Reststoffen aus syrischen CW unterstützt. 

Zwischen 2002 und 2015 half Deutschland Russland im Rahmen der G8-Initiative "Global Partnership" mit erheblicher finanzieller und technologischer Unterstützung bei der Vernichtung seiner chemischen Waffen. Zur Vernichtung der CW in Libyen beteiligte sich Deutschland an dem Bau einer Anlage zur Vernichtung von CW in Libyen. Im Irak ist Deutschland an Lösungen zur Vernichtung der Restbestände irakischer CW beteiligt.

Die Bundesrepublik Deutschland besaß seit ihrer Gründung nur Lagerbestände chemischer Waffen, die das Deutsche Reich vor 1945 produziert hatte und die vom CWÜ als "alte chemische Waffen" definiert werden. Sie wurden bis April 2007 vernichtet. Es werden aber in Deutschland weiterhin "alte chemische Waffen" an verschiedenen Orten im Boden gefunden. Sie werden vom Zentrum für Verifikation der Bundeswehr (ZVBw) erfasst, der OVCW gemeldet und anschließend bei der GEKA in Munster entsorgt.

In Deutschland wie in den anderen Vertragsstaaten finden in der chemischen Industrie regelmäßig Inspektionen durch die OVCW statt. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellt die Daten zu meldepflichtigen Chemikalien nach Angaben der chemischen Industrie in Deutschland zusammen und bereitet sie für die Übermittlung an die OVCW auf. Das Auswärtige Amt ist als nationale Behörde für das CWÜ die Verbindungsstelle Deutschlands zur OVCW und den anderen Vertragsstaaten.


Stand 08.01.2016

Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise & Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere