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Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ)

Das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ) von 1993 verbietet Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, alle chemischen Waffen (CW) und die Einrichtungen zu deren Herstellung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) zu melden und unter internationaler Aufsicht zu vernichten. Das Übereinkommen beschränkt auch die Herstellung und Verwendung bestimmter Chemikalien, um deren Missbrauch zur Herstellung von Chemiewaffen zu verhindern. Alle meldepflichtigen Daten nach dem CWÜ unterliegen einer systematischen Verifikation durch Inspektionen vor Ort: Damit geht das Übereinkommen über die bloße Ächtung und Vernichtung von Massenvernichtungswaffen hinaus. Am 11. Oktober 2013 erhielt die OVCW den Friedensnobelpreis.

Universelle Geltung des CWÜ fast erreicht

Seit seinem Inkrafttreten am 29. April 1997 hat sich das Chemiewaffen-Übereinkommen als einer der erfolgreichsten Abrüstungsverträge erwiesen. Mit dem Beitritt von Myanmar und Angola sind 2015 zwei weitere Staaten dem Übereinkommen beigetreten. Die Zahl der Mitgliedsstaaten erhöte sich damit auf 192.

Das CWÜ erfasst etwa 98 Prozent der Weltbevölkerung und der chemischen Industrie. Es gibt nur vier Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die dem CWÜ noch nicht beigetreten sind: Ägypten, Israel, Nordkorea und Südsudan.

Mitgliedstaaten der OVCW (engl.)

Durchführungsorganisation OVCW

Mit Inkrafttreten des CWÜ 1997 wurde die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) mit Sitz in Den Haag geschaffen. Sie überwacht die Durchsetzung und Einhaltung des CWÜ durch die Vertragsstaaten. Dazu gehört insbesondere die systematische Verifikation und Vernichtung aller gemeldeten CW und Einrichtungen zu deren Herstellung durch Inspektionen vor Ort. Durch regelmäßige Inspektionen in der für das CWÜ relevanten chemischen Industrie soll außerdem das Vertrauen gestärkt werden, dass deren Tätigkeit nur Zwecken dient, die nach dem CWÜ nicht verboten sind. Hinweise auf einen Vertragsbruch, also der Herstellung von Chemiewaffen durch einen Mitgliedstaat, gab es bisher nicht; wenn dafür Indizien vorliegen, kann eine "Verdachtsinspektion" beantragt werden; das hat es bisher noch nicht gegeben. Die OVCW fördert die internationale Zusammenarbeit für friedliche Zwecke auf dem Gebiet der Chemie, etwa durch Workshops. Sie ist ferner verpflichtet, im Notfall Schutz- und Hilfsmaßnahmen für die Opfer eines Angriffes mit CW zu koordinieren.

Die OVCW handelt durch die jährliche Konferenz der Vertragsstaaten, den Exekutivrat als ständigem Leitungsgremium (41 Mitglieder, darunter Deutschland) und das Technische Sekretariat. Alle fünf Jahre überprüfen die Vertragsstaaten mit einer Sonderkonferenz die Durchführung des CWÜ und beschließen Empfehlungen zur künftigen Arbeit der OVCW, zuletzt im April 2013 in Den Haag. Generaldirektor des Technischen Sekretariats der OVCW ist seit Juli 2010 Ahmet Üzümcü (Türkei). Im Jahr 2016 hatte Deutschland den Vorsitz der Vertragsstaatenkonferenz.

Unsere Botschaft bei der OVCW

Vernichtung chemischer Waffen

Wegen des Einsatzes chemischer Waffen am 21. August 2013 bei Damaskus (Syrien) wurde Syrien verpflichtet, sein CW-Programm offenzulegen und zu vernichten. Grundlage hierfür sind Beschlüsse des Exekutivrats der OVCW (EC-M-33/DEC.1) und die Resolution Nr. 2118 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN). Diesen Entscheidungen war eine Vereinbarung zwischen den USA und Russland über die Beseitigung der syrischen Chemiewaffen und die syrische Erklärung des Beitritts zum CWÜ, beide vom 14. September 2013, vorausgegangen. Wegen des Bürgerkrieges in Syrien wurden die deklarierten CW abtransportiert und im Ausland vernichtet. Allerding gibt es laut OVCW nach wie vor Zweifel  an der Vollständigkeit der syrischen Angaben bzgl. dessen CW-Programms. Zudem gibt es kontinuierlich Berichte über den Einsatz chemischer Waffen in Syrien (insbesondere Chlorgas). Die OVCW geht diesen Berichten nach um festzustellen, ob es tatsächlich zu einem Einsatz chemischer Waffen gekommen ist. Um die Verantwortlichen für den Einsatz chemischer Waffen in Syrien zu identifizieren wurde durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein gemeinsamer Untersuchungsausschuss "Joint Investigative Mechanism" eingerichtet (getragen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der OVCW). 2016 hat er in drei Fällen das syrische Militär für den Einsatz einer toxischen Chemikalie verantwortlich gemacht (wahrscheinlich Chlorgas). Gleichzeitig wurde dem sogenannten IS die Verantwortung für einen Einsatz von Senfgas zugewiesen.

