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Für einen Neustart bei der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa

Zerstörtes Vertrauen wieder aufbauen und eine Rüstungsspirale verhindern: Diese Aufgaben sind seit Beginn der Ukraine-Krise noch dringender geworden. Denn die völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat die Frage von Krieg und Frieden zurück nach Europa gebracht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat daher im August 2016 einen Neubeginn bei der konventionellen Rüstungskontrolle gefordert. Am Freitag (25.11.) haben 14 gleichgesinnte Staaten im Auswärtigen Amt hierzu beraten und eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

Mehr Dialog

 "Sicherheit können wir auf Dauer nicht gegeneinander organisieren", sagte Steinmeier anlässlich des Treffens hochrangiger Vertreter aus gleichgesinnten Staaten in Berlin. "Und so schwierig das Verhältnis zu Russland gegenwärtig auch sein mag: Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Dialog." Rüstungskontrolle im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich schon während des Kalten Krieges bewährt, um Transparenz zu schaffen, Risiken abzubauen und Vertrauen zu bilden.

Grundsätze für Frieden und Stabilität

Auf deutsche Initiative kam nun eine Freundesgruppe von Staaten im Auswärtigen Amt zusammen, um die Idee weiter voranzutreiben. In einer gemeinsamen Erklärung betonen sie die völkerrechtlichen Grundsätze, die für Frieden und Stabilität in Europa entscheidend sind: "Territoriale Unversehrtheit, Souveränität, Unverletzlichkeit internationaler Grenzen, das Recht auf Neutralität und die freie Wahl von Bündnissen und der eigenen Sicherheitspolitik."

Zerstörte Brücke in Slowjansk, Ukraine

Zerstörte Brücke in Slowjansk, Ukraine
© Photothek / Gaertner

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Zerstörte Brücke in Slowjansk, Ukraine

Zerstörte Brücke in Slowjansk, Ukraine

Zerstörte Brücke in Slowjansk, Ukraine

Verstöße gegen diese Prinzipien bereiten der Staatengruppe ebenso Sorgen wie das Bröckeln der bestehenden Rüstungskontrollregime. Daher rufen sie dazu auf, "strategische Stabilität, Zurückhaltung, Berechenbarkeit und nachprüfbare Transparenz wiederherzustellen und militärische Risiken zu verringern." Ein Neubeginn bei der konventionellen Rüstungskontrolle ist dazu ein wichtiger Schritt.

Aufruf zur Beteiligung

Die beteiligten Staaten bereiten nun einen strukturierten Sondierungsdialog vor, der alle Seiten mit einbeziehen soll und die OSZE als zentrales Forum nutzt. So soll es auch am Rande des OSZE-Ministerrats in Hamburg am 7.-9. Dezember Gespräche zur Rüstungskontrolle geben. Alle Staaten, die Verantwortung für die europäische Sicherheit tragen, sind dazu aufgerufen, sich diesem Projekt anzuschließen. Denn, so schließen die Unterzeichnerstaaten ihre gemeinsame Erklärung: "Durch unsere Zusammenarbeit können wir einen aktiven Beitrag zur Stärkung der Sicherheit für alle auf unserem Kontinent leisten."

Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören neben Deutschland auch Belgien, Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Rumänien, Schweden, die Schweiz, Slowakei, Spanien und die Tschechische Republik.

Zum Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der Gruppe der Gleichgesinnten im Wortlaut

Deutsches Engagement in der OSZE

Abrüstung und Nichtverbreitung

Für einen Neustart der Rüstungskontrolle: Namensartikel von Außenminister Steinmeier (26.08.2016)


Stand 25.11.2016

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