Resolution 2118 des UN-Sicherheitsrates (engl.)

Aktuelle Meldung der OVCW zu Syrien

Vierter Bericht des UN OVCW Joint Investigative Mechanism

Statement der USA von 17.11.2016 zur Verlängerung des Mandats des gemeinsamen Untersuchungsausschusses

Vernichtung syrischer Chemiewaffen - deutsches Engagement im Rahmen der Internationalen Gemeinschaft

Die Vernichtung chemischer Waffen wird unter der Aufsicht der OVCW kontinuierlich fortgesetzt. Mit Stand von Oktober 2016 sind 94 Prozent der Waffen der Kategorie 1 und 75 % der Kategorie 2 des weltweit deklarierten Bestandes zerstört worden. Nicht allen Besitzerstaaten ist es gelungen, ihre CW-Bestände fristgerecht zu vernichten: die USA, Russland und Libyen konnten die nach dem CWÜ vorgesehene Frist zur Vernichtung (29. April 2012) nicht einhalten. Die Vernichtung soll in den USA 2023 beendet sein, in Russland vermutlich 2020; Libyen wird mit deutscher Hilfe vermutlich im Jahr 2017 die Vernichtung abschließen können. Auch der Irak arbeitet an der endgültigen Vernichtung von Resten seiner früheren CW-Bestände, wegen der schwierigen Sicherheitslage vor Ort ist jedoch nicht absehbar, wann diese abgeschlossen sein wird.

Die Verzögerungen sind vor allem dadurch begründet, dass der finanzielle und technologische Aufwand für eine umweltgerechte Vernichtung der CW-Bestände sehr groß ist.

EU bietet Unterstützung im Rahmen der GASP

Die EU hat die Arbeit der OVCW durch "Gemeinsame Aktionen" und Ratsbeschlüsse im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gefördert. Ein Schwerpunkt sind Projekte, die Vertragsstaaten helfen, ihre Verpflichtungen aus dem CWÜ in nationales Recht umzusetzen. Außerdem fördert die EU die Zusammenarbeit auf chemischem Gebiet zu friedlichen Zwecken und zum Schutz vor chemischen Waffen.

Am 30.11.2015 beschloss der Rat, die Umsetzung der UN-Resolution 2235 mit 5 Millionen US-Dollar zu unterstützen. Gemäß dieser Resolution soll untersucht werden, wer für den jüngsten Chemiewaffen-Einsatz in Syrien verantwortlich ist. So sollen Personen, Einrichtungen und Gruppierungen identifiziert werden, die am Einsatz von Chlor oder anderen toxischen Chemikalien als Waffen beteiligt waren.

Deutschland und das CWÜ

Deutschland trägt auch zur Vernichtung chemischer Waffen aus anderen Ländern bei. Die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen hat Deutschland seit August 2013 mit einem Betrag von 5 Millionen Euro, Ausbildung von OVCW-Personal und der Entsorgung von chemischen Reststoffen aus syrischen CW unterstützt. 

Zwischen 2002 und 2015 half Deutschland Russland im Rahmen der G8-Initiative "Global Partnership" mit erheblicher finanzieller und technologischer Unterstützung bei der Vernichtung seiner chemischen Waffen. Zur Vernichtung libyscher CW beteiligte sich Deutschland an dem Bau einer Anlage in Libyen. Seit September 2016 werden zudem toxische  Chemikalien des ehemaligen libyschen Chemiewaffenprogramms in Deutschland vernichtet. 2015 hat Deutschland dem Irak ein mobiles Containerlabor und Schutzausrüstung geliefert, um das Land bei der Vernichtung seiner CW-Restbestände zu unterstützen.

Die Bundesrepublik Deutschland besaß seit ihrer Gründung nur Lagerbestände chemischer Waffen, die das Deutsche Reich vor 1945 produziert hatte und die vom CWÜ als "alte chemische Waffen" definiert werden. Sie wurden bis April 2007 vernichtet. Es werden aber in Deutschland weiterhin "zurückgelassene chemische Waffen" an verschiedenen Orten im Boden gefunden. Sie werden vom Zentrum für Verifikation der Bundeswehr (ZVBw) erfasst, der OVCW gemeldet und anschließend bei der GEKA in Munster entsorgt.

In Deutschland wie in den anderen Vertragsstaaten finden in der chemischen Industrie regelmäßig Inspektionen durch die OVCW statt. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellt die Daten zu meldepflichtigen Chemikalien nach Angaben der chemischen Industrie in Deutschland zusammen und bereitet sie für die Übermittlung an die OVCW auf. Das Auswärtige Amt ist als nationale Behörde für das CWÜ die Verbindungsstelle Deutschlands zur OVCW und den anderen Vertragsstaaten.


Stand 13.01.2016

